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Zur Haftung für unternehmerische Fehlentscheidungen des Insolvenzverwalters

BGH 16.3.2017, IX ZR 253/15

Ob der Insolvenzverwalter für eine unternehmerische Fehlentscheidung haftet, ist am Insolvenzzweck der bestmöglichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger unter Berücksichtigung der von den Insolvenzgläubigern getroffenen Verfahrensentscheidungen zu messen. Der Insolvenzverwalter darf keine Geschäftschance persönlich nutzen, die aufgrund der Umstände des jeweiligen Falles dem von ihm verwalteten Schuldnerunternehmen zuzuordnen ist.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist seit Juni 2011 Ver­wal­ter in dem bereits Anfang 2000 eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Kom­mu­na­len Woh­nungs- und Bau­ge­sell­schaft L. mbH (Schuld­ne­rin). Er nimmt den Beklag­ten, sei­nen Vor­gän­ger im Amt des Insol­venz­ver­wal­ters, auf Scha­dens­er­satz in Anspruch. Die Schuld­ne­rin ist ein kom­mu­na­les Wohn­bau­un­ter­neh­men. Vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens hatte sie einen Wohn­b­lock in L in eine Woh­nungs­ei­gen­tums­an­lage ver­wan­delt und einige Woh­nun­gen ver­kauft. Ver­kauft wurde u.a. die Woh­nung Nr. 24. Der Kauf­preis betrug 70.000 DM. Die Schuld­ne­rin war Ver­wal­te­rin der Woh­nungs­ei­gen­tums­an­lage und blieb dies auch nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens. Im Novem­ber 2007 besch­loss die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung die Liqui­da­tion der Schuld­ne­rin sowie die best­mög­li­che Ver­wer­tung des Immo­bi­li­en­be­stan­des. Der Geschäfts­be­trieb sollte vor­läu­fig bis zur Ver­wer­tung des Immo­bi­li­en­be­stan­des fort­ge­führt wer­den.

Im Jahre 2008 woll­ten die Käu­fer der Woh­nung Nr. 24 ihre Woh­nung ver­äu­ßern. Sie wand­ten sich an den Geschäfts­füh­rer der Schuld­ne­rin. Ob sie die Woh­nung, wie der Klä­ger behaup­tet, zunächst der Schuld­ne­rin oder dem Beklag­ten in sei­ner Eigen­schaft als Insol­venz­ver­wal­ter anbo­ten, ist strei­tig. Mit nota­ri­el­lem Ver­trag vom 17.12.2008 kaufte der Beklagte per­sön­lich die Woh­nung zu einem Kauf­preis von 3.000 €. Als Insol­venz­ver­wal­ter der Schuld­ne­rin in ihrer Eigen­schaft als WEG-Ver­wal­te­rin stimmte er der Ver­äu­ße­rung zu. Als Insol­venz­ver­wal­ter der Schuld­ne­rin in ihrer Eigen­schaft als frühere Eigen­tü­me­rin der Woh­nung bewil­ligte er die Löschung einer Rüc­k­auflas­sungs­vor­mer­kung. Die Woh­nung wurde von der Schuld­ne­rin ver­wal­tet und ver­mie­tet.

Mit Wir­kung zum 1.12.2013 ver­äu­ßerte der zwi­schen­zeit­lich zum Insol­venz­ver­wal­ter bes­tellte Klä­ger den gesam­ten Immo­bi­li­en­be­stand der Schuld­ne­rin an die eine GmbH & Co KG. Die Erwer­be­rin wandte sich an den Beklag­ten und unter­b­rei­tete ihm ein Ange­bot, nach wel­chem sie die Woh­nung zu einem Preis von 10.000 € ankau­fen wollte. Spä­ter bot sie 45.000 €; zug­leich sollte ein schwe­ben­der Rechts­st­reit zwi­schen ihr und dem Beklag­ten been­det wer­den. Zu einer Eini­gung kam es nicht. Der Beklagte behielt die Woh­nung. Vor­lie­gend ver­langt der Klä­ger ins­be­son­dere die Über­tra­gung der Woh­nung Zug um Zug gegen Zah­lung von 3.000 €, hilfs­weise Zah­lung von Scha­dens­er­satz i.H.v. 42.000 €. Eben­falls ver­langt der Klä­ger Erstat­tung des Mie­t­aus­falls für eine andere Woh­nung, die nicht ver­mie­tet wor­den sei, weil der Beklagte seine eigene Woh­nung bevor­zugt behan­delt habe, sowie Erstat­tung des Min­der­er­lö­ses hin­sicht­lich des gan­zen Woh­nungs­be­stan­des.

LG und OLG wie­sen die Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Nach dem revi­si­ons­recht­lich zugrunde zu legen­den Vor­brin­gen des Klä­gers hat sich der Beklagte dadurch, dass er die ihm als Ver­wal­ter zu einem äußerst gerin­gen Preis ange­bo­tene Woh­nung nicht für die Masse erwor­ben hat, nach § 60 InsO scha­dens­er­satzpf­lich­tig gemacht.

Der Insol­venz­ver­wal­ter ist allen Betei­lig­ten zum Scha­dens­er­satz verpf­lich­tet, wenn er schuld­haft die Pflich­ten ver­letzt, die ihm nach der InsO oblie­gen. Zu sei­nen Pflich­ten gehört es, das zur Insol­venz­masse gehö­rende Ver­mö­gen zu bewah­ren und ord­nungs­ge­mäß zu ver­wal­ten. Diese Pflicht hat sich am gesetz­li­chen Leit­bild des ordent­li­chen und gewis­sen­haf­ten Insol­venz­ver­wal­ters aus­zu­rich­ten, wel­ches an die han­dels- und gesell­schafts­recht­li­chen Sorg­falt­s­an­for­de­run­gen ange­lehnt ist, aber den Beson­der­hei­ten des Insol­venz­ver­fah­rens Rech­nung zu tra­gen hat. Maß­stab aller unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters im Rah­men einer Betriebs­fort­füh­rung ist der Insol­venz­zweck der best­mög­li­chen gemein­schaft­li­chen Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger sowie das von den Gläu­bi­gern gemein­schaft­lich besch­los­sene Ver­fah­rens­ziel Abwick­lung des Unter­neh­mens, Ver­äu­ße­rung oder Insol­venz­plan als Mit­tel der Zweck­er­rei­chung.

Vor­lie­gend han­delte es sich um ein Geschäft, das die Masse ohne son­der­li­chen Auf­wand und ohne gro­ßes Risiko erheb­lich ver­mehrt hätte. Auch unter Anle­gung eines großz­ü­g­i­gen Maß­s­ta­bes an unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters, der in einer für das Unter­neh­men schwie­ri­gen Lage eine von vie­len, teils unbe­herrsch­ba­ren Fak­to­ren abhän­gige Prog­no­se­ent­schei­dung zu tref­fen hat, und des ihm zukom­men­den wei­ten Ermes­sens­spiel­raums, ist die Ent­schei­dung des Beklag­ten, die Woh­nung zu dem von ihm gezahl­ten Preis nicht für die Masse zu erwer­ben, mit einer ordent­li­chen und gewis­sen­haf­ten Insol­venz­ver­wal­tung nicht zu ver­ein­ba­ren. Ein wei­te­rer zum Scha­dens­er­satz nach § 60 InsO verpf­lich­ten­der Ver­stoß gegen die Pflich­ten eines ordent­lich und gewis­sen­haft han­deln­den Insol­venz­ver­wal­ters liegt darin, dass der Beklagte eigen­nüt­zig, ohne Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen der Insol­venz- und Mas­se­gläu­bi­ger und der­je­ni­gen der Insol­venz­schuld­ne­rin, ein vor­teil­haf­tes Geschäft an sich gezo­gen hat, wel­ches im engen Zusam­men­hang mit dem Geschäfts­be­trieb der Insol­venz­schuld­ne­rin stand und daher die­ser zuzu­ord­nen war.

Unter wel­chen tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Geschäft­s­chance der Masse in der Weise zuge­ord­net ist, dass der Ver­wal­ter sie per­sön­lich nicht mehr wahr­neh­men darf, ist eine Frage des Ein­zel­falls. Nach der Recht­sp­re­chung des BGH zur gesell­schafts­recht­li­chen Geschäft­s­chan­cen­lehre liegt eine Geschäft­s­chance der Gesell­schaft vor, wenn diese den Ver­trag bereits gesch­los­sen oder jeden­falls soweit vor­be­rei­tet hat, dass der end­gül­tige Ver­trags­schluss nur noch eine Form­sa­che ist. Glei­ches gilt, wenn der Geschäfts­lei­ter namens der Gesell­schaft in Ver­trags­ver­hand­lun­gen ein­ge­t­re­ten ist oder wenn ihm ein vor­teil­haf­tes Ange­bot nur mit Rück­sicht auf seine Stel­lung unter­b­rei­tet wor­den ist. Erfasst sind sch­ließ­lich auch Geschäft­s­chan­cen, die im Zusam­men­hang mit der Geschäft­stä­tig­keit der Gesell­schaft ste­hen. Das gilt für den Insol­venz­ver­wal­ter, der das Unter­neh­men des Schuld­ners fort­führt, in glei­cher Weise.

Der Erwerb der Woh­nung Nr. 24 gehörte zum Geschäfts­feld des Schuld­ner­un­ter­neh­mens. Die Woh­nung ist dem Geschäfts­füh­rer der Schuld­ne­rin ange­bo­ten wor­den, wel­cher für die Insol­venz­ver­wal­tung tätig war. Es gab bereits einen Ver­trags­ent­wurf, der den Beklag­ten in sei­ner Eigen­schaft als Insol­venz­ver­wal­ter als Käu­fer aus­wies. Die Woh­nung wäre an ihn ver­kauft wor­den, wenn er das Geschäft nicht per­sön­lich an sich gezo­gen hätte. Da das Schuld­ner­un­ter­neh­men bis zur Ver­äu­ße­rung des Woh­nungs­be­stan­des fort­ge­führt wer­den sollte, stand der Liqui­da­ti­ons­be­schluss der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung dem Ankauf nicht ent­ge­gen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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