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Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren ist im Haftungsverfahren bindend

BFH v. 17.9.2019 - VII R 5/18

Ein Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren kann gem. § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren Bindungswirkung entfalten. Die Eintragung in die Tabelle ersetzt im Insolvenzverfahren den Steuerbescheid und wirkt u.a. gegenüber allen Insolvenzgläubigern gem. § 178 Abs. 3 InsO für die festgestellte Forderung wie ein rechtskräftiges Urteil.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist die Recht­mä­ß­ig­keit eines Haf­tungs­be­scheids, mit dem das Finanz­amt den Klä­ger als einen von zwei ehe­ma­li­gen, jeweils ein­zel­ver­t­re­tungs­be­rech­tig­ten Geschäfts­füh­r­ern einer mitt­ler­weile insol­ven­ten GmbH für deren Steu­er­schul­den in Anspruch genom­men hat. Die GmbH, deren Geschäfts­füh­rer der Klä­ger war, geriet spä­tes­tens im Jahr 2012 in Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten und stellte u.a. die Gehalts­zah­lun­gen an den Klä­ger ein. Für die Zei­träume Novem­ber 2012 bis Januar 2013 mel­dete sie gem. § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Lohn­steu­ern ein­sch­ließ­lich Soli­da­ri­täts­zu­schlag und Kir­chen­steuer i.H.v. rd. 33.000 € an, führte diese aber weder zu den Fäl­lig­keits­ter­mi­nen 10.12.2012, 10.01.2013 bzw. 11.02.2013 noch spä­ter gem. § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG an das Finanz­amt ab. Am 6.3.2013 legte der Klä­ger sein Amt als Geschäfts­füh­rer der GmbH nie­der.

Kurz dar­auf wurde für die GmbH zunächst ein vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter bes­tellt, dann das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der GmbH eröff­net und der vor­läu­fige Insol­venz­ver­wal­ter zum Insol­venz­ver­wal­ter bestimmt. Am 18.6.2013 erließ das Finanz­amt nach vori­ger Anhör­ung den streit­ge­gen­ständ­li­chen Haf­tungs­be­scheid und nahm den Klä­ger gem. § 191 Abs. 1 AO i.V.m. §§ 69, 34 Abs. 1 AO, § 35 GmbHG i.H.v. rd. 32.000 € für Steu­er­schul­den der GmbH in Haf­tung. Der wei­tere Geschäfts­füh­rer wurde gleich­falls in Haf­tung genom­men. Der Klä­ger legte gegen den Haf­tungs­be­scheid Ein­spruch ein.

Wäh­rend des Ein­spruchs­ver­fah­rens mel­de­ten das FA und der Klä­ger im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der GmbH jeweils For­de­run­gen zur Tabelle an. Die Steu­er­for­de­run­gen des Finanzamts wur­den im Prü­fungs­ter­min gem. § 176 Satz 1 und § 178 Abs. 1 Satz 1 InsO i.H.v. rd. 30.000 € wider­spruchs­los zur Tabelle fest­ge­s­tellt. Das Finanz­amt wies den Ein­spruch mit Ein­spruchs­ent­schei­dung als unbe­grün­det zurück. Die vom Insol­venz­ge­richt fest­ge­s­tellte Teil­zah­lung von rd. 2.500 € und die Erhöh­ung der Säum­nis­zu­schläge um rd. 350 € berück­sich­tigte es dabei nicht.

Das FG redu­zierte die Haf­tungs­summe um die Teil­zah­lung i.H.v. rd. 2.500 €, im Übri­gen wies es die Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat im Ergeb­nis zutref­fend geur­teilt, dass der Klä­ger für die von der GmbH zur Tabelle ange­mel­de­ten, aber nicht abge­führ­ten Lohn­steu­ern samt Soli­da­ri­täts­zu­schlag und Kir­chen­steu­ern, den Ver­spä­t­ungs­zu­schlag und die Säum­nis­zu­schläge gem. § 69 Satz 1 AO, § 34 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 1 GmbHG i.H.v. rd. 30.000 € haf­tet und gem. § 191 Abs. 1 Satz 1 AO durch Haf­tungs­be­scheid in Anspruch genom­men wer­den konnte.

Gem. § 69 Satz 1 AO, § 34 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 1 GmbHG haf­tet der Geschäfts­füh­rer einer GmbH, soweit deren Ver­bind­lich­kei­ten aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis infolge vor­sätz­li­cher oder grob fahr­läs­si­ger Ver­let­zung der ihm auf­er­leg­ten Pflich­ten nicht oder nicht recht­zei­tig fest­ge­setzt oder erfüllt oder soweit infol­ge­des­sen Steu­er­ver­gü­tun­gen oder Steue­r­er­stat­tun­gen ohne recht­li­chen Grund gezahlt wer­den. Die Nicht­zah­lung fest­ge­setz­ter, fäl­li­ger Steu­ern und Abga­ben führt zu einem Steu­er­scha­den in die­ser Höhe, unab­hän­gig davon, ob die Fest­set­zung der Höhe nach zutref­fend ist, und indi­ziert das Ver­schul­den der Geschäfts­füh­rung i.S.d. § 69 Satz 1 AO. Im Streit­fall waren diese Vor­aus­set­zun­gen erfüllt.

Der Haf­tungs­schuld­ner kann sich auch nicht mit der Begrün­dung exkul­pie­ren, der andere Geschäfts­füh­rer sei für die Entrich­tung der Steu­ern ver­ant­wort­lich gewe­sen. Bei einer Ver­tei­lung der Geschäfte einer GmbH auf meh­rere Geschäfts­füh­rer, die grund­sätz­lich mög­lich ist (vgl. § 35 Abs. 2 Satz 1 GmbHG), kann zwar die Ver­ant­wort­lich­keit eines Geschäfts­füh­rers für die Erfül­lung der steu­er­li­chen Pflich­ten beg­renzt wer­den. Dies erfor­dert jedoch eine vor­weg getrof­fene, ein­deu­tige schrift­li­che Fest­le­gung, wel­cher Geschäfts­füh­rer für wel­chen Bereich zustän­dig ist, damit nicht im Haf­tungs­fall jeder Geschäfts­füh­rer auf die Ver­ant­wort­lich­keit des ande­ren ver­weist. Im Streit­fall lag eine der­ar­tige ein­deu­tige, in der gebo­te­nen Schrift­form getrof­fene Geschäfts­ver­tei­lung nicht vor.

Da der Haf­tungs­schuld­ner und das Finanz­amt gem. § 178 Abs. 3 InsO an die Ein­tra­gun­gen in die Tabelle gebun­den sind, kom­men wei­tere Ermitt­lun­gen zur Höhe des Steu­er­aus­falls und damit zur Höhe der Haf­tungs­summe nicht in Betracht. Denn die Ein­tra­gung in die Tabelle ersetzt den Steu­er­be­scheid und wirkt u.a. gegen­über allen Insol­venz­gläu­bi­gern gem. § 178 Abs. 3 InsO für die fest­ge­s­tellte For­de­rung wie ein rechts­kräf­ti­ges Urteil. Alle Per­so­nen bzw. Behör­den, denen gegen­über Bin­dungs­wir­kung besteht, müs­sen die Fest­set­zung gegen sich gel­ten las­sen. Soweit keine Ände­rungsnorm ein­g­reift, kön­nen sie eine erneute Ent­schei­dung in der­sel­ben Sache nicht ver­lan­gen, da über den­sel­ben Gegen­stand nur ein­mal ent­schie­den wer­den kann.

Diese Wir­kung des Tabel­len­ein­trags ist nicht auf das Insol­venz­ver­fah­ren oder den Insol­venz­schuld­ner beschränkt. Für eine der­ar­tige Ein­schrän­kung fin­det sich weder in § 178 Abs. 3 InsO noch sonst ein Anhalts­punkt. Viel­mehr regelt § 178 Abs. 3 InsO aus­drück­lich, dass der Tabel­len­ein­trag allen Insol­venz­gläu­bi­gern gegen­über für die fest­ge­s­tellte For­de­rung nach Betrag und Rang wie ein rechts­kräf­ti­ges Urteil wirkt. Das gilt unab­hän­gig davon, ob sie an dem Prü­fungs­ter­min gem. § 176 Satz 1 InsO teil­ge­nom­men haben oder nicht und unab­hän­gig davon, ob die For­de­rung man­gels Wider­spruchs gem. § 178 Abs. 1 Satz 1 InsO als fest­ge­s­tellt gilt oder ob die Wir­kung des Wider­spruchs zunächst gem. §§ 179, 180 Abs. 1, 183 Abs. 2 InsO besei­tigt wer­den muss.

Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls, die eine Bin­dungs­wir­kung gem. § 178 Abs. 3 InsO den­noch - ins­be­son­dere im Hin­blick auf die Rechts­weg­ga­ran­tie des Art. 19 Abs. 4 GG - als grob unbil­lig erschei­nen las­sen, kön­nen und müs­sen ggf. im Rah­men der Ermes­sens­aus­übung berück­sich­tigt wer­den. Vor­lie­gend hat das FG auch zutref­fend ent­schie­den, dass die Ermes­sens­ent­schei­dung des Finanzamts, den Haf­tungs­schuld­ner in Anspruch zu neh­men, nicht zu bean­stan­den ist.

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