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Anfechtbarkeit der Abtretung nach § 134 Abs. 1 InsO

BGH 19.7.2018, IX ZR 296/17

Tritt der Schuldner einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung ab, der durch das Verlangen des Vermieters aufschiebend bedingt ist, eingebrachte Gegenstände am Mietende in der Mietsache zu belassen, ist der Rechtserwerb bereits mit Abschluss des Abtretungsvertrags abgeschlossen. Die Bestellung einer Sicherheit für eigene, entgeltlich begründete, künftig entstehende Verbindlichkeiten ist ebenso entgeltlich wie die Abtretung einer Forderung erfüllungshalber zur Erfüllung entgeltlich begründeter, künftig entstehender Verbindlichkeiten.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin ist eine Part­ner­schafts­ge­sell­schaft von Rechts­an­wäl­ten. Sie hatte die Schuld­ne­rin in recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten bera­ten. Diese betrieb ein Auto­haus und wollte eine wei­tere Ver­t­re­tung eröff­nen. Dazu mie­tete sie von der Beklag­ten Gewer­be­flächen an und stat­tete sie mit den not­wen­di­gen Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­den aus. Das Miet­ver­hält­nis sollte von Februar 2002 bis Ende 2011 dau­ern. Im Miet­ver­trag hat­ten die Ver­trag­s­par­teien ver­ein­bart, dass der Beklag­ten am Ende des Miet­ver­hält­nis­ses ein Wahl­recht zustehe, ob sie von der Schuld­ne­rin die Besei­ti­gung der ein­ge­brach­ten Gegen­stände ver­lange oder aber gegen Zah­lung einer Abfin­dung zum Ver­kehrs­wert diese über­nehme.

Wegen wirt­schaft­li­cher Pro­b­leme stellte die Schuld­ne­rin den Betrieb des zwei­ten Auto­hau­ses im Dezem­ber 2006 ein. Seit Novem­ber 2006 zahlte sie an die Beklagte keine Mie­ten mehr. Außer­dem trat sie ihre sich aus der Ablö­se­ve­r­ein­ba­rung mit der Beklag­ten oder aus einem Frei­hand­ver­kauf der Ein­rich­tungs­ge­gen­stände an einen Nach­mie­ter oder einen Drit­ten erge­ben­den Zah­lungs­an­sprüche an die Klä­ge­rin ab. Die Abt­re­tung sollte der Erfül­lung von deren Honorar­an­sprüchen die­nen, die für die Schuld­ne­rin im Jahr 2007 ent­ste­hen wür­den.

Im März 2007 kün­digte die Beklagte gegen­über der Schuld­ne­rin das Miet­ver­hält­nis wegen Zah­lungs­ver­zugs frist­los und ver­langte, dass die ein­ge­brach­ten Gegen­stände im Objekt ver­b­lie­ben. Die Schuld­ne­rin gab die Miet­sa­che im März 2007 zurück. Beklagte und Schuld­ne­rin beauf­trag­ten einen Sach­ver­stän­di­gen mit der Ermitt­lung des Ablö­se­be­tra­ges, den die­ser auf 250.000 € fest­setzte. Am 29.5.2007 wurde über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net. Die Klä­ge­rin mel­dete Honorar­an­sprüche i.H.v. 48.663 € zur Tabelle an. Der Insol­venz­ver­wal­ter wählte hin­sicht­lich der Ablö­se­ve­r­ein­ba­rung nach § 103 Abs. 1 InsO die Nicht­er­fül­lung.

Die Klä­ge­rin ver­suchte, die ihr von der Schuld­ne­rin abge­t­re­tene For­de­rung zu rea­li­sie­ren. Dazu ver­klagte sie die Beklagte aus dem Miet­ver­trag und den Insol­venz­ver­wal­ter aus Delikt. Die Kla­gen hat­ten kei­nen Erfolg. Dar­auf­hin ver­langte sie von der Beklag­ten mit dem Vor­wurf, diese habe kol­lu­siv mit dem Insol­venz­ver­wal­ter zusam­men­ge­wirkt, Scha­dens­er­satz aus Delikt. Das LG gab der Klage i.H.v. 43.513 € statt; das OLG wies sie ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Gründe:

Die Aus­füh­run­gen zu § 134 InsO hiel­ten der recht­li­chen Nach­prü­fung nicht stand. Gem. § 134 Abs. 1 InsO ist eine unent­gelt­li­che Leis­tung des Schuld­ners anfecht­bar, die inn­er­halb von vier Jah­ren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­ge­nom­men wurde. Da die Abt­re­tung im Novem­ber 2006 erfolgte und das Insol­venz­ver­fah­ren im Mai 2007 eröff­net wurde, ist die Leis­tung unab­hän­gig vom Zeit­punkt des Insol­venz­an­trags inn­er­halb von vier Jah­ren vor Antrag­stel­lung vor­ge­nom­men wor­den. Für die Frage der Ent­gelt­lich­keit ist auf den Zeit­punkt des Recht­s­er­werbs des Anfech­tungs­geg­ners in Folge der Leis­tung des Schuld­ners abzu­s­tel­len. Tritt der Schuld­ner einen Anspruch auf Zah­lung einer Abfin­dung ab, der durch das Ver­lan­gen des Ver­mie­ters auf­schie­bend bedingt ist, ein­ge­brachte Gegen­stände am Mie­tende in der Miet­sa­che zu belas­sen, ist der Recht­s­er­werb bereits mit Abschluss des Abt­re­tungs­ver­trags abge­sch­los­sen.

Ent­ge­gen der Ansicht des OLG ist nicht von einer unent­gelt­li­chen Leis­tung aus­zu­ge­hen, auch wenn die Ver­gü­tungs­an­sprüche der Klä­ge­rin gegen die Schuld­ne­rin, weil sie im Jahr 2006 zwar beauf­tragt war, aber bis zum Abschluss des Abt­re­tungs­ver­trags keine anwalt­li­che Tätig­keit ent­fal­tet hat, erst ab Novem­ber 2006 bis zur Insol­ven­zer­öff­nung ent­stan­den und erst im Jahr 2007 fäl­lig gewor­den sind. Das Beru­fungs­ge­richt hat keine Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, ob es sich bei der streit­ge­gen­ständ­li­chen Abt­re­tung um eine Siche­rungs­ab­t­re­tung, um eine Abt­re­tung an Erfül­lungs statt nach § 364 Abs. 1 BGB oder um eine Abt­re­tung erfül­lungs­hal­ber han­delt. Ins­be­son­dere fehlt es an Fest­stel­lun­gen dazu, wel­che Vor­stel­lun­gen die Klä­ge­rin und die Schuld­ne­rin bei Abschluss der Abt­re­tungs­ve­r­ein­ba­rung hat­ten.

Nach der BGH-Recht­sp­re­chung ist eine nach­träg­li­che Bestel­lung einer Sicher­heit für eine eigene, ent­gelt­lich begrün­dete Ver­bind­lich­keit nicht als unent­gelt­li­che Leis­tung anfecht­bar. Umso mehr gilt dies, wenn der Schuld­ner die ent­gelt­lich begrün­dete Verpf­lich­tung von vorn­he­r­ein besi­chert. Nichts ande­res gilt für die Abt­re­tung erfül­lungs­hal­ber zur Erfül­lung einer ent­gelt­li­chen Verpf­lich­tung, weil hier­durch die glei­chen Ziele ver­folgt wer­den wie mit der Bestel­lung einer Sicher­heit, der Gläu­bi­ger nur vor­ran­gig Befrie­di­gung aus der Sicher­heit suchen muss. Daran ändert sich nicht dadurch etwas, dass die Honorar­for­de­run­gen der Klä­ge­rin erst im Jahr 2007 ent­ste­hen oder fäl­lig wer­den soll­ten. Es genügt für die Annahme der Ent­gelt­lich­keit, dass in die­sem Fall der Schuld­ner seine Leis­tung zurück­for­dern. Daher ist die Bestel­lung einer Sicher­heit für eine eigene, ent­gelt­lich begrün­dete, künf­tig ent­ste­hende Ver­bind­lich­keit ebenso ent­gelt­lich wie die Abt­re­tung einer For­de­rung erfül­lungs­hal­ber zur Erfül­lung ent­gelt­lich begrün­de­ter, künf­tig ent­ste­hen­der Ver­bind­lich­kei­ten.

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