de en
Nexia Ebner Stolz

Rechtsberatung

Zur Vertretung der Aktiengesellschaft durch den Aufsichtsrat

BGH v. 15.1.2019 - II ZR 392/17

Der Aufsichtsrat vertritt die Aktiengesellschaft nicht nur bei Rechtsgeschäften, die mit einem Vorstandsmitglied selbst geschlossen werden, sondern auch bei Rechtsgeschäften mit einer Gesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter ein Vorstandsmitglied ist.

Der Sach­ver­halt:

Die kla­gende Akti­en­ge­sell­schaft sch­loss am 18.9.2013 mit der Beklag­ten und der N-GmbH einen "Geschäft­s­an­teils­kauf- und Über­tra­gungs­ver­trag" über deren Geschäft­s­an­teile an der d-GmbH. Der von der Klä­ge­rin zu leis­tende Kauf­preis setzte sich jeweils aus einem Basis­kauf­preis von 200.000 € sowie wei­te­ren, u.a. von betrieb­li­chen Kenn­zah­len abhän­gi­gen Kauf­p­reis­kom­po­nen­ten I bis III zusam­men. Nach der Präam­bel des Ver­tra­ges soll­ten der Geschäfts­füh­rer und Allein­ge­sell­schaf­ter der Beklag­ten (D) und der Geschäfts­füh­rer und Allein­ge­sell­schaf­ter der N-GmbH (T) eine Füh­rungs­po­si­tion bei der Klä­ge­rin oder einem mit ihr ver­bun­de­nem Unter­neh­men über­neh­men. Die Abt­re­tung der Geschäft­s­an­teile war nach den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen u.a. durch den Abschluss von Vor­stands­di­enst­ver­trä­gen der Klä­ge­rin mit D und T auf­schie­bend bedingt, die ihrer­seits wie­derum nur bei frist­ge­mä­ßer Zah­lung des Basis­kauf­p­rei­ses in Kraft tre­ten soll­ten. Bei Abschluss des Geschäft­s­an­teils­kauf­ver­tra­ges wurde die Klä­ge­rin durch einen Bevoll­mäch­tig­ten ihres Vor­stands ver­t­re­ten.

 

Eben­falls am 18.9.2013 wurde in einer Auf­sichts­rats­sit­zung der Klä­ge­rin die Bestel­lung von D und T zu Vor­stän­den der Klä­ge­rin besch­los­sen und der Auf­sichts­rats­vor­sit­zende Dr. L. ermäch­tigt, die Vor­stands­di­enst­ver­träge zu den in vor­ge­leg­ten Ver­trags­ent­wür­fen fest­ge­hal­te­nen Kon­di­tio­nen abzu­sch­lie­ßen. Die Unter­zeich­nung der Vor­stands­di­enst­ver­träge fand noch am sel­ben Tag statt. Nach frist­ge­rech­ter Leis­tung des Basis­kauf­p­rei­ses wurde die Klä­ge­rin als Gesell­schaf­te­rin in die Gesell­schaf­ter­liste der d-GmbH auf­ge­nom­men. Die Klä­ge­rin nimmt die Beklagte mit der Begrün­dung, der Geschäft­s­an­teils­kauf­ver­trag vom 18.9.2013 sei wegen Ver­sto­ßes gegen § 112 Satz 1 AktG nich­tig, auf Rück­zah­lung des Basis­kauf­p­rei­ses von 200.000 € nebst Zin­sen in Anspruch.

 

LG und OLG gaben der Klage statt. Die Revi­sion der Beklag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

 

Die Gründe:

Das OLG hat zutref­fend ange­nom­men, dass § 112 Satz 1 AktG im vor­lie­gen­den Fall anwend­bar ist. Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­sion ist § 112 Satz 1 AktG nicht nur bei Rechts­ge­schäf­ten der Gesell­schaft anwend­bar, die mit dem Vor­stands­mit­g­lied selbst gesch­los­sen wer­den, son­dern auch bei Rechts­ge­schäf­ten mit einer Gesell­schaft, deren allei­ni­ger Gesell­schaf­ter ein Vor­stands­mit­g­lied ist.

 

Der BGH hat die Frage, ob § 112 Satz 1 AktG erwei­ternd dahin­ge­hend aus­zu­le­gen ist, dass der Auf­sichts­rat die Gesell­schaft auch gegen­über Gesell­schaf­ten ver­tritt, in denen ein Vor­stands­mit­g­lied maß­geb­li­chen Ein­fluss hat, bis­lang offen­ge­las­sen. In Lite­ra­tur und ober­ge­richt­li­cher Recht­sp­re­chung wer­den hierzu unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen ver­t­re­ten. Eine Ansicht hält § 112 Satz 1 AktG im Hin­blick auf den Schutz­zweck der Rege­lung, eine unbe­fan­gene Inter­es­sen­wahr­neh­mung der Gesell­schaft sicher­zu­s­tel­len, bereits bei einer maß­geb­li­chen Betei­li­gung oder beherr­schen­dem Ein­fluss eines Vor­stands­mit­g­lieds in der ande­ren Gesell­schaft für anwend­bar. Nach ande­rer Mei­nung ist § 112 Satz 1 AktG dage­gen aus Grün­den der Klar­heit im Rechts­ver­kehr und der Kom­pe­tenz­ver­tei­lung zwi­schen Geschäfts­füh­rungs- und Kon­troll­or­gan grund­sätz­lich eng aus­zu­le­gen und selbst eine maß­geb­li­che Betei­li­gung oder ein beherr­schen­der Ein­fluss eines Vor­stands­mit­g­lieds an der ande­ren Gesell­schaft für eine Anwen­dung der Vor­schrift nicht aus­rei­chend. Eine dritte Auf­fas­sung lehnt hin­ge­gen jede Aus­wei­tung von § 112 Satz 1 AktG über den Geset­zes­wort­laut hin­aus ins­be­son­dere aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit sowie unter Hin­weis auf die gesetz­li­che Kom­pe­tenz­ver­tei­lung ab.

 

Der letzt­ge­nann­ten Ansicht ist nicht zu fol­gen. § 112 Satz 1 AktG ist jeden­falls dann in erwei­tern­der Aus­le­gung anwend­bar, wenn die Gesell­schaft ein Rechts­ge­schäft mit einer Gesell­schaft absch­ließt, deren Allein­ge­sell­schaf­ter ein Vor­stands­mit­g­lied ist. Ob die Vor­schrift dar­über hin­aus auch dann ein­g­reift, wenn das Vor­stands­mit­g­lied nicht Allein­ge­sell­schaf­ter der ande­ren Gesell­schaft ist, son­dern nur maß­geb­li­chen Ein­fluss in ihr hat, bedarf vor­lie­gend kei­ner Ent­schei­dung. Sei­nem Wort­laut nach gilt § 112 Satz 1 AktG aller­dings nur für die Ver­t­re­tung der Gesell­schaft gegen­über dem Vor­stands­mit­g­lied selbst. Den Geset­zes­ma­te­ria­lien las­sen sich weder Anhalts­punkte für noch gegen eine erwei­ternde Aus­le­gung des Begriffs des "Vor­stands­mit­g­lieds" i.S.v. § 112 AktG ent­neh­men. Dass es sich in sys­te­ma­ti­scher Hin­sicht bei § 112 Satz 1 AktG um eine von weni­gen gesetz­li­chen Aus­nah­men von der aus­sch­ließ­li­chen Ver­t­re­tungs­macht des Vor­stands (§ 78 Abs. 1 AktG) han­delt, mag zwar für eine enge Aus­le­gung der Vor­schrift spre­chen, sch­ließt ihre Erwei­te­rung über den Wort­laut hin­aus auf Fälle, die in ihren Schutz­be­reich fal­len, aber nicht grund­sätz­lich aus.

 

Gegen eine erwei­terte Anwen­dung der Vor­schrift auf Ein-Per­so­nen-Gesell­schaf­ten eines Vor­stands­mit­g­lieds spricht auch nicht, dass § 112 Satz 1 AktG im Unter­schied zu §§ 89, 115 AktG, die eine aus­drück­li­che Erwei­te­rung des Zustim­mungs­vor­be­halts des Auf­sichts­rats auf ver­schie­dene Umge­hungs­sach­ver­halte ent­hal­ten, keine geson­derte Rege­lung für Umge­hung­s­tat­be­stände ent­hält. Das allein lässt nicht den Schluss zu, der Gesetz­ge­ber habe bei § 112 AktG bewusst von der Ein­be­zie­hung von Umge­hung­s­tat­be­stän­den abse­hen und dies­be­züg­lich mit §§ 89, 115 AktG absch­lie­ßende Rege­lun­gen für mög­li­che Inter­es­sen­kol­li­sio­nen bei Vor­stands­mit­g­lie­dern tref­fen wol­len. Für eine ent­sp­re­chende Erwei­te­rung des Anwen­dungs­be­reichs spricht ins­be­son­dere der Schutz­zweck der Norm. § 112 Satz 1 AktG soll Inter­es­sen­kol­li­sio­nen vor­beu­gen und eine unbe­fan­gene, von sach­f­rem­den Erwä­gun­gen unbe­ein­flusste Ver­t­re­tung der Gesell­schaft gegen­über Vor­stands­mit­g­lie­dern sicher­s­tel­len.

 

Es kann kei­nen ent­schei­den­den Unter­schied machen, ob das Vor­stands­mit­g­lied einen Ver­trag im eige­nen Namen mit der Gesell­schaft absch­ließt, oder ob Ver­trag­s­part­ner der Gesell­schaft eine Gesell­schaft ist, deren allei­ni­ger Gesell­schaf­ter das Vor­stands­mit­g­lied ist. In die­sem Fall wirt­schaft­li­cher Iden­ti­tät sind das Vor­stands­mit­g­lied und die ihm gehö­rende Gesell­schaft, die letzt­lich nur einen orga­ni­sa­to­risch ver­selb­stän­dig­ten Teil sei­nes Ver­mö­gens dar­s­tellt, gleich­zu­set­zen. Wirt­schaft­lich unter­schei­det sich die Situa­tion nicht von dem von § 112 Satz 1 AktG ein­deu­tig erfass­ten Fall, dass das Vor­stands­mit­g­lied für eine ihm gehö­rende Ein­zel­firma auf­tritt. In bei­den Fäl­len besteht glei­cher­ma­ßen die Gefahr der Befan­gen­heit des Vor­stands, da jede Ent­schei­dung auto­ma­tisch ersicht­lich direkt auch die per­sön­li­chen wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen eines der Vor­stands­mit­g­lie­der betrifft. Ohne Ein­be­zie­hung der Ein-Per­so­nen-Gesell­schaft eines Vor­stands­mit­g­lieds wäre dage­gen einer Umge­hung des § 112 Satz 1 AktG und des von ihm bezweck­ten Schut­zes der Inter­es­sen der Gesell­schaft durch Ein­schal­tung einer sol­chen Gesell­schaft Tür und Tor geöff­net.

 

Link­hin­weis:

 

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben