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Zur Vertretung einer eingetragenen Genossenschaft

OLG Bamberg v. 25.3.2020 - 4 W 21/20

Ermächtigen zur Gesamtvertretung befugte Vorstandsmitglieder einer eingetragenen Genossenschaft einzelne Mitglieder gemäß § 25 Abs. 3 S. 1 GenG zur Vornahme bestimmter Geschäfte, so können diese an der Beschlussfassung mitwirken. Das zu ermächtigende Vorstandsmitglied muss an seiner eigenen Ermächtigung mitwirken, wenn der Vorstand nur aus zwei Mitgliedern besteht und das weitere Mitglied allein nicht vertretungsbefugt ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­ligte zu 3) und Nota­rin hatte mit Sch­rei­ben vom 4.2.2020 dem Amts­ge­richt - Grund­buch­amt - gem. § 15 GBO eine Löschungs­be­wil­li­gung der Betei­lig­ten zu 1) sowie eine Löschungs­be­wil­li­gung der Betei­lig­ten zu 2) vor­ge­legt und den grund­buch­li­chen Voll­zug die­ser Urkun­den bean­tragt.

Bei der Betei­lig­ten zu 2) han­delt es sich um eine ein­ge­tra­gene Genos­sen­schaft. Nach dem Ein­trag im Regis­ter wird die Genos­sen­schaft ver­t­re­ten durch zwei Vor­stands­mit­g­lie­der oder einem Vor­stands­mit­g­lied gemein­sam mit einem Pro­ku­ris­ten. Vor­stands­mit­g­lie­der sind A und B. Die Löschungs­be­wil­li­gung war von B unter­zeich­net wor­den. Die­ser han­delte auf­grund einer Voll­macht. In der Voll­macht­s­ur­kunde vom 27.9.2019 ermäch­tigt A gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 GenG B. zur Ver­t­re­tung der Betei­lig­ten zu 2) in bestimm­ten Grund­buch­sa­chen.

Mit Zwi­schen­ver­fü­gung vom 10.2.2020 teilte die zustän­dige Rechtspf­le­ge­rin des AG der Nota­rin mit, dass ein Ein­tra­gungs­hin­der­nis bestehe, weil die Löschung des Grundp­fand­rechts nur durch ein Vor­stands­mit­g­lied bewil­ligt und die vor­ge­legte Voll­macht nur durch ein Vor­stands­mit­g­lied erteilt wor­den sei. Sie setzte eine Frist zur Behe­bung des Hin­der­nis­ses bis 10.03.2020. Mit Sch­rei­ben vom 13.2.2020 legte die Nota­rin gegen die Zwi­schen­ver­fü­gung Erin­ne­rung ein. Eine ord­nungs­ge­mäße Bevoll­mäch­ti­gung sei gege­ben. Herr B könne und müsse sich nicht selbst ermäch­ti­gen, so dass die Bevoll­mäch­ti­gung durch Herrn A. aus­rei­chend sei.

Das AG hat der Beschwerde nicht abge­hol­fen. Das OLG hat sie zurück­ge­wie­sen.

Die Gründe:
Es fehlt an einer wirk­sa­men Ermäch­ti­gung des B für die Ertei­lung der Löschungs­be­wil­li­gung. Des­sen wäre von bei­den Vor­stands­mit­g­lie­dern gemein­sam zu ertei­len gewe­sen, § 25 Abs. 3 S. 1 GenG.

Danach kön­nen zur Gesamt­ver­t­re­tung befugte Vor­stands­mit­g­lie­der ein­zelne von ihnen zur Vor­nahme bestimm­ter Geschäfte oder bestimm­ter Arten von Geschäf­ten ermäch­ti­gen. Es besteht Einig­keit, dass die Vor­stands­mit­g­lie­der die Ermäch­ti­gung in jeweils ver­t­re­tungs­be­rech­tig­ter Anzahl aus­sp­re­chen müs­sen. Dar­aus folgt, dass bei einem mit mehr als zwei Per­so­nen besetz­ten Vor­stand die Ermäch­ti­gung zwar nicht zwin­gend durch alle, aber immer durch so viele Mit­g­lie­der zu erfol­gen hat, wie für eine wirk­same Ver­t­re­tung erfor­der­lich sind, wobei nach über­wie­gen­der Mei­nung der zu Ermäch­ti­gende selbst mit­wir­ken kann. Im Falle einer ech­ten Gesamt­ver­t­re­tung muss das zu ermäch­ti­gende Vor­stands­mit­g­lied daher mit­wir­ken, wenn der Vor­stand ohne es nicht ver­t­re­tungs­be­fugt ist, ins­be­son­dere dann, wenn der Vor­stand nur aus zwei Mit­g­lie­dern besteht.

Die Gegen­auf­fas­sung argu­men­tiert, dass nie­mand sich selbst ermäch­ti­gen könne und dass nicht die Genos­sen­schaft oder ihr Gesamt­vor­stand ermäch­tige. Viel­mehr wür­den die ein­zel­nen Vor­stands­mit­g­lie­der dadurch ermäch­ti­gen, dass sie dem zu Ermäch­ti­gen­den die ihnen jeweils zuste­hende org­an­schaft­li­che Befug­nis zur Aus­übung über­lie­ßen. Es müss­ten daher nur so viele Vor­stands­mit­g­lie­der ermäch­ti­gen, dass der Ermäch­tigte neben sei­ner eige­nen (bereits vor­han­de­nen) Ver­t­re­tungs­macht so viel abge­lei­tete Ver­t­re­tungs­macht auf sich ver­ei­nigt, wie im Nor­mal­fall der Gesamt­ver­t­re­tung ver­t­re­tungs­be­rech­tig­ter Vor­stands­mit­g­lie­der tätig wer­den müss­ten.

Dem ist jedoch nicht zu fol­gen. Denn aus dem Wort­laut der Rege­lung des § 25 Abs. 3 Satz 1 GenG lässt sich kein Hin­de­rungs­grund für eine Mit­wir­kung des zu Ermäch­ti­gen­den ablei­ten. Zudem ist zu sehen, dass die Rege­lung zu einer Abschwächung des Grund­sat­zes der Gesamt­ver­t­re­tung zuguns­ten des Ver­kehrs führt. Ursprüng­lich war daher im Akti­en­recht, das eine iden­ti­sche Rege­lung kennt, die Ermäch­ti­gung durch den "Vor­stand" zu ertei­len. Nach­dem es aber von der h.M. als aus­rei­chend ange­se­hen wurde, wenn eine zur Ver­t­re­tung genü­gende Zahl von Vor­stands­mit­g­lie­dern die Ermäch­ti­gung erteilte, fasste der Gesetz­ge­ber die Vor­schrift ent­sp­re­chend der heute gül­ti­gen Fas­sung des § 78 Abs. 4 AktG bzw. des § 25 Abs. 3 GenG neu und bestä­tigte die bis­he­rige Aus­le­gung.

Im vor­lie­gen­den Fall gibt es neben dem Vor­stands­vor­sit­zen­den A nur ein wei­te­res Vor­stands­mit­g­lied. Der Vor­sit­zende kann laut Regis­te­r­ein­trag ent­we­der gemein­sam mit die­sem oder mit dem Pro­ku­ris­ten die Genos­sen­schaft nach außen ver­t­re­ten. Es ist ein Fall der Gesamt­ver­t­re­tung gege­ben, der eine Mit­wir­kung des B an der Ermäch­ti­gung erfor­der­lich macht. Die Voll­macht­s­ur­kunde vom 27.9.2018 war daher nicht geeig­net, eine wirk­same Ver­t­re­tungs­be­rech­ti­gung des B nach­zu­wei­sen.

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