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Stiftungen bleiben während der Corona-Krise handlungsfähig

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht sieht vorübergehende Erleichterungen für Stiftungen vor. Auch in der Corona-Krise bleibt die Handlungsfähigkeit gewährleistet: Vorstandsmitglieder bleiben trotz Ablauf der Amtszeit vorübergehend im Amt und die Beschlussfähigkeit wird erleichtert.

Auch Stif­tun­gen sind von den Schutz­maß­nah­men zur Ver­mei­dung der Aus­b­rei­tung des Coro­na­vi­rus betrof­fen. Um die Hand­lungs­fähig­keit von Stif­tun­gen zu gewähr­leis­ten, wur­den mit Wir­kung ab dem 28.3.2020 Rege­lun­gen für den vor­über­ge­hen­den Fort­be­stand bestimm­ter Org­an­be­stel­lun­gen getrof­fen.

Ohne diese Rege­lung stün­den Stif­tun­gen vor dem Pro­b­lem, dass die Amts­zeit von Vor­stands­mit­g­lie­dern aus­läuft und die Nach­be­set­zung nicht oder nicht recht­zei­tig erfol­gen kann. Das gilt immer dann, wenn die Sat­zung nicht aus­drück­lich regelt, dass ein Organ­mit­g­lied im Amt bleibt, bis der Nach­fol­ger bes­tellt ist. In die­sem Fall schei­det der Vor­stand auto­ma­tisch mit Ablauf der Amts­zeit aus. Eine wirk­same Ver­t­re­tung im Rechts­ver­kehr ist dann nicht mehr mög­lich und Organe wer­den unter Umstän­den beschlus­s­un­fähig. Es droht also die Hand­lung­s­un­fähig­keit einer Stif­tung.

Hier schafft Arti­kel 2 § 5 Abs. 1 des Geset­zes Abhilfe, indem Vor­stands­mit­g­lie­der auch nach Ablauf ihrer Amts­zeit im Amt blei­ben, bis sie abbe­ru­fen wer­den oder ein Nach­fol­ger bes­tellt ist.

Beschluss­fas­sung des Stif­tungs­vor­stands ohne Zusam­men­kunft

Grund­sätz­lich sind Sit­zun­gen eines Stif­tungs­vor­stands als Prä­senz­ver­an­stal­tun­gen abzu­hal­ten. Sat­zun­gen sehen bei­spiels­weise häu­fig eine Beschluss­fas­sung „mit 2/3 der Anwe­sen­den“ vor. Aller­dings haben viele Stif­tun­gen in ihren Sat­zun­gen bereits Rege­lun­gen für ein schrift­li­ches oder elek­tro­ni­sches Umlauf­ver­fah­ren getrof­fen. Sofern die Sat­zung jedoch nicht vor­sieht, dass von der Grund­re­gel der Prä­senz­ver­an­stal­tung durch andere Ver­fah­ren der Beschluss­fas­sung abge­wi­chen wer­den kann, gel­ten die Rege­lun­gen des Arti­kel 2 § 5 Abs. 2 des Geset­zes auch für Beschluss­fas­sun­gen in mehr­g­lie­d­ri­gen Vor­stän­den von Stif­tun­gen und in wei­te­ren Gre­mien. Das ergibt sich aus den Ver­wei­sun­gen in § 86 Satz 1 und § 28 BGB auf das Ver­eins­recht. 

Dem­ent­sp­re­chend wer­den auch für Organe von Stif­tun­gen die Regeln geän­dert, die im Ver­eins­recht nach § 32 Abs. 2 BGB für Mit­g­lie­der­ver­samm­lun­gen gel­ten: Nach ent­sp­re­chen­der Anwen­dung des Arti­kel 2 § 5 Abs. 2 des Geset­zes kön­nen Stif­tun­gen vir­tu­elle Vor­stands­sit­zun­gen durch­füh­ren, auch wenn dies nicht aus­drück­lich durch die Sat­zung legiti­miert ist. Die Vor­stands­mit­g­lie­der kön­nen ihre Stimm­rechte per Tele­fon- oder Video­kon­fe­renz wahr­neh­men, indem sie elek­tro­nisch etwa über Skype oder Zoom kom­mu­ni­zie­ren. Not­wen­dig ist aber, dass alle Vor­stands­mit­g­lie­der Zugang zu dem gewähl­ten Ver­fah­ren haben. Denk­bar ist auch, dass ein Teil des Vor­stands an einem bestimm­ten Ort zusam­men­kommt und andere Mit­g­lie­der auf elek­tro­ni­schem Weg an der Sit­zung teil­neh­men. Die Vor­stands­mit­g­lie­der kön­nen ihre Stimme vor Beginn der Sit­zung schrift­lich gegen­über der Stif­tung abge­ben, auch per Mail. 

Erleich­terte Beschluss­fas­sung im Umlauf­ver­fah­ren

Anders als in § 32 Abs. 2 BGB ist nach Arti­kel 2 § 5 Abs. 3 des Geset­zes nicht mehr für alle Beschlüsse die Zustim­mung aller Vor­stands­mit­g­lie­der erfor­der­lich. Ein Beschluss ist gül­tig, wenn er mit der Mehr­heit gefasst wird, die nach Gesetz oder Sat­zung erfor­der­lich ist. Vor­aus­set­zung ist aber, dass alle Vor­stands­mit­g­lie­der betei­ligt wur­den. Außer­dem muss im Umlauf­ver­fah­ren min­des­tens die Hälfte der Vor­stands­mit­g­lie­der ihre Stimme inn­er­halb der Ent­schei­dungs­frist in Text­form abge­ge­ben haben. Eine Teil­nahme per E-Mail reicht aus. 

Hin­weis

Das Gesetz ist zum 28.3.2020 in Kraft get­re­ten. Die Rege­lun­gen gel­ten für Bestel­lun­gen von Stif­tungs­vor­stän­den, die im Jahr 2020 ablau­fen, sowie für Beschluss­fas­sun­gen in mehr­g­lie­d­ri­gen Vor­stän­den von Stif­tun­gen im Jahr 2020. Auf­grund der sehr ver­g­leich­ba­ren Inter­es­sen­lage sind die Grund­sätze auf wei­tere Stif­tung­s­or­gane wie Stif­tungs­räte oder Kura­to­rien ana­log anwend­bar. Sofern die Aus­wir­kun­gen der Corona-Pan­de­mie fort­dau­ern, kann der Gel­tungs­be­reich bis zum 31.12.2021 ver­län­gert wer­den.

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