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Steuerberatung

Lohnsteuerliche Änderungen im Personalbereich zum Jahreswechsel

Zum Jahreswechsel sind mit dem Jahressteuergesetz 2020 zahlreiche Neuregelungen in Kraft getreten, die für die Personalabteilung von besonderer Bedeutung sind. Neben der Verlängerung der Steuerfreiheit von Corona-Zahlungen und den Arbeitgeberzuschüssen zum Kurzarbeitergeld sowie der gesetzlichen Festschreibung der für Steuerbefreiungen und Pauschalierungsvorschriften wichtigen Zusätzlichkeit wurde u. a. eine Homeoffice-Pauschale während der Corona-Pandemie gesetzlich festgeschrieben.

Das Jahres­steu­er­ge­setz wurde am 28.12.2020 im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det und ist am dar­auf­fol­gen­den Tag, also am 29.12.2020 in Kraft get­re­ten. Im Fol­gen­den sind die wich­tigs­ten lohn­steu­er­li­chen Neu­re­ge­lun­gen kurz zusam­men­ge­fasst.

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Ver­län­ge­rung der Steu­er­f­rei­heit von Corona-Son­der­zah­lun­gen

Mit dem Corona-Steu­er­hil­fe­ge­setz vom 19.6.2020 wur­den vom Arbeit­ge­ber zusätz­lich zum ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn auf Grund der Corona-Pan­de­mie gewährte Leis­tun­gen in Form von Zuschüs­sen oder Sach­be­zü­gen, sog. Corona-Bonus, bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steu­er­be­f­reit. Diese Rege­lung sollte zunächst für Leis­tun­gen in der Zeit vom 1.3.2020 bis 31.12.2020 gel­ten. Die Frist wurde mit dem JStG 2020 auf Leis­tun­gen bis zum 30.6.2021 aus­ge­dehnt. Dabei beträgt der maxi­male Steu­er­f­rei­be­trag unve­r­än­dert 1.500 Euro(§ 3 Nr. 11a EStG). Mit der Rege­lung soll ver­mie­den wer­den, dass die Steu­er­be­f­rei­ung infolge even­tu­ell ver­zö­ger­ter Aus­zah­lung von Son­der­zah­lun­gen erst in 2021 nicht mehr genutzt wer­den könnte. Wurde bereits 2020 eine ent­sp­re­chende Son­der­zah­lung bis zu dem Maxi­mal­be­trag von 1.500 Euro geleis­tet, kommt eine noch­ma­lige Nut­zung des Frei­be­trags im ers­ten Halb­jahr 2021 nicht in Betracht.

Hin­weis: Bereits mit Sch­rei­ben vom 26.10.2020 (Az. IV C 5 -S 2342/20/10012 :003, DStR 2020, S. 2433) erläu­terte das BMF, dass die Steu­er­be­f­rei­ung für Corona-Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen (§ 3 Nr. 11a EStG) als „lex spe­cia­lis“ Vor­rang vor § 3 Nr. 11 EStG hat. Die Anwen­dung der Steu­er­be­f­rei­ung setze neben der Gewäh­rung der Leis­tung zusätz­lich zum ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn vor­aus, dass diese der Abmil­de­rung der zusätz­li­chen Belas­tun­gen des Arbeit­neh­mers durch die Corona-Krise dient. Andere Bef­rei­ung­s­tat­be­stände und Pau­schal­be­steue­rungs­mög­lich­kei­ten (z. B. § 3 Nr. 34a, § 8 Abs. 2 Satz 11 und Abs. 3 Satz 2 EStG) blei­ben laut BMF unbe­rührt.

Steu­er­f­rei­heit von Out­pla­ce­ment- oder New­pla­ce­ment-Bera­tung

Die Steu­er­f­rei­heit von Wei­ter­bil­dungs­leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers nach § 3 Nr. 19 EStG wurde mit Wir­kung ab dem VZ 2020 erwei­tert. Wäh­rend bis­her nur Wei­ter­bil­dungs­leis­tun­gen, die der Ver­bes­se­rung der Beschäf­ti­gungs­fähig­keit des Arbeit­neh­mers die­nen, steu­er­be­f­reit waren, gilt dies nun auch für Bera­tungs­leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers oder eines Drit­ten zur beruf­li­chen Neu­o­ri­en­tie­rung (sog. Out­pla­ce­ment- oder New­pla­ce­ment-Bera­tung) für aus­schei­dende Arbeit­neh­mer.

Ver­län­ge­rung der Steu­er­f­rei­heit von Arbeit­ge­ber­zu­schüs­sen zum Kurz­ar­bei­ter­geld

Eben­falls mit dem Corona-Steu­er­hil­fe­ge­setz war eine zeit­lich befris­tete Steu­er­be­f­rei­ung der Zuschüsse des Arbeit­ge­bers zum Kurz­ar­bei­ter­geld für Lohn­zah­lungs­zei­träume, die nach dem 29.2.2020 began­nen und vor dem 1.1.2021 ende­ten, ein­ge­führt wor­den. Diese Steu­er­be­f­rei­ung wurde auf bis vor dem 1.1.2022 endende Lohn­zah­lungs­zei­träume ver­län­gert (§ 3 Nr. 28a EStG).

Hin­weis: Die Anwen­dung von § 3 Nr. 11a EStG kommt neben § 3 Nr. 28a EStG laut BMF-Sch­rei­ben vom 26.10.2020 (Az. IV C 5 -S 2342/20/10012 :003, DStR 2020, S. 2433) nicht in Betracht. Da Kurz­ar­bei­ter­geld nur gezahlt wird, soweit das Ist-Ent­gelt wäh­rend der Kurz­ar­beit nicht über der Bei­trags­be­mes­sungs­g­renze in der Ren­ten­ver­si­che­rung liegt, lehnt das BMF die Steu­er­be­f­rei­ung nach § 3 Nr. 11a EStG von Zuschüs­sen des Arbeit­ge­bers als Aus­g­leich zum Kurz­ar­bei­ter­geld wegen Über­sch­rei­tens der Bei­trags­be­mes­sungs­g­renze ab.

Pau­schale für Home­of­fice-Tätig­keit wäh­rend Corona-Krise

Da wäh­rend der Corona-Krise ver­mehrt vom Home­of­fice gear­bei­tet wird, hat der Gesetz­ge­ber eine neue Home­of­fice-Pau­schale ein­ge­führt. Erfüllt danach der häus­li­che Arbeits­platz eines Arbeit­neh­mers nicht die Vor­aus­set­zun­gen eines häus­li­chen Arbeits­zim­mers, kann eine Pau­schale von 5 Euro für jeden Kalen­der­tag abge­zo­gen wer­den, an dem die betrieb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit aus­sch­ließ­lich von zu Hause aus­ge­übt wurde. Der maxi­male Abzugs­be­trag beläuft sich auf 600 Euro im Wirt­schafts- oder Kalen­der­jahr (§9 Abs. 5 Satz 1 i. V. mit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 4 EStG).

Erfüllt dage­gen der genutzte Raum die steu­er­li­chen Anfor­de­run­gen an ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer, kann der Steu­erpf­lich­tige wäh­len, ob er die tat­säch­lich ange­fal­le­nen Kos­ten im gesetz­lich vor­ge­ge­be­nen Rah­men nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG zum Abzug bringt oder statt­des­sen die Pau­schale von 5 Euro für jeden Kalen­der­tag ansetzt.

Die Pau­schale kann für eine nach dem 31.12.2019 und vor dem 1.1.2022 in der häus­li­chen Woh­nung aus­ge­übte betrieb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit ange­setzt wer­den (§ 52 Abs. 6 Satz 13 EStG).

Aus Ver­ein­fa­chungs­grün­den beste­hen keine Ein­schrän­kun­gen, falls bei gemein­sam Nut­zungs­be­rech­tig­ten meh­rere Per­so­nen eigene Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer nach den Grund­sät­zen des häus­li­chen Arbeits­zim­mers bzw. die Home­of­fice-Pau­schale gel­tend machen.

Hin­weis: Die Home­of­fice-Pau­schale wirkt sich bei einem Arbeit­neh­mer aller­dings nur aus, soweit die in einem Ver­an­la­gungs­zei­traum ange­fal­le­nen Wer­bungs­kos­ten ins­ge­s­amt den Arbeit­neh­mer-Pausch­be­trag von 1.000 Euro über­s­tei­gen.

In der Geset­zes­be­grün­dung wird aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass paral­lel zum Ansatz der Home­of­fice-Pau­schale für die ent­sp­re­chen­den Tage der Abzug der Ent­fer­nungs­pau­schale für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und ers­ter Tätig­keits­stätte bzw. Betriebs­stätte oder aber tages­g­leich der Abzug tat­säch­li­cher Fahrt­kos­ten nicht in Betracht kommt.

Anhe­bung der Sach­be­zugs­frei­g­renze

Gewährt der Arbeit­ge­ber sei­nen Arbeit­neh­mern Sach­be­züge, blei­ben diese steu­er­f­rei, sofern sie die monat­li­che Frei­g­renze von bis­her 44 Euro nach § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG nicht über­s­tei­gen. Diese Sach­be­zugs­g­renze erhöht sich ab 1.1.2022 auf 50 Euro im Monat (Art. 50 Abs. 7 JStG 2020).

Ver­bil­ligte Woh­nungs­über­las­sung an Arbeit­neh­mer

Über­lässt der Arbeit­ge­ber oder ein Drit­ter dem Arbeit­neh­mer auf­grund des Arbeits­ver­hält­nis­ses Wohn­raum unent­gelt­lich oder zu ver­güns­tig­ten Kon­di­tio­nen, stellt dies grund­sätz­lich steu­erpf­lich­ti­gen Arbeits­lohn dar. Seit 2020 ist bei der Bewer­tung des Miet­vor­teils unter den Vor­ga­ben des § 8 Abs. 2 Satz 12 EStG ein Bewer­tungs­ab­schlag zu berück­sich­ti­gen, so dass ein gerin­ge­rer Betrag als Arbeits­lohn zu erfas­sen ist.

Diese Rege­lung gilt rück­wir­kend für nach dem 31.12.2019 endende Lohn­zah­lungs­zei­träume neben dem Fall der ver­bil­lig­ten Woh­nungs­über­las­sung durch den Arbeit­ge­ber auch dann, wenn diese Vor­teils­ge­wäh­rung an den Arbeit­neh­mer durch ein mit dem Arbeit­ge­ber ver­bun­de­nen Unter­neh­men erfolgt.

Zusätz­lich­keits­kri­te­rium bei Arbeit­ge­ber­leis­tun­gen

In einem neu ein­ge­füg­ten § 8 Abs. 4 EStG wird das Zusätz­lich­keits­kri­te­rium bei Arbeit­ge­ber­leis­tun­gen gesetz­lich defi­niert. Hin­ter­grund der Rege­lung ist die Recht­sp­re­chung des BFH, der den Rechts­be­griff der zusätz­lich zum ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn erbrach­ten Leis­tun­gen zuletzt weit aus­legte und dies auch bei einer arbeits­recht­lich wirk­sa­men Lohn­her­ab­set­zung zuguns­ten einer zweck­ge­bun­de­nen Leis­tung bejahte. Das BMF erklärte bereits diese Recht­sp­re­chung im Ver­wal­tungs­wege für nicht anwend­bar (siehe dazu auch novus Per­so­nal 1. Aus­gabe 2020).

Mit Wir­kung ab dem Ver­an­la­gungs­zei­traum 2020 wurde nun in dem neuen § 8 Abs. 4 EStG gesetz­lich fest­ge­schrie­ben, dass nur echte Zusatz­leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers das Zusätz­lich­keits­kri­te­rium erfül­len. Leis­tun­gen wer­den dem­nach nur dann als zusätz­lich zum ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn erbracht ange­se­hen, wenn

  • die Leis­tung nicht auf den Arbeits­lohn­an­spruch ange­rech­net wird,
  • der Arbeits­lohn­an­spruch nicht her­ab­ge­setzt wird,
  • die ver­wen­dungs- oder zweck­ge­bun­dene Leis­tung nicht ans­telle einer bereits ver­ein­bar­ten Lohn­er­höh­ung gewährt und
  • bei Weg­fall der Leis­tung der Arbeits­lohn nicht erhöht wird.

Lie­gen diese Vor­aus­set­zun­gen vor, ist das Zusätz­lich­keits­kri­te­rium auch dann erfüllt, wenn Arbeit­neh­mer einen arbeits­ver­trag­li­chen oder ande­ren arbeits- oder dien­st­recht­li­chen Anspruch auf die Leis­tung haben.

Ent­las­tungs­be­trag für Allein­er­zie­hende

Mit dem Zwei­ten Corona-Steu­er­hil­fe­ge­setz wurde der Ent­las­tungs­be­trag für Allein­er­zie­hende tem­porär für die Kalen­der­jahre 2020 und 2021 um 2.100 Euro auf ins­ge­s­amt 4.008 Euro ange­ho­ben. Diese Befris­tung wurde nun auf­ge­ho­ben, so dass der Ent­las­tungs­be­trag auch ab 2022 wei­ter­hin 4.008 Euro beträgt (§ 24b Abs. 2 Satz 1 EStG).

Hin­weis: Diese Anhe­bung wird im Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­ren ab 2022 über die Steu­er­klasse II berück­sich­tigt.

Daten­aus­tausch zwi­schen pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men, Finanz­ver­wal­tung und Arbeit­ge­bern

Um den aktu­el­len Büro­k­ra­tie­auf­wand bei der Berück­sich­ti­gung von Bei­trä­gen für eine pri­vate Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung im Rah­men der Lohn­ab­rech­nung (Steu­er­f­rei­heit des Arbeit­ge­ber­zu­schus­ses nach § 3 Nr. 62 EStG, Vor­sor­ge­pau­schale) zu redu­zie­ren, besteht künf­tig eine Verpf­lich­tung zur Daten­über­mitt­lung der Unter­neh­men der pri­va­ten Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­run­gen an die Finanz­ver­wal­tung, soweit der Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht wider­spricht (§ 39 Abs. 4a EStG).

Basie­rend auf die­ser Daten­über­mitt­lung wer­den modi­fi­zierte Lohn­steu­er­ab­zugs­merk­male gebil­det (§ 39 Abs. 4 Nr. 4 EStG). Die bis­lang hier­für erfor­der­li­che Vor­lage von Papier­be­schei­ni­gun­gen der Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men erüb­rigt sich.

Hin­weis: Der Daten­aus­tausch wird im Rah­men eines Pilot­pro­jekts ab dem 1.1.2023 mit Echt­da­ten aus­ge­wähl­ter Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men und Arbeit­ge­ber paral­lel zum bis­he­ri­gen Ver­fah­ren getes­tet. Ab dem 1.1.2024 wird der Daten­aus­tausch im Regel­be­trieb erfol­gen (§ 52 Abs. 36 Satz 3 EStG). Ebenso sind Fol­ge­än­de­run­gen bei der Berech­nung der im Rah­men des Lohn­steue­r­ein­be­halts zu berück­sich­ti­gen­den Vor­sor­ge­pau­schale in § 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 EStG ab dem Ver­an­la­gungs­zei­traum 2024 zu berück­sich­ti­gen (§ 52 Abs. 1 EStG i. d. F. des Art. 5 JStG 2020).

Sons­ti­ges

Zum Jah­res­be­ginn 2021 wurde der Soli­da­ri­täts­zu­schlag weit­ge­hend abge­schafft. Er beträgt zwar wei­ter­hin für das Jahr 2021 5,5 % der Ein­kom­men­steuer. Aller­dings wurde u. a. die Frei­g­renze von 952 Euro auf 16.956 Euro erhöht. Eltern erhal­ten seit Jah­res­be­ginn monat­lich 15 Euro mehr Kin­der­geld pro Kind. Ab dem 1.1.2021 wer­den für das erste und zweite Kind: 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und ab dem vier­ten Kind 250 Euro Kin­der­geld monat­lich aus­be­zahlt. Eben­falls ab Januar 2021 steigt der monat­li­che Höchst­be­trag des Kin­der­zu­schlags auf 205 Euro pro Kind.

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