Gesetzliche Änderungen im Personalbereich zum 01.01.2024

Steuertarifwerte

Der Grund­frei­be­trag ist zum 01.01.2024 von bis­lang 10.632 Euro auf nun 10.932 Euro an­ge­stie­gen.

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Ent­spre­chend ver­schie­ben sich die Ta­ri­feck­werte. So greift ab 2024 der Spit­zen­steu­er­satz von 42 % erst bei einem zu ver­steu­ern­den Ein­kom­men von 66.761 Euro (statt bis­lang 62.810 Euro).

Die Be­frei­ung von der Er­he­bung des So­li­da­ritätszu­schlags greift in 2024 bis zu einem Ein­kom­men­steu­er­be­trag von 18.130 Euro (bzw. 36.260 Euro bei zu­sam­men­ver­an­lag­ten Steu­er­pflich­ti­gen). Zu­vor galt noch ein Frei­be­trag von 17.543 Euro (bzw. 35.086 Euro). Bei ei­ner höheren Ein­kom­men­steuer ist der So­li­da­ritätszu­schlag wei­ter­hin zu ent­rich­ten, wo­bei in­ner­halb ei­nes Überg­angs­be­reichs noch eine ge­wisse Ent­las­tung vor­ge­se­hen ist.

Familienentlastung

Zwar wird pro steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen­dem Kind auch in 2024 un­verändert ein Kin­der­geld von 250 Euro ge­zahlt. Al­ler­dings erhöht sich der Kin­der­frei­be­trag von bis­lang 3.012 Euro auf 3.192 Euro in 2024.

Freibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen

Mit dem Zu­kunfts­fi­nan­zie­rungs­ge­setz wurde der Frei­be­trag für Mit­ar­bei­ter­ka­pi­tal­be­tei­li­gun­gen von bis­lang 1.440 Euro auf 2.000 Euro an­ge­ho­ben. So­mit können un­ter wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen z. B. Ak­tien am Ar­beit ge­ben­den Un­ter­neh­men ver­bil­ligt oder un­ent­gelt­lich bis zu einem Be­trag von 2.000 Euro an den Ar­beit­neh­mer in 2024 gewährt wer­den.

Aufschiebende Besteuerung bei Mitarbeiterkapitalbeteiligungen

Der geld­werte Vor­teil aus der un­ent­gelt­li­chen oder ver­bil­lig­ten Über­las­sung von Vermögens­be­tei­li­gun­gen am Un­ter­neh­men des Ar­beit­ge­bers kann un­ter be­stimm­ten Be­din­gun­gen zum Zeit­punkt der Über­las­sung steu­er­frei be­las­sen und erst zu einem späte­ren Zeit­punkt ver­steu­ert wer­den. Mit dem Zu­kunfts­fi­nan­zie­rungs­ge­setz wur­den hier ei­nige Mo­di­fi­ka­tio­nen be­schlos­sen, die ab 2024 grei­fen.

So kann die auf­schie­bende Be­steue­rung nun auch von Ar­beit­neh­mern ge­nutzt wer­den, die in einem Un­ter­neh­men mit we­ni­ger als 1.000 Mit­ar­bei­ter be­schäftigt und einem Jah­res­um­satz von höchs­tens 100 Mio. Euro bzw. ei­ner Jah­res­bi­lanz­summe von höchs­tens 86 Mio. Euro be­schäftigt sind. Diese Eck­werte wur­den im Ver­gleich zu den bis­he­ri­gen Wer­ten ver­dop­pelt bzw. ver­vier­facht.

Ar­beit­neh­mer können ab 2024 von der auf­schie­ben­den Be­steue­rung auch dann Ge­brauch ma­chen, wenn ih­nen die Ge­sell­schafts­an­teile nicht vom Ar­beit­ge­ber selbst, son­dern von den Ge­sell­schaf­tern des Un­ter­neh­mens über­las­sen wer­den. Zu­dem wird der An­wen­dungs­be­reich der auf­schie­ben­den Be­steue­rung auch auf die Über­tra­gung von An­tei­len, über die der Ar­beit­neh­mer nicht recht­lich verfügen kann (sog. vin­ku­lierte An­teile), aus­ge­wei­tet.

Die auf­schie­bende Be­steue­rung kann ab 2024 auch an­ge­wen­det wer­den, wenn die o. g. Schwel­len­werte im Zeit­punkt der Über­tra­gung der Vermögens­be­tei­li­gung oder in einem der sechs vor­an­ge­gan­ge­nen Ka­len­der­jahre (statt wie bis­her le­dig­lich im Vor­jahr) nicht über­schrit­ten wur­den. Zu­dem darf der maßgeb­li­che Gründungs­zeit­punkt des Un­ter­neh­mens nun zukünf­tig bis zu 20 Jahre (bis­her bis zu 12 Jahre) vor dem Be­tei­li­gungs­zeit­punkt lie­gen.

So­fern nicht zwi­schen­zeit­lich be­reits die auf­ge­scho­bene Be­steue­rung z. B. in­folge der Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses aus­gelöst wurde, ist die fi­nale Be­steue­rung des geld­wer­ten Vor­teils zukünf­tig nicht wie bis­her nach 12 Jah­ren, son­dern erst nach 15 Jah­ren durch­zuführen.

Für den Fall der Be­steue­rung des geld­wer­ten Vor­teils bei Be­en­di­gung des Dienst­verhält­nis­ses re­gelt eine Ergänzung der Vor­schrift, dass bei Rücker­werb der An­teile durch den Ar­beit­ge­ber oder ei­ner Kon­zern­ge­sell­schaft für die Er­mitt­lung des zu ver­steu­ern­den geld­wer­ten Vor­teils nur die tatsäch­lich vom Ar­beit­ge­ber an den Ar­beit­neh­mer gewährte Vergütung her­an­zu­zie­hen ist.

Schließlich fin­det ab 2024 eine Be­steue­rung bei Vor­lie­gen der die nachträgli­che Be­steue­rung auslösen­den Tat­bestände „Ab­lauf von 15 Jah­ren“ und „Be­en­di­gung des Dienst­verhält­nis­ses“ dann nicht statt, wenn der Ar­beit­ge­ber auf frei­wil­li­ger Ba­sis un­wi­der­ruf­lich im Rah­men der Lohn­steuer-An­mel­dung erklärt, dass er die Haf­tung für die ein­zu­be­hal­tende und ab­zuführende Lohn­steuer über­nimmt. In die­sen Fällen löst erst die tatsäch­li­che Veräußerung oder Über­tra­gung der An­teile eine Be­steue­rung aus.

Sachbezugswerte für Mahlzeiten an Arbeitnehmer

Gewährt der Ar­beit­ge­ber sei­nen Ar­beit­neh­mern ar­beitstägli­che Zu­schüsse zu Mahl­zei­ten, wer­den diese mit dem Sach­be­zugs­wert der Lohn­steuer un­ter­wor­fen. Die Fi­nanz­ver­wal­tung gibt die ab dem 01.01.2024 gel­ten­den Sach­be­zugs­werte be­kannt.

Gemäß dem BMF-Schrei­ben vom 07.12.2023 (Az. IV C 5 - S 2334/19/10010 :005, DStR 2023, S. 2794) beträgt der Wert für ein ar­beitstäglich un­ent­gelt­lich oder ver­bil­ligt an den Ar­beit­neh­mer über­las­se­nes Mit­tag- oder Abend­es­sen 4,13 Euro (bis­her 3,80 Euro) und der Wert für ein Frühstück 2,17 Euro (bis­her 2,00 Euro). Bei Voll­ver­pfle­gung sind die Mahl­zei­ten mit dem Wert von 10,43 Euro an­zu­set­zen.

Sachbezugswerte für freie Unterkunft

Der Sach­be­zugs­wert für freie Un­ter­kunft beträgt ab 01.01.2024 278 Euro mo­nat­lich.

Pauschbeträge bei Auslandsdienstreisen

Tur­nus­gemäß hat das BMF mit Schrei­ben vom 21.11.2023 (BStBl. I 2023, S. 2076) die ab 01.01.2024 zu berück­sich­ti­gen­den Pausch­beträge für Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen und Über­nach­tungs­kos­ten für Aus­lands­dienst­rei­sen be­kannt ge­ge­ben. Bis zu die­sen Beträgen können Ar­beit­ge­ber ih­ren Ar­beit­neh­mern ent­spre­chende Kos­ten lohn­steu­er­frei er­stat­ten.

Umzugskosten ab 01.03.2024

Mit Schrei­ben vom 28.12.2023 (DStR 2024, S. 114) hat das BMF die ab 01.03.2024 gel­ten­den Werte für Um­zugs­kos­ten be­kannt­ge­ge­ben, die für eine lohn­steu­er­freie Kos­ten­er­stat­tung im Fall ei­nes be­ruf­lich be­ding­ten Um­zugs her­an­zu­zie­hen sind:

Sozialversicherungs-Rechengrößen-Verordnung 2024

Mit der am 24.11.2023 im Bun­des­ge­setz­blatt (BGBl. I 2023, Nr. 322) veröff­ent­lich­ten So­zi­al­ver­si­che­rungs­re­chengrößen-Ver­ord­nung 2024 wur­den die ab 01.01.2024 gel­ten­den Werte für die Er­mitt­lung von So­zi­al­ver­si­che­rungs­beiträgen be­schlos­sen.

Die maßgeb­li­chen Re­chengrößen der So­zi­al­ver­si­che­rung be­tra­gen im Ver­gleich zu 2023:

Beitragszuschuss zur Krankenversicherung

Der Bei­trags­zu­schuss 2024 zur pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung steigt auf 421,76 Euro und für die Pfle­ge­ver­si­che­rung auf 87,98 Euro. Die­ser Zu­schuss ist bun­des­weit mit Aus­nahme der Pfle­ge­ver­si­che­rung in Sach­sen (60,12 Euro) ein­heit­lich.

Höhe der Künstlersozialabgabe

Nach der am 01.01.2024 in Kraft tre­ten­den Künst­ler­so­zi­al­ab­gabe-Ver­ord­nung 2024 (BGBl. I 2023, Nr. 240 vom 08.09.2023) beträgt der Pro­zent­satz der Künst­ler­so­zi­al­ab­gabe auch im Jahr 2024 wei­ter­hin 5,0 %. Die Ver­ord­nung löst die Künst­ler­so­zi­al­ab­gabe-Ver­ord­nung 2022 vom 13.09.2021 (BGBl. I 2022, S. 4243) ab.

Mindestlohn

Der Min­dest­lohn erhöht sich ab dem 01.01.2024 auf 12,41 Euro je Stunde.

Geringfügige Beschäftigung

Die Ge­ringfügig­keits­grenze wurde zum 01.01.2024 im Zuge der Min­dest­loh­nerhöhung von bis­lang 520 Euro mo­nat­lich auf 538 Euro mo­nat­lich an­ge­ho­ben. Ent­spre­chend be­ginnt die sog. Midi-Be­schäfti­gung ab 01.01.2024 bei 538,01 Euro und en­det bei 2.000 Euro mo­nat­lich.

Arbeitnehmersparzulage

Die Ein­kom­mens­grenze, bis zu der Ar­beit­neh­mer die Gewährung der Ar­beit­neh­mer­spar­zu­lage für vermögens­wirk­same Leis­tun­gen be­an­tra­gen können, steigt in 2024 von bis­lang 20.000 Euro (bzw. 40.000 Euro bei zu­sam­men­ver­an­lag­ten Steu­er­pflich­ti­gen) für Vermögens­be­tei­li­gun­gen und 17.900 Euro (bzw. 35.800 Euro) bei woh­nungs­wirt­schaft­li­cher Ver­wen­dung in 2024 ein­heit­lich auf 40.000 Euro (bzw. 80.000 Euro).

Hin­weis: Im Wachs­tums­chan­cen­ge­setz vor­ge­se­hene steu­er­li­che Ände­run­gen, die noch nicht fi­nal um­ge­setzt wur­den.

Mit dem Wachs­tums­chan­cen­ge­setz soll­ten zum 01.01.2024 ei­nige steu­er­li­che Ände­run­gen vor­ge­nom­men wer­den, die den Per­so­nal­be­reich be­tref­fen. Das Ge­setz wurde zwar am 17.11.2023 im Bun­des­tag be­schlos­sen, je­doch ver­wei­gerte der Bun­des­rat die er­for­der­li­che Zu­stim­mung und rief den Ver­mitt­lungs­aus­schuss an. Bis Ende 2023 konnte kein Ver­mitt­lungs­er­geb­nis er­zielt wer­den, so dass nun ab­zu­war­ten bleibt, ob und zu wel­chem Zeit­punkt die vor­ge­se­he­nen Re­ge­lun­gen noch um­ge­setzt wer­den.

In der Dis­kus­sion ste­hen fol­gende Maßnah­men:

• An­he­bung der Ver­pfle­gungs­pau­scha­len für inländi­sche Rei­sen
  • für je­den Ka­len­der­tag, an dem Ar­beit­neh­mer 24 Stun­den von der Woh­nung und der ers­ten Tätig­keitsstätte ab­we­send sind, von 28 Euro auf 32 Euro,
  • für den An- oder Ab­rei­se­tag, wenn Ar­beit­neh­mer an die­sem, einem an­schließen­den oder vor­her­ge­hen­den Tag außer­halb der Woh­nung über­nach­ten, von je­weils 14 Euro auf 16 Euro,
  • für je­den Ka­len­der­tag, an dem Ar­beit­neh­mer ohne Über­nach­tung außer­halb der Woh­nung mehr als 8 Stun­den von der Woh­nung und der ers­ten Tätig­keitsstätte ab­we­send sind, von 14 Euro auf 16 Euro,
• Er­mitt­lung des geld­wer­ten Vor­teils aus der Über­las­sung ei­nes be­trieb­li­chen Elek­tro­fahr­zeugs auch zur Pri­vat­nut­zung un­ter An­satz nur ei­nes Vier­tels des Brut­to­lis­ten­neu­prei­ses bei einem Lis­ten­preis von nicht mehr als 70.000 Euro (bis­lang 60.000 Euro),
• An­he­bung des Frei­be­trags für Zu­wen­dun­gen des Ar­beits­ge­bers an seine Ar­beit­neh­mer und de­ren Be­gleit­per­so­nen anläss­lich von Be­triebs­ver­an­stal­tun­gen von bis­her 110 Euro auf 150 Euro je Teil­neh­mer für zwei Be­triebs­ver­an­stal­tun­gen im Jahr,
• Weg­fall der An­wen­dung der sog. Fünf­tel­re­ge­lung für Ab­fin­dun­gen und Vergütun­gen für eine mehrjährige Tätig­keit, wie z. B. Ju­biläums­zu­wen­dun­gen, im Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­ren aus Ver­ein­fa­chungsgründen (un­verändert kann diese aber wei­ter­hin im Rah­men der persönli­chen Ein­kom­men­steu­er­erklärung berück­sich­tigt wer­den),
• Weg­fall des Grenz­be­trags von durch­schnitt­lich 100 Euro, um Beiträge zur Grup­pen­un­fall­ver­si­che­rung pau­schal ver­steu­ern zu können.