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Handlungsfähigkeit der Vereine in Corona-Krise gesichert

Das im Zuge der Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus verhängte Kontaktverbot betrifft auch Vereinsversammlungen. Abhilfe schafft das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, das vorübergehende Erleichterungen für Vereine vorsieht. So bleibt auch in der Corona-Krise die Handlungs- und Beschlussfähigkeit der Vereine gewährleistet. Vorstandsmitglieder bleiben trotz Ablauf der Amtszeit vorübergehend im Amt.

Vir­tu­elle Mit­g­lie­der­ver­samm­lun­gen

Das aktu­elle Kon­takt­ver­bot betrifft auch tur­nus­mä­ß­ige Ver­samm­lun­gen von Ver­ei­nen. So sch­reibt § 32 Abs. 1 Satz 1 BGB grund­sätz­lich vor, dass die Mit­g­lie­der bei Ver­samm­lun­gen phy­sisch anwe­send sein müs­sen, soweit in der Ver­eins­sat­zung nichts Abwei­chen­des gere­gelt ist. 

Da dies ange­sichts der der­zeit beste­hen­den Kon­takt­ver­bote nicht mög­lich ist, wurde des­halb im Rah­men des Geset­zes zur Abmil­de­rung der Fol­gen der Covid-19-Pan­de­mie im Zivil-, Insol­venz- und Straf­ver­fah­rens­recht gere­gelt, dass Ver­eine im Jahr 2020 vir­tu­elle Mit­g­lie­der­ver­samm­lun­gen durch­füh­ren kön­nen, auch wenn dies die Ver­eins­sat­zung nicht aus­drück­lich zulässt (Arti­kel 2 § 5 des Geset­zes). Die Mit­g­lie­der kön­nen ihre Rechte per Tele­fon- oder Video­kon­fe­renz wahr­neh­men, indem sie elek­tro­nisch etwa über Skype oder Zoom kom­mu­ni­zie­ren. Zuläs­sig ist auch, dass Mit­g­lie­der bei Abstim­mun­gen ihr Votum vor Beginn der Mit­g­lie­der­ver­samm­lung schrift­lich gegen­über dem Ver­ein abge­ben. 

Erleich­terte Beschluss­fas­sung im Umlauf­ver­fah­ren

Zwar las­sen sich Beschlüsse nach § 32 Abs. 2 BGB auch in Zei­ten ohne Krise im Umlauf­ver­fah­ren außer­halb einer Ver­samm­lung fas­sen. Doch ist dafür die Zustim­mung aller Mit­g­lie­der not­wen­dig. Nach Arti­kel 2 § 5 des Geset­zes ist dem­ge­gen­über im Jahr 2020 ein ent­sp­re­chen­der Beschluss im Umlauf­ver­fah­ren auch gül­tig, wenn er mit der Mehr­heit gefasst wird, die nach Gesetz oder Sat­zung erfor­der­lich ist. Vor­aus­set­zung ist aber, dass alle Mit­g­lie­der betei­ligt wur­den. Außer­dem muss im Umlauf­ver­fah­ren min­des­tens die Hälfte der Ver­eins­mit­g­lie­der ihre Stimme inn­er­halb der Ent­schei­dungs­frist in Text­form abge­ge­ben haben. Dazu reicht eine Abstim­mung per E-Mail, Whats­App, SMS etc. aus. 

Vor­stände blei­ben vor­über­ge­hend im Amt

Vor Pro­b­le­men ste­hen Ver­eine auch, wenn die Amts­pe­riode von Vor­stands­mit­g­lie­dern aus­läuft und die Nach­be­set­zung nicht oder nicht recht­zei­tig erfol­gen kann. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Sat­zung nicht aus­drück­lich regelt, dass ein Vor­stands­mit­g­lied im Amt bleibt, bis der Nach­fol­ger bes­tellt ist. Dann schei­det der Vor­stand auto­ma­tisch mit Ablauf der Amts­zeit aus. Dann ist eine wirk­same Ver­t­re­tung im Rechts­ver­kehr nicht mehr mög­lich und der Ver­eins­vor­stand wird unter Umstän­den beschlus­s­un­fähig, wodurch die Hand­lung­s­un­fähig­keit des Ver­eins droht. Auch hier schafft Arti­kel 2 § 5 des Geset­zes Abhilfe, indem Vor­stands­mit­g­lie­der auch nach Ablauf ihrer Amts­zeit aus­nahms­weise im Amt blei­ben, bis sie abbe­ru­fen wer­den oder ein Nach­fol­ger bes­tellt ist. 

Hin­weis

Die Rege­lun­gen gel­ten für Bestel­lun­gen von Ver­eins­vor­stän­den, die im Jahr 2020 ablau­fen, sowie für Mit­g­lie­der­ver­samm­lun­gen, die 2020 statt­fin­den. Sofern die Aus­wir­kun­gen der Corona-Pan­de­mie fort­dau­ern, kann der Gel­tungs­be­reich bis zum 31.12.2021 ver­län­gert wer­den.

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