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Verlängerung der COVID-19-Regelungen zu virtuellen Mitgliederversammlungen

Mit einer Verordnung werden virtuelle Versammlungen von Vereinen bis Ende 2021 ermöglicht. Die Anwendung der entsprechenden Regelungen im Gesellschafts-, Genossenschafts, Vereins- und Stiftungsrecht wurden dazu verlängert.

Damit gel­ten die am 28.3.2020 in Kraft get­re­te­nen gesetz­li­chen Rege­lun­gen bis 31.12.2021 fort, mit denen die Hand­lungs- und Beschluss­fähig­keit von Ver­ei­nen und vie­len wei­te­ren Rechts­for­men wäh­rend der Pan­de­mie sicher­ge­s­tellt wurde.

Laut dem Gesetz über Maß­nah­men im Gesell­schafts-, Genos­sen­schafts-, Ver­eins-, Stif­tungs- und Woh­nungs­ei­gen­tums­recht zur Bekämp­fung der Aus­wir­kun­gen der COVID-19-Pan­de­mie vom 27.3.2020 (BGBl. I 2020, S. 569) kön­nen Akti­en­ge­sell­schaf­ten, GmbHs, Genos­sen­schaf­ten, Ver­eine und Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten trotz Beschrän­kun­gen der Ver­samm­lungs­mög­lich­kei­ten erfor­der­li­che Beschlüsse außer­halb von Prä­senz­ver­samm­lun­gen fas­sen.

Der­zeit ist nicht abseh­bar, wann Ver­eine wie­der Prä­senz­ver­samm­lun­gen im gro­ßen Kreis durch­füh­ren kön­nen. Damit wei­ter­hin die Mög­lich­keit besteht, auch bei Fort­be­ste­hen der durch die COVID-19-Pan­de­mie beding­ten Ein­schrän­kun­gen Beschluss­fas­sun­gen vor­zu­neh­men und damit die Hand­lungs­fähig­keit zu gewähr­leis­ten, wur­den die vor­über­ge­hen­den Erleich­te­run­gen mit der sog. GesR­GenR­COVMVV vom 20.10.2020 bis zum 31.12.2021 ver­län­gert.

Wei­tere Infor­ma­tio­nen fin­den Sie hier.

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