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Corona-Krise: Genossenschaften bleiben handlungsfähig

Angesichts des aktuellen Kontaktverbots erleichtert das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht die Durchführung von General- und Vertreterversammlungen im Jahr 2020. Die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Genossenschaften ist damit auch während der Corona-Pandemie gewährleistet. Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder bleiben trotz Ablauf der Amtszeit vorübergehend im Amt.

Vir­tu­elle Gene­ral- und Ver­t­re­ter­ver­samm­lun­gen

Vor dem Hin­ter­grund des der­zeit gel­ten­den Kon­takt­ver­bots ermög­licht es Arti­kel 2 § 3 des Geset­zes zur Abmil­de­rung der Fol­gen der COVID-19-Pan­de­mie im Zivil-, Insol­venz- und Straf­ver­fah­rens­recht, Gene­ral- und Ver­t­re­ter­ver­samm­lun­gen ohne phy­si­sche Prä­senz durch­zu­füh­ren. 

Abwei­chend von § 43 Abs. 7 Satz 1 des Genos­sen­schafts­ge­set­zes (GenG) kön­nen die Mit­g­lie­der Beschlüsse schrift­lich oder in elek­tro­ni­scher Form, etwa per E-Mail, fas­sen - und zwar auch dann, wenn das in der Sat­zung nicht aus­drück­lich zuge­las­sen ist. Tele­fon- oder Video­kon­fe­ren­zen etwa per Skype oder Zoom sind eben­falls mög­lich. In die­sem Fall muss der Vor­stand der Nie­der­schrift über die Beschlüsse der Gene­ral­ver­samm­lung gemäß § 47 GenG eine Liste der Mit­g­lie­der bei­fü­gen, die an der Beschluss­fas­sung mit­ge­wirkt haben. Für jedes Mit­g­lied ist darin die Art der Stimm­ab­gabe zu ver­mer­ken.

Erleich­terte Ein­be­ru­fung der Gene­ral­ver­samm­lung

Statt per Brief las­sen sich Ver­samm­lun­gen per Anzeige auf der Inter­net­seite der Genos­sen­schaft ein­be­ru­fen. Auch ist eine unmit­tel­bare Benach­rich­ti­gung in Text­form mög­lich. Wei­ter­hin unve­r­än­dert gel­ten aber die Frist­vor­ga­ben für die Ein­be­ru­fung. Und nach wie vor ist die Tages­ord­nung mit der Ein­be­ru­fung bekannt zu machen.

Fest­stel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses durch den Auf­sichts­rat

Anders als in § 48 Abs. 1 Satz 1 GenG gere­gelt, kann die Fest­stel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses auch durch den Auf­sichts­rat erfol­gen, wenn die eigent­lich zustän­dige Ver­samm­lung infolge des Corona-Virus nicht statt­fin­den kann, Art. 2 § 3 Abs. 3 des Geset­zes.

Aus­zah­lung von Abschlä­gen auf Divi­den­den oder Aus­ein­an­der­set­zungs­gut­ha­ben

Der Vor­stand kann auch ohne Ver­samm­lungs­be­schluss eine Abschlags­zah­lung auf eine zu erwar­tende Aus­zah­lung eines Aus­ein­an­der­set­zungs­gut­ha­bens eines aus­ge­schie­de­nen Mit­g­lie­des oder eine an ein Mit­g­lied zu erwar­tende Divi­den­den­zah­lung leis­ten. Vor­aus­set­zung ist, dass der Auf­sichts­rat dem zustimmt. Dabei sind ent­sp­re­chend eines Ver­wei­ses auf § 59 Abs. 2 Akti­en­ge­setz fol­gende Beschrän­kun­gen zu beach­ten:

  1. Die Genos­sen­schaft muss im ver­gan­ge­nen Geschäfts­jahr einen Jah­res­über­schuss erwirt­schaf­tet haben.
  2. Ins­ge­s­amt darf höchs­ten die Hälfte des Betrags gezahlt wer­den, der vom Jah­res­über­schuss nach Abzug der Beträge ver­b­leibt, die laut Gesetz oder Sat­zung in Gewinn­rückla­gen ein­zu­s­tel­len sind.
  3. Und in Summe darf der Abschlag die Hälfte des vor­jäh­ri­gen Bilanz­ge­winns nicht über­s­tei­gen.

Vor­stände und Auf­sichts­räte blei­ben vor­über­ge­hend im Amt

Genos­sen­schaf­ten stellt es vor Pro­b­leme, wenn die Amts­pe­riode von Vor­stands- oder Auf­sichts­rats­mit­g­lie­dern aus­läuft und die Nach­be­set­zung nicht oder nicht recht­zei­tig erfol­gen kann, weil die Ver­samm­lung Covid-19-bedingt aus­fällt. Eine wirk­same Ver­t­re­tung im Rechts­ver­kehr ist dann nicht mehr mög­lich und der Vor­stand oder Auf­sichts­rat wird unter Umstän­den beschlus­s­un­fähig, wodurch die Hand­lung­s­un­fähig­keit der Genos­sen­schaft droht. Hier schafft Arti­kel 2 § 3 des Geset­zes eben­falls Abhilfe, indem Vor­stands-und Auf­sichts­rats­mit­g­lie­der einer Genos­sen­schaft nach Ablauf ihrer Amts­zeit aus­nahms­weise im Amt blei­ben, bis ein Nach­fol­ger bes­tellt ist. 

Falls ein Vor­stand oder Auf­sichts­rat etwa auf­grund einer Krank­heit sein Amt nicht mehr aus­ü­ben kann, ist es unschäd­lich, wenn diese Organe dadurch weni­ger Mit­g­lie­der haben als gesetz­lich oder nach der Sat­zung vor­ge­se­hen ist. Aller­dings sind Kre­dit­ge­nos­sen­schaf­ten nicht von der Vor­gabe nach Ban­k­auf­sichts­recht bef­reit, wonach der Vor­stand aus min­des­tens zwei hauptamt­li­chen Mit­g­lie­dern beste­hen muss. 

Ver­län­ge­rung der Frist für die Anmel­dung von Maß­nah­men nach Umwand­lungs­recht

Infolge des Kon­takt­ver­bots besteht die Gefahr, dass etwa vor einer Ver­sch­mel­zung Ver­samm­lungs­be­schlüsse nicht recht­zei­tig gefasst wer­den kön­nen, um die Ein­tra­gung inn­er­halb der acht­mo­na­ti­gen Frist anmel­den zu kön­nen. Des­halb hat der Gesetz­ge­ber den Zei­traum auf zwölf Monate ver­län­gert. So ist es mög­lich, eine Ver­sch­mel­zung mit Stich­tag 31.12.2019 für die Schluss­bi­lanz noch zwi­schen dem 31.08. und 31.12.2020 zur Ein­tra­gung beim Regis­ter­ge­richt anzu­mel­den, sofern ein wirk­sa­mer Beschluss zur Ver­sch­mel­zung vor­liegt und der Ver­sch­mel­zungs­ver­trag beur­kun­det wurde.  

Hin­weis

Die Rege­lun­gen sind zeit­lich auf das Jahr 2020 beschränkt. Die Frist­ver­län­ge­rung für umwand­lungs­recht­li­che Maß­nah­men greift nur für Anmel­dun­gen, die 2020 vor­ge­nom­men wur­den. Sofern die Aus­wir­kun­gen der Corona-Pan­de­mie fort­dau­ern, kann die Gel­tungs­dauer bis zum 31.12.2021 ver­län­gert wer­den.

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