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Bekanntgabe der Tagesordnung bei nicht börsennotierter AG

BGH v. 14.7.2020 - II ZR 255/18

Die aufgrund einer gerichtlichen Ermächtigung der Minderheitsaktionäre auf die Tagesordnung zu setzenden Gegenstände müssen bei einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft so rechtzeitig bekanntgemacht werden, dass die Aktionäre ausreichend Zeit haben, sich mit der ergänzten Tagesordnung zu befassen, darüber zu befinden, ob sie an der Hauptversammlung teilnehmen wollen, und die Teilnahmevoraussetzungen zu erfüllen.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte ist eine nicht bör­sen­no­tierte Akti­en­ge­sell­schaft. Die Klä­ge­rin­nen sind Aktio­näre der Beklag­ten. Die Klä­ge­rin zu 2) hält als größte Aktio­närin 16.999 Aktien. Die Neben­in­ter­ve­ni­en­ten zu 1) und 2) sind eben­falls Aktio­näre, wobei der Neben­in­ter­ve­ni­ent zu 2) mit 11.946 Aktien zweit­größ­ter Aktio­när ist. Der Neben­in­ter­ve­ni­ent zu 3) ist Mit­g­lied des Auf­sichts­rats der Beklag­ten.

Am 7.6.2016 ging der Beklag­ten ein Ein­be­ru­fungs­ver­lan­gen der Klä­ge­rin zu 2) zu, wonach ein Beschluss über die Neu­wahl von Auf­sichts­rats­mit­g­lie­dern gefasst wer­den sollte. Der Vor­stand der Beklag­ten lud zur Haupt­ver­samm­lung auf den 29.7.2016 ein. Die Ein­la­dung wurde im Bun­de­s­an­zei­ger am 23.6.2016 ver­öf­f­ent­licht. Mit Sch­rei­ben vom 30.6.2016 an den Vor­stand der Beklag­ten ver­langte der Neben­in­ter­ve­ni­ent zu 2) die Ergän­zung der Tages­ord­nung um die Beschluss­fas­sung über Son­der­prü­fun­gen. Tages­ord­nungs­punkt 2 betraf die Geschäfts­füh­rung des Vor­stands hin­sicht­lich fünf näher bezeich­ne­ter Vor­gänge und Tages­ord­nungs­punkt 3 betraf die Ver­f­lech­tung der Klä­ge­rin zu 2) mit der Beklag­ten.

Der Neben­in­ter­ve­ni­ent zu 2) bean­tragte am 13.7.2016 beim AG die Ermäch­ti­gung zur Ver­öf­f­ent­li­chung der ergänz­ten Tages­ord­nung im Bun­de­s­an­zei­ger. Mit Beschluss vom 21.7.2016 wurde infol­ge­des­sen der Neben­in­ter­ve­ni­ent zu 2) ermäch­tigt, die Tages­ord­nung der außer­or­dent­li­chen Haupt­ver­samm­lung am 29.7.2016 um die Tages­ord­nungs­punkte 2) und 3) zu ergän­zen und bekannt zu machen. Am 21.7.2016 wurde der ent­sp­re­chende Auf­trag an den Bun­de­s­an­zei­ger über­mit­telt, in dem am 25.7.2016 die Ergän­zung der Tages­ord­nung ver­öf­f­ent­licht wurde.

Die Beschlüsse zu den Tages­ord­nungs­punk­ten 2 und 3 wur­den in der Haupt­ver­samm­lung vom 29.7.2016 mit 3.959 Ja-Stim­men und 30 Nein-Stim­men gefasst. Das LG hat die hier­ge­gen gerich­te­ten Anfech­tungs­kla­gen abge­wie­sen. Das OLG hat die Ent­schei­dung bestä­tigt. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin­nen hat der BGH die Ent­schei­dung des OLG auf­ge­ho­ben und der Beru­fung statt­ge­ge­ben.

Gründe:
Die von der Haupt­ver­samm­lung der Beklag­ten am 29.7.2016 zu Tages­ord­nungs­punkt 2 und zu Tages­ord­nungs­punkt 3 gefass­ten Beschlüsse beru­hen auf einer ver­spä­te­ten und damit nicht ord­nungs­ge­mä­ßen Bekannt­ma­chung der Tages­ord­nung, wes­halb sie für nich­tig zu erklä­ren sind.

Die auf­grund einer gericht­li­chen Ermäch­ti­gung der Min­der­heits­ak­tio­näre auf die Tages­ord­nung zu set­zen­den Gegen­stände müs­sen bei einer nicht bör­sen­no­tier­ten Akti­en­ge­sell­schaft so recht­zei­tig bekannt­ge­macht wer­den, dass die Aktio­näre aus­rei­chend Zeit haben, sich mit der ergänz­ten Tages­ord­nung zu befas­sen, dar­über zu befin­den, ob sie an der Haupt­ver­samm­lung teil­neh­men wol­len, und die Teil­nah­me­vor­aus­set­zun­gen zu erfül­len. Die Bekannt­ma­chung durch den Neben­in­ter­ve­ni­en­ten zu 2 am letz­ten Tag, an dem eine Anmel­dung zur Haupt­ver­samm­lung der Beklag­ten mög­lich war, war ver­spä­tet und ver­letzte daher das Recht der Aktio­näre auf sach­ge­rechte Infor­ma­tion. Die Tages­ord­nung ergän­zende Gegen­stände sind durch hierzu gericht­lich ermäch­tigte Min­der­heits­ak­tio­näre in ange­mes­se­ner Frist vor der Haupt­ver­samm­lung oder, sofern die Sat­zung eine Anmelde- und/oder Nach­weis­frist bestimmt, vor dem letz­ten Anmelde- und/oder Nach­weis­tag bekannt­zu­ma­chen.

Zutref­fend hat es das Beru­fungs­ge­richt abge­lehnt, den in § 123 Abs. 4 Satz 2 AktG gere­gel­ten Nach­weis­stich­tag bei einer nicht bör­sen­no­tier­ten Akti­en­ge­sell­schaft als Grenze für die Bekannt­ma­chung nach gericht­li­cher Ermäch­ti­gung fest­zu­le­gen. Art. 6 Abs. 4 der Richt­li­nie 2007/36/EG über die Aus­übung bestimm­ter Rechte von Aktio­nä­ren in bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaf­ten (Abl. L 184 S. 17; im Fol­gen­den: Aktio­närs­rech­te­richt­li­nie) bestimmt, dass die Bekannt­ma­chung "vor dem gel­ten­den Nach­weis­stich­tag i.S.d. Art. 7 Absatz 2 erfolgt". Um die­ser Vor­gabe der Aktio­närs­rech­te­richt­li­nie zu genü­gen, muss bei bör­sen­no­tier­ten Inha­ber­ak­tien, für die § 123 Abs. 4 Satz 2 AktG den Nach­weis­stich­tag auf den Beginn des 21. Tages vor der Haupt­ver­samm­lung legt, die geän­derte Tages­ord­nung spä­tes­tens am 22. Tag vor der Haupt­ver­samm­lung bekannt gemacht wer­den.

Das deut­sche Recht trägt dem durch § 122 Abs. 2 Satz 3 AktG Rech­nung, wonach Anträge auf Ergän­zung der Tages­ord­nung bei bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaf­ten min­des­tens 30 Tage vor der Haupt­ver­samm­lung zuge­hen müs­sen. So bleibt auch bei Inha­ber­ak­tien ein Zeit-rah­men, der die Ein­hal­tung der Vor­ga­ben der Aktio­närs­rech­te­richt­li­nie erlaubt. Bei nicht bör­sen­no­tier­ten Akti­en­ge­sell­schaf­ten taugt der Nach­weis­stich­tag als zeit­li­che Grenze der Bekannt­ma­chung durch den Vor­stand nach einem Min­der­hei­ten­ver­lan­gen nicht, da das Ergän­zungs­ver­lan­gen nach § 122 Abs. 2 Satz 3 AktG erst 24 Tage vor der Haupt­ver­samm­lung ein­ge­hen muss und eine Ver­öf­f­ent­li­chung der ergänz­ten Tages­ord­nung nach sach­ge­rech­ter Prü­fung durch den Vor­stand vor dem Nach­weis­stich­tag nicht mög­lich ist. Diese Erwä­gung gilt erst recht für die Bekannt­ma­chung auf­grund einer gericht­li­chen Ermäch­ti­gung, die zeit­lich spä­ter erteilt wird.

Die Beschlüsse der Haupt­ver­samm­lung der Beklag­ten vom 29.7.2016 zu den Tages­ord­nungs­punk­ten 2 und 3 sind somit wegen der ver­spä­te­ten Bekannt­ma­chung für nich­tig zu erklä­ren. Die nicht ord­nungs­ge­mäße Bekannt­ma­chung der Tages­ord­nung führt als Geset­zes­ver­stoß regel­mä­ßig auf eine Anfech­tungs­klage hin zur Nich­ti­ger­klär­ung der die ent­sp­re­chen­den Tages­ord­nungs­punkte betref­fen­den Beschlüsse. Nach der Recht­sp­re­chung des Senats ist für die Nich­ti­ger­klär­ung bei einem Geset­zes- oder Sat­zungs­ver­stoß nach § 243 Abs. 1 AktG die Rele­vanz des Ver­fah­rens­ver­sto­ßes für das Mit­g­lied­schafts- bzw. Mit­wir­kungs­recht eines objek­tiv urtei­len­den Aktio­närs maß­ge­bend, im Sinne eines dem Beschluss anhaf­ten­den Legiti­ma­ti­ons­de­fi­zits, das bei einer wer­ten­den, am Schutz­zweck der ver­letz­ten Norm ori­en­tier­ten Betrach­tung die Rechts­folge der Anfecht­bar­keit gem. § 243 Abs. 1 AktG recht­fer­tigt. Die Anfecht­bar­keit ist danach nur dann aus­ge­sch­los­sen, wenn dem Ver­fah­rens­ver­stoß die für eine sach­ge­rechte Mei­nungs­bil­dung eines objek­tiv urtei­len­den Aktio­närs erfor­der­li­che Rele­vanz fehlt. Die Rele­vanz ist bei Bekannt­ma­chungs­män­geln i.S.v. § 124 Abs. 4 Satz 1 AktG regel­mä­ßig zu beja­hen.:

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