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ARUG II: Neuer Vergütungsbericht

Der Bundestag hat am 14.11.2019 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) angenommen. Die Zustimmung des Bundesrates wird für den 29.11.2019 erwartet.

Mit dem auf der EU-Richt­li­nie 2017/828 basie­ren­den Gesetz wur­den wei­tere Kon­se­qu­en­zen aus der Finanz­krise gezo­gen. Eine wesent­li­che Ände­rung ist der in § 162 AktG-E fest­ge­schrie­bene Ver­gü­tungs­be­richt, der erst­ma­lig für das nach dem 31.12.2020 begin­nende Geschäfts­jahr anzu­wen­den ist.

Neue Anfor­de­run­gen an den Ver­gü­tungs­be­richt

Nach § 87a AktG obliegt es dem Auf­sichts­rat, ein kla­res und ver­ständ­li­ches Sys­tem zur Ver­gü­tung der Vor­stände zu bestim­men, wel­ches nun auch die Fest­le­gung einer Maxi­mal­ver­gü­tung der Vor­stands­mit­g­lie­der vor­sieht. Dabei kann die Maxi­mal­ver­gü­tung auf den Vor­stand ins­ge­s­amt oder für jedes ein­zelne Vor­stands­mit­g­lied indi­vi­du­ell fest­ge­legt wer­den.

In dem jähr­lich von Vor­stand und Auf­sichts­rat zu ers­tel­len­den Ver­gü­tungs­be­richt ist unter ande­rem auch zu erläu­tern, wie die fest­ge­legte Maxi­mal­ver­gü­tung der Vor­stands­mit­g­lie­der ein­ge­hal­ten wurde, da nur so der Haupt­ver­samm­lung eine Über­prü­fung des Ver­gü­tungs­sys­tems mög­lich ist.

Der Ver­gü­tungs­be­richt ent­hält nach § 162 AktG-E eine jähr­li­che Berich­t­er­stat­tung durch Vor­stand und Auf­sichts­rat über die im letz­ten Geschäfts­jahr jedem ein­zel­nen gegen­wär­ti­gen oder frühe­ren Mit­g­lied des Vor­stands und des Auf­sichts­rats von der Gesell­schaft und von Unter­neh­men des­sel­ben Kon­zerns (§ 290 HGB) gewährte und geschul­dete Ver­gü­tung.

Die ein­zel­nen Min­dest­be­stand­teile des Ver­gü­tungs­be­richts sind – soweit ein­schlä­gig – in § 162 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 und § 162 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 AktG-E vor­ge­ge­ben.

Die bis­he­ri­gen Mus­ter­ta­bel­len des DCGK 2017 sind in dem über­ar­bei­te­ten DCGK 2019 nicht mehr ent­hal­ten. Der Gesetz­ge­ber hielt vor die­sem Hin­ter­grund eine Über­nahme in § 162 AktG-E nicht für erfor­der­lich. Statt­des­sen ver­weist er in sei­ner Begrün­dung dar­auf, dass nach Art. 9b Abs. 6 der zwei­ten Aktio­närs­rech­te­richt­li­nie Leit­li­nien von der EU-Kom­mis­sion zur Präz­i­sie­rung einer stan­dar­di­sier­ten Dar­stel­lung ver­öf­f­ent­licht wer­den, die nach der­zei­ti­ger Auf­fas­sung des Aus­schus­ses für Recht und Ver­brau­cher­schutz über den bis­he­ri­gen Umfang hin­aus­ge­hen. Zum bis­he­ri­gen Zeit­punkt sind noch keine sol­chen Leit­li­nien erlas­sen wor­den. Ein Rück­griff auf die beste­hen­den Tabel­len aus dem DCGK 2017 ist aber wei­ter­hin mög­lich, wobei diese an die neuen gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen anzu­pas­sen sind.

Soziale und öko­lo­gi­sche Aspekte bei der Wahl der Ver­gü­tung­s­an­reize

Dem Bei­trag der Ver­gü­tung zur För­de­rung der Geschäfts­st­ra­te­gie und zur lang­fris­ti­gen Ent­wick­lung der Gesell­schaft wird nun deut­lich mehr Rele­vanz bei­ge­mes­sen, als dies in der Ver­gan­gen­heit der Fall war.

Bis­her war der Auf­sichts­rat verpf­lich­tet, bei der Fest­set­zung der Vor­stands­ver­gü­tung auf eine „nach­hal­tige Ent­wick­lung“ der Gesell­schaft zu ach­ten. Mit der in § 87 Abs. 1 Satz 2 AktG-E voll­zo­ge­nen Dop­p­lung der Begriffe „nach­hal­tig“ und „lang­fris­tig“ soll deut­lich wer­den, dass der Auf­sichts­rat bei der Fest­set­zung der Ver­gü­tung, insb. der Wahl der Ver­gü­tung­s­an­reize, auch soziale und öko­lo­gi­sche Gesichts­punkte in den Blick zu neh­men hat. Die Fest­le­gung sozia­ler und öko­lo­gi­scher Gesichts­punkte bei der Bemes­sung der Vor­stands­ver­gü­tung und deren Gewich­tung obliegt dem Auf­sichts­rat; ein Min­de­st­an­teil ist gesetz­lich nicht vor­ge­schrie­ben. In Anleh­nung an die Kom­men­tie­rung zur Angabe von Infor­ma­tio­nen zur sog. Gesch­lech­ter­quote kann auch ein Anteil von „0 %“ zuläs­sig sein, wobei dies dann in den Ver­gü­tungs­be­richt auf­zu­neh­men und ggfs. zu begrün­den ist. Zudem ist darin nach § 162 Abs. 1 Nr. 1 AktG-E zu erläu­tern, wie die Ver­gü­tung die lang­fris­tige und nach­hal­tige Ent­wick­lung der Gesell­schaft för­dert.

Kapi­tal­mark­t­o­ri­en­tierte Unter­neh­men mit mehr als 500 Mit­ar­bei­tern sind zur Ver­öf­f­ent­li­chung einer nicht-finan­zi­el­len Erklär­ung verpf­lich­tet, die u. a. auch auf soziale und öko­lo­gi­sche Aspekte ein­ge­hen soll.

Der Ver­gü­tungs­be­richt kann – muss jedoch nicht – auf diese Erklär­ung ein­ge­hen und hier­aus Ver­gü­tungs­be­stand­teile ablei­ten und inso­weit den Ein­klang von Ver­gü­tungs­be­richt und nicht-finan­zi­el­ler Erklär­ung sicher­s­tel­len.

Hin­weis

Obwohl die nicht-finan­zi­elle Erklär­ung in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Vor­stands fällt und die Ver­gü­tungs­po­li­tik in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Auf­sichts­rats, hal­ten wir eine mate­ri­elle inhalt­li­che Dis­k­re­panz zwi­schen nicht-finan­zi­el­ler Erklär­ung und Grund­la­gen der Incen­ti­vie­rung einer nach­hal­ti­gen Ver­gü­tung für nicht sach­ge­recht, u. a. da der Auf­sichts­rat die Erklär­ung selbst zu prü­fen hat.

Kapi­tal­mark­t­o­ri­en­tierte Unter­neh­men mit weni­ger als 500 Mit­ar­bei­tern waren bis­her nicht zur Ver­öf­f­ent­li­chung einer sol­chen Erklär­ung verpf­lich­tet. Hier obliegt es dem Auf­sichts­rat, eine ange­mes­sene Grund­lage zur Erar­bei­tung ent­sp­re­chen­der nach­hal­ti­ger Anreiz­sys­teme zu schaf­fen und den hier­für not­wen­di­gen zeit­li­chen Vor­lauf zu berück­sich­ti­gen.

Rolle der Haupt­ver­samm­lung

Die Haupt­ver­samm­lung besch­ließt nicht nur über das Ver­gü­tungs­sys­tem, son­dern muss jähr­lich über die Bil­li­gung des Ver­gü­tungs­be­richts ent­schei­den.

Wer muss ver­öf­f­ent­li­chen?

Der Ver­gü­tungs­be­richt ist von Vor­stand und Auf­sichts­rat zu ers­tel­len und zusam­men mit einem Ver­merk des Abschluss­prü­fers § 162 Abs. 4 AktG-E fol­gend für zehn Jahre auf der Inter­net­seite kos­ten­f­rei öff­ent­lich zugäng­lich zu machen, wobei bestimmte per­so­nen­be­zo­gene Daten nicht ent­hal­ten sein dür­fen.

Rolle des Abschluss­prü­fers

Nach Her­aus­lö­sen des Ver­gü­tungs­be­rich­tes aus dem Lage­be­richt obliegt dem Abschluss­prü­fer nur noch eine for­melle Prü­fung nach § 162 Abs. 3 AktG-E. Diese ist dar­auf beschränkt, ob die Anga­ben nach § 162 Abs. 1 AktG-E im Ver­gü­tungs­be­richt ent­hal­ten sind. Dar­über hin­aus hat der Abschluss­prü­fer zu prü­fen, ob die Bezug­nahme auf die Inter­net­seite nach § 289f Abs. 2 Nr. 1a AktG-E rich­tig erfolgt ist. Ergeb­nis einer sol­chen for­mel­len Prü­fung soll ein Ver­merk über die Prü­fung sein. Die Aus­ge­stal­tung eines sol­chen Prüf­ver­merks hat sich berufs­recht­lich noch nicht eta­b­liert, wird sich ver­mut­lich aber in Form und Auf­bau an Prüf­ver­mer­ken zu nicht-finan­zi­el­len Erklär­un­gen ori­en­tie­ren. Grund­sätz­lich kann eine inhalt­li­che Prü­fungspf­licht durch einen Abschluss­prü­fer vor­ge­nom­men wer­den, der nicht zug­leich Jah­res- und Kon­zern­ab­schluss­prü­fer ist. Es ist gesetz­lich nicht gere­gelt, ob das Ergeb­nis einer sol­chen inhalt­li­chen Prü­fung ebenso zu ver­öf­f­ent­li­chen ist, wie das Ergeb­nis der for­mel­len Prü­fung.

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