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ESEF-Umsetzungsgesetz verabschiedet

Am 18.6.2020 hat der Bundestag das Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte (ESEF-Umsetzungsgesetz) verabschiedet.

Das Gesetz dient der Kon­k­re­ti­sie­rung der durch die dele­gierte Ver­ord­nung Nr. 2018/815 (ESEF-VO) zu beach­ten­den Vor­schrif­ten, wonach bestimmte kapi­tal­mark­t­o­ri­en­tierte Unter­neh­men ihre Jah­res­fi­nanz­be­richte für Geschäfts­jahre, die am oder nach dem 1.1.2020 begin­nen, in einem ein­heit­li­chen euro­päi­schen elek­tro­ni­schen For­mat (Euro­pean Single Elec­tro­nic For­mat, ESEF) zu ers­tel­len haben. Betrof­fen sind Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, die als Inland­se­mit­tent (§ 2 Abs. 14 WpHG) Wert­pa­piere (§ 2 Abs. 1 WpHG) bege­ben und keine Kapi­tal­ge­sell­schaft i. S. d. § 327a HGB sind.

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Das Gesetz wird am Tag nach der – der­zeit noch aus­ste­hen­den – Ver­kün­dung im Bun­des­ge­setz­blatt in Kraft tre­ten. Die neuen Vor­ga­ben zum ESEF-For­mat sind gemäß den Über­gangs­vor­schrif­ten im EGHGB auf Geschäfts­jahre anzu­wen­den, die am oder nach dem 31.12.2019 begon­nen haben.

Das ver­ab­schie­dete Gesetz ent­spricht im Wesent­li­chen dem im Januar 2020 ver­öf­f­ent­lich­ten Regie­rungs­ent­wurf und ent­hält − mit Aus­nahme einer zusätz­lich auf­ge­nom­me­nen Klar­stel­lung zum ARUG II (s. nach­fol­gend) − nur punk­tu­elle redak­tio­nelle Ände­run­gen in Bezug auf die ESEF-VO.

Wäh­rend der Refe­ren­ten­ent­wurf vom Sep­tem­ber 2019 bei der Umset­zung der ESEF-VO noch von einer „Auf­stel­lungs­lö­sung“ aus­ging, wurde diese bereits im Regie­rungs­ent­wurf im Januar 2020 zuguns­ten einer „Offen­le­gungs­lö­sung mit Prü­fungspf­licht“ auf­ge­ge­ben, an der trotz wei­ter­hin man­nig­fa­cher Kri­tik in der Pra­xis (z. B. zeit­li­che Ver­dich­tung des Auf­stel­lungs- und Prü­fung­s­pro­zes­ses) nun­mehr auch im ESEF-Umset­zungs­ge­setz fest­ge­hal­ten wurde.

Die von der Pra­xis viel­fach gefor­derte nach­ge­la­gerte Prü­fung der für Zwe­cke der ESEF-kon­for­men Offen­le­gung wie­der­ge­ge­be­nen (Kon­zern-)Abschlüsse und (Kon­zern-)Lage­be­richte wurde im Hin­blick auf die euro­pa­recht­li­che Zuläs­sig­keit einer sol­chen Rege­lung und dem geplan­ten Vor­ge­hen in ande­ren EU-Staa­ten (gleich­mä­ß­ige Umset­zung auf euro­päi­scher Ebene) nicht in Betracht gezo­gen.

Wesent­li­che Inhalte des ESEF-Umset­zungs­ge­set­zes

Das Gesetz bein­hal­tet in Kon­k­re­ti­sie­rung der ESEF-VO im Ein­zel­nen insb.:

  • An den der­zei­ti­gen ori­gi­nä­ren mate­ri­el­len Rege­lun­gen zur Auf­stel­lung von (Kon­zern-)Abschlüs­sen und (Kon­zern-)Lage­be­rich­ten ändert sich unmit­tel­bar nichts. Diese blei­ben von den Ände­run­gen unbe­rührt.
  • Die Offen­le­gung der (Kon­zern-)Abschlüsse und (Kon­zern-)Lage­be­richte und der zuge­hö­ri­gen Erklär­un­gen der gesetz­li­chen Ver­t­re­ter durch die betrof­fe­nen Unter­neh­men hat ESEF-kon­form zu erfol­gen, d. h. im XHTML-For­mat ink­lu­sive taxo­no­mi­scher Aus­zeich­nung der IFRS-Kon­zern­ab­schlüsse nach Maß­g­abe der ESEF-Ver­ord­nung mit Hilfe der iXBRL-Tech­no­lo­gie („Tag­ging“). Eine Offen­le­gung im tra­dier­ten For­mat ist zukünf­tig nicht mehr zuläs­sig.
  • Die für Zwe­cke der ESEF-kon­for­men Offen­le­gung wie­der­ge­ge­be­nen (Kon­zern-)Abschlüsse und (Kon­zern-)Lage­be­richte sind durch den Abschluss­prü­fer danach zu prü­fen, ob diese im ein­heit­li­chen XHTML-For­mat ers­tellt und ob die Aus­zeich­nun­gen im IFRS-Kon­zern­ab­schluss sach­ge­recht sind. Über das Prü­fung­s­er­geb­nis ist in einem geson­der­ten Abschnitt des Bestä­ti­gungs­ver­merks zu berich­ten. Inso­fern ist davon aus­zu­ge­hen, dass sich der ver­füg­bare Zei­traum für Auf­stel­lung und Prü­fung - bei Annahme eines fixen End­ter­mins für Fest­stel­lung/Bil­li­gung des Jah­res­ab­schlus­ses/Kon­zern­ab­schlus­ses - in vie­len Fäl­len ver­kür­zen wird.
  • Die ESEF-kon­form offen­ge­leg­ten (Kon­zern-)Abschlüsse und (Kon­zern-)Lage­be­richte kön­nen Prü­fungs­ge­gen­stand des Bilanz­kon­troll­ver­fah­rens (DPR, BaFin) sein. Bis­lang unter­lag nur die Auf­stel­lung dem Enfor­ce­ment.

Klar­stel­lun­gen zum ARUG II im Rah­men des ESEF-Umset­zungs­ge­set­zes

Das ESEF-Umset­zungs­ge­setz wurde dazu genutzt, ein frühe­res redak­tio­nel­les Ver­se­hen zu kor­ri­gie­ren. Im Rah­men des ARUG II wurde § 291 HGB dahin­ge­hend geän­dert, dass Teil­kon­zern-Mut­ter­un­ter­neh­men mit einem über­ge­ord­ne­ten Mut­ter­un­ter­neh­men mit Sitz in der EU oder dem EWR, auf die Auf­stel­lung, Prü­fung und Offen­le­gung eines Kon­zern­ab­schlus­ses und -lage­be­richts auch dann ver­zich­ten kön­nen, wenn das über­ge­ord­nete Mut­ter­un­ter­neh­men die gesetz­lich gefor­der­ten Unter­la­gen in eng­li­scher (und nicht in deut­scher) Spra­che offen­ge­legt hat.

Aller­dings ent­hielt das ARUG II hierzu eine Über­gangs­vor­schrift, wonach die geän­derte Fas­sung des § 291 HGB - abwei­chend zur Neu­re­ge­lung bei § 292 HGB - erst für Geschäfts­jahre, die nach dem 31.12.2020 begin­nen, anwend­bar war. Durch die Strei­chung der Über­gangs­vor­schrift im Rah­men des ESEF-Umset­zungs­ge­set­zes ist nun­mehr die Offen­le­gung eines bef­rei­en­den EU-Kon­zern­ab­schlus­ses auch in eng­li­scher Spra­che ohne Über­gangs­frist unmit­tel­bar seit Inkraft­t­re­ten des ARUG II mög­lich. 

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