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Strengere Vorgaben für Related Party Transactions

Am 14.11.2019 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) verabschiedet. Zu den wesentlichen Änderungen zählen strengere Regeln für Geschäfte börsennotierter Gesellschaften mit nahestehenden Unternehmen und Personen, sog. Related Party Transactions.

Die Ver­schär­fun­gen gel­ten ohne Über­gangs­frist ab 1.1.2020. Bei Ver­stö­ßen dro­hen weit­rei­chende Sank­tio­nen.

Strengere Vorgaben für Related Party Transactions© unsplash

Wer ist betrof­fen und wel­che Ziele wer­den ver­folgt?

Mit dem ARUG II wird die Zweite Aktio­närs­rechte-Richt­li­nie (EU-Richt­li­nie 2017 / 828) in natio­na­les Recht umge­setzt. Von den Rege­lun­gen sind aus­sch­ließ­lich bör­sen­no­tierte Akti­en­ge­sell­schaf­ten betrof­fen. Das Gesetz soll die Mit­wir­kung von Aktio­nä­ren stär­ken und für mehr Tran­s­pa­renz zwi­schen Gesell­schaf­ten und Anle­gern sor­gen. Die stren­ge­ren Vor­ga­ben für Rela­ted Party Tran­sac­ti­ons zie­len neben der Ver­mei­dung von Inter­es­sen­kon­f­lik­ten dar­auf ab, Min­der­heits­ak­tio­näre vor Ver­mö­gens­ab­flüs­sen zu schüt­zen. Um Trans­ak­tio­nen mit unan­ge­mes­se­nen Bedin­gun­gen zum Nach­teil von Aktio­nä­ren zu unter­bin­den, ord­net das ARUG II bei Über­sch­rei­ten eines mone­tä­ren Schwel­len­werts einen Zustim­mungs­vor­be­halt des Auf­sichts­rats zum Abschluss sowie eine Pflicht zur Ver­öf­f­ent­li­chung der Rela­ted Party Tran­sac­ti­ons an.

Was wird gere­gelt?

Trans­ak­tio­nen sind gemäß § 111a Abs. 1 AktG Rechts­ge­schäfte oder Maß­nah­men, durch die ein Gegen­stand oder Ver­mö­gens­wert ent­gelt­lich oder unent­gelt­lich über­tra­gen oder zur Nut­zung über­las­sen wird. Dazu zäh­len z. B.:

  • Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen
  • Käufe und Ver­käufe von Grund­stü­cken, fer­ti­gen und unfer­ti­gen Erzeug­nis­sen und Waren
  • Pro­duk­ti­ons­ver­la­ge­run­gen/ -ände­run­gen
  • Finan­zie­run­gen
  • Nut­zung von Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den
  • Inves­ti­tio­nen

Betrof­fen sind wesent­li­che Rela­ted Party Tran­sac­ti­ons, deren wirt­schaft­li­cher Wert 1,5 Pro­zent der Summe aus Anla­ge­ver­mö­gen und Umlauf­ver­mö­gen über­sch­rei­tet. Diese Grenze bezieht sich nicht nur auf das Anlage- und Umlauf­ver­mö­gen des Unter­neh­mens, son­dern auf die Kon­zern­bi­lanz. Dabei ist es uner­heb­lich, ob die Trans­ak­tion für sich allein den Schwel­len­wert über­sch­rei­tet oder alle Trans­ak­tio­nen mit der­sel­ben Per­son oder dem­sel­ben Unter­neh­men kumu­liert über das lau­fende Geschäfts­jahr hin­weg.

Maß­geb­lich für die Bestim­mung der Wesent­lich­keit ist der letzte fest­ge­s­tellte Jah­res­ab­schluss bzw. der letzte gebil­ligte Kon­zern­ab­schluss nach inter­na­tio­na­len Rech­nungs­le­gungs­stan­dards (§ 111b AktG).

Wer gilt als nahe­ste­hend?

Die Ein­ord­nung als nahe­ste­hende Unter­neh­men und Per­so­nen rich­tet sich nach den inter­na­tio­na­len Stan­dards für die Rech­nungs­le­gung (IAS 24). Der Kreis ist sehr weit gefasst: Bei Unter­neh­men sind dies bei­spiels­weise Mut­ter-, Toch­ter- oder Schwes­ter­ge­sell­schaf­ten bzw. Betei­ligte an einem Gemein­schafts­un­ter­neh­men. Natür­li­che Per­so­nen gel­ten als nahe­ste­hend, wenn sie im Mana­ge­ment des berich­ten­den Unter­neh­mens oder eines Mut­ter­un­ter­neh­mens des berich­ten­den Unter­neh­mens eine Schlüs­sel­po­si­tion bek­lei­den, bei­spiels­weise als Vor­stände oder Auf­sichts­räte. Auch nahe Fami­li­en­an­ge­hö­rige die­ser Per­so­nen wer­den erfasst, etwa Kin­der, Ehe­gat­ten, Leben­s­part­ner oder Kin­der des Ehe­gat­ten oder Leben­s­part­ners.

Gibt es Aus­nah­men?

Aus­ge­nom­men von der Neu­re­ge­lung sind Geschäfte, die im ordent­li­chen Geschäfts­gang und zu markt­üb­li­chen Kon­di­tio­nen zustande gekom­men sind, wie Cash-Poo­ling-Trans­ak­tio­nen, Geschäfte mit 100 %-igen Toch­ter­un­ter­neh­men sowie Geschäfte mit Toch­ter­ge­sell­schaf­ten, an denen keine ande­ren Per­so­nen betei­ligt sind, die der Gesell­schaft nahe­ste­hen. Wich­tig für die Pra­xis ist vor allem: Geschäfte, die der Zustim­mung oder Ermäch­ti­gung der Haupt­ver­samm­lung bedür­fen, sind nicht als Rela­ted Par­ties Tran­sac­ti­ons ein­zu­stu­fen. Dazu zäh­len bei­spiels­weise Geschäfte im Ver­trags­kon­zern, wie Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­träge.

Um zu bewer­ten, ob die Vor­aus­set­zun­gen des ordent­li­chen Geschäfts­gangs und der markt­üb­li­chen Bedin­gun­gen im Sinne des § 111a Abs. 2 AktG bei einer Trans­ak­tion vor­lie­gen, sch­reibt der Gesetz­ge­ber vor, dass bör­sen­no­tierte Unter­neh­men ein inter­nes Bewer­tungs­ver­fah­ren ein­rich­ten. Sofern die Gesell­schaft im Rah­men des Bewer­tungs­ver­fah­rens zu dem Ergeb­nis gelangt, dass die betref­fende Trans­ak­tion im ordent­li­chen Geschäfts­gang und zu markt­üb­li­chen Bedin­gun­gen getä­tigt wird, gilt die­ses Geschäft nicht als Trans­ak­tion mit nahe­ste­hen­den Per­so­nen oder Unter­neh­men im Sinne der Neu­re­ge­lung.

Was ist zu tun?

Zustim­mungs­vor­be­halt des Auf­sichts­rats

Bei Rela­ted Par­ties Tran­sac­ti­ons muss der Auf­sichts­rat dem Geschäft zustim­men (§ 111b AktG). Die­ser kann zur Beschluss­fas­sung einen Aus­schuss bes­tel­len. Die Mit­g­lie­der des Aus­schus­ses dür­fen nicht selbst an dem Geschäft betei­ligt sein und der Aus­schuss muss mehr­heit­lich aus Mit­g­lie­dern beste­hen, bei denen nicht die Besorg­nis eines Inter­es­sen­kon­f­likts besteht.

Ver­wei­gert der Auf­sichts­rat die Zustim­mung, kann der Vor­stand einen Haupt­ver­samm­lungs­be­schluss her­bei­füh­ren, um die Geneh­mi­gung durch den Auf­sichts­rat zu erset­zen.

Ver­öf­f­ent­li­chungspf­licht

Rela­ted Party Tran­sac­ti­ons sind spä­tes­tens zum Zeit­punkt ihres Abschlus­ses unver­züg­lich zu ver­öf­f­ent­li­chen. (§ 111c AktG). Wird die 1,5 Pro­zent-Schwelle erst nach Zusam­men­rech­nen der Geschäfte über­schrit­ten, reicht eine Ver­öf­f­ent­li­chung inn­er­halb von vier Han­dels­ta­gen aus. Im Fall einer Agg­re­ga­tion müs­sen auch sol­che Geschäfte ver­öf­f­ent­lich wer­den, die für die Agg­re­ga­tion zwar auf­ge­nom­men wur­den, jedoch den Schwel­len­wert und somit eine Zustim­mungspf­licht nicht erreicht haben.

Es müs­sen alle Infor­ma­tio­nen ent­hal­ten sein, um zu bewer­ten, ob das Geschäft ange­mes­sen ist. Maß­geb­lich ist die Sicht der Gesell­schaft und der Aktio­näre, die nicht zu den nahe­ste­hen­den Per­so­nen zäh­len. Not­wen­dig sind Anga­ben zur Art des Ver­hält­nis­ses zu der nahe­ste­hen­den Per­son oder dem nahe­ste­hen­den Unter­neh­men, deren Namen sowie Datum des Trans­ak­ti­ons­ab­schlus­ses und Wert der Trans­ak­tion. Diese Infor­ma­tio­nen müs­sen fünf Jahre auf der Inter­net­seite der Gesell­schaft ein­seh­bar sein. Eine pas­sive Anzeige auf der Web­site reicht allein nicht aus. Emp­feh­lens­wert ist bei­spiels­weise die Ver­öf­f­ent­li­chung durch soge­nannte Ad-hoc-Dienst­leis­ter.

Was pas­siert bei Ver­stö­ßen?

Wird eine Rela­ted Party Tran­sac­tion vor­sätz­lich nicht oder nur unvoll­stän­dig bekannt gemacht, dro­hen Buß­gel­der bis zu 500.000 Euro. Zwar ist eine Trans­ak­tion rechts­wirk­sam, wenn sie ohne Zustim­mung des Auf­sichts­rats abge­sch­los­sen wird. Doch Vor­stände und Auf­sichts­räte haf­ten unter Umstän­den per­sön­lich auf Scha­dens­er­satz.

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