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Steuerberatung

Aufwendungen für äußeren Veranstaltungsrahmen pauschal zu versteuern

FG Münster v. 27.11.2018 - 15 K 3383/17 L

Auch solche Aufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, sind in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach § 37b EStG einzubeziehen. Vor dem Hintergrund der bisher höchstrichterlich ungeklärten Frage der Anwendbarkeit der BFH-Rechtsprechung zu Betriebsveranstaltungen auch auf Fälle von Veranstaltungen i.S.d. § 37b EStG wurde die Revision zugelassen.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin ver­an­stal­tete 2013 eine Party, zu der sie sowohl eigene Arbeit­neh­mer, als auch aus­ge­wählte Arbeit­neh­mer ver­bun­de­ner Unter­neh­men und Arbeit­neh­mer selbst­stän­di­ger Ein­zel­händ­ler ein­lud, die sich zuvor beson­ders um die Umset­zung des von ihr aus­ge­ge­be­nen Jah­res­mot­tos bemüht hat­ten. Eine Ver­steue­rung der Zuwen­dun­gen nahm sie zunächst nicht vor. Im Rah­men einer Lohn­steu­er­au­ßen­prü­fung stellte sie dann einen Antrag auf pau­scha­lierte Ver­steue­rung nach § 37b EStG, wor­auf­hin das Finanz­amt einen Nach­for­de­rungs­be­scheid erließ. In die Bemes­sungs­grund­lage bezog es die Gesamt­kos­ten der Ver­an­stal­tung ein.

Hier­ge­gen wandte die Klä­ge­rin ein, dass nur sol­che Zuwen­dun­gen zu berück­sich­ti­gen seien, die für die Emp­fän­ger einen markt­gän­gi­gen Wert dar­s­tell­ten und bei die­sen zu steu­erpf­lich­ti­gen Ein­künf­ten führ­ten. Hierzu gehör­ten nicht die Auf­wen­dun­gen für den äuße­ren Rah­men wie Anmie­tung der Ver­an­stal­tungs­halle, Aus­stat­tung, Deko­ra­tion, Tech­nik, Gar­de­robe, Bus­trans­fer, Toi­let­ten­con­tai­ner und Wer­be­mit­tel.

Das FG gab der Klage ledig­lich im Hin­blick auf die Auf­wen­dun­gen für die Wer­be­mit­tel statt. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:

Eine Pau­scha­lie­rung der Ein­kom­men­steuer nach § 37b EStG kommt sowohl für eigene als auch für fremde Arbeit­neh­mer der Klä­ge­rin in Betracht. Sch­ließ­lich kann Arbeits­lohn auch von drit­ter Seite gezahlt wer­den. Und da die Ver­an­stal­tung gerade eine Beloh­nung für beson­dere Bemüh­un­gen um die Umset­zung des Jah­res­mot­tos der Klä­ge­rin war, führte sie zu Arbeits­lohn.

In die Bemes­sungs­grund­lage sind alle Auf­wen­dun­gen ein­zu­be­zie­hen, die bei den Emp­fän­gern als Zuwen­dung ange­kom­men sind. Dies sind im vor­lie­gen­den Fall auch die Auf­wen­dun­gen für den äuße­ren Rah­men der Ver­an­stal­tung. Anders als etwa bei einer Jubi­läums­feier eines Unter­neh­mens han­delte es sich vor­lie­gend um eine Ver­an­stal­tung markt­gän­gi­ger Art, die auch ander­wei­tig gegen Zah­lung eines Ein­tritts- oder Ticket­p­rei­ses hätte ange­bo­ten wer­den kön­nen. Ein frem­der Anbie­ter hätte in seine Preis­kal­ku­la­tion die Auf­wen­dun­gen des äuße­ren Rah­mens mit ein­be­zo­gen. Dies gilt aller­dings nicht für die Kos­ten für Wer­be­mit­tel, da diese typi­scher­weise nicht auf End­kun­den umge­legt wer­den und des­halb kei­nen geld­wer­ten Vor­teil her­vor­ru­fen kön­nen.

Vor dem Hin­ter­grund der bis­her höch­s­trich­ter­lich unge­klär­ten Frage der Anwend­bar­keit der BFH-Recht­sp­re­chung zu Betriebs­ver­an­stal­tun­gen auch auf Fälle von Ver­an­stal­tun­gen i.S.d. § 37b EStG und der Ent­schei­dung des FG Köln (Urt. v. 22.2.2018, 1 K 3154/15) wurde gem. § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung und zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­sp­re­chung die Revi­sion zuge­las­sen.

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