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Nießbrauch: Vorbehaltene Zins- und Tilgungsleistungen

FG Münster v. 27.8.2020 - 3 K 722/16 Erb

Bei einer Grundstücksübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch mindern die vom Nießbraucher weiterhin zu tragenden Zins- und Tilgungsleistungen den nach § 10 Abs. 5 ErbStG zu berücksichtigenden Wert des Nießbrauchsrechts.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger erhielt von sei­ner Mut­ter deren ver­mie­te­ten Grund­be­sitz im Wege der Schen­kung, wobei sich seine Mut­ter ein lebens­läng­li­ches und unent­gelt­li­ches Nießbrauchs­recht vor­be­hielt. Die auf dem Grund­be­sitz las­ten­den Ver­bind­lich­kei­ten über­nahm der Klä­ger nur mit ding­li­cher Wir­kung. Per­sön­li­che Schuld­ne­rin blieb seine Mut­ter, die die Zins- und Til­gungs­zah­lun­gen für die Ver­bind­lich­kei­ten wei­ter leis­tete.

In sei­ner Schen­kung­steue­r­er­klär­ung zog der Klä­ger den Nießbrauch erwerbs­min­dernd ab. Das Finanz­amt war der Auf­fas­sung, dass das Nießbrauchs­recht zwar grund­sätz­lich abzugs­fähig sei, bei der Ermitt­lung des abzu­zie­hen­den Betra­ges aber die wei­ter­hin von der Mut­ter des Klä­gers zu leis­ten­den Zins- und Til­gungs­zah­lun­gen zu berück­sich­ti­gen seien und des­halb der Nießbrauch nur mit einem ent­sp­re­chend nie­d­ri­ge­ren Wert abzugs­fähig sei, wodurch sich der zu zah­lende Steu­er­be­trag ent­sp­re­chend erhöhte.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde zur Fort­bil­dung des Rechts zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der ange­foch­tene Bescheid ist rechts­wid­rig und ver­letzt den Klä­ger in sei­nen Rech­ten, soweit das Finanz­amt bei der Ermitt­lung des Jah­res­werts des gem. § 10 Abs. 5 ErbStG abzu­zie­hen­den Nießbrauchs die wei­ter von der Mut­ter bzw. nach­fol­gend vom Vater des Klä­gers zu erbrin­gen­den Zins- und Til­gungs­leis­tun­gen für die auf dem Grund­be­sitz abge­si­cher­ten Dar­lehn abge­zo­gen hat.

Die Kapi­ta­li­sie­rung des nach § 10 Abs. 5 ErbStG erwerbs­min­dernd zu berück­sich­ti­gen­den Nießbrauchs erfolgt gem. § 12 Abs. 1 ErbStG i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 1 BewG mit dem Viel­fa­chen des Jah­res­werts. Der Jah­res­wert des Nießbrauchs an einem Grund­stück umfasst die Nut­zun­gen des Grund­be­sit­zes, die der Nießbrau­cher zu zie­hen berech­tigt ist. Die­ser Jah­res­wert ist im Wege der Schät­zung zu ermit­teln, wobei von den Ein­nah­men aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung aus­zu­ge­hen ist und die vom Nießbrau­cher zu tra­gen­den Auf­wen­dun­gen abzu­zie­hen sind.

Vor­lie­gend hat der Klä­ger die Ver­bind­lich­kei­ten aus­sch­ließ­lich mit ding­li­cher Wir­kung über­nom­men. Das bedeu­tet, dass er nicht per­sön­lich zum Schul­den­di­enst, son­dern ledig­lich zur Dul­dung einer etwai­gen Zwangs­voll­st­re­ckung verpf­lich­tet war. Dar­aus und aus den ver­trag­li­chen Rege­lun­gen des Nießbrauchs­rechts ergibt sich, dass der per­sön­li­che Schuld­über­gang auf den Klä­ger als Beschenk­ten bis zum Erlö­schen des Nießbrauchs­rechts auf­schie­bend bedingt war.  Auf­grund des­sen war er durch die Ver­bind­lich­kei­ten und die damit ver­bun­de­nen Zins- und Til­gungs­leis­tun­gen im Zeit­punkt der Schen­kung des Grund­be­sit­zes weder recht­lich noch tat­säch­lich belas­tet und konnte des­halb weder durch die Zins- noch durch die Til­gungs­leis­tun­gen sei­tens der Schen­ke­rin bzw. des nach­fol­gend Nießbrauchs­be­rech­tig­ten bereits zum Zeit­punkt der Grund­be­sitz­über­tra­gung berei­chert sein.

Bis dahin bedi­en­ten die Nießbrau­cher näm­lich aus­sch­ließ­lich eigene Ver­bind­lich­kei­ten. Eine Berei­che­rung des Klä­gers erfolgt erst bei Bedin­gungs­ein­tritt. Erst zu die­sem Zeit­punkt ist der Klä­ger per­sön­li­cher Schuld­ner des um die bis dahin von den Nießbrau­chern erbrach­ten Til­gungs­leis­tun­gen gemin­der­ten Dar­lehns und selbst zu Zins- und Til­gungs­leis­tun­gen verpf­lich­tet. Zins- und Til­gungs­leis­tun­gen muss­ten des­halb hier bei der Ermitt­lung des Jah­res­werts des Nießbrauchs unbe­rück­sich­tigt blei­ben.

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