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Steuerberatung

Zur Betriebsübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch

FG Münster v. 20.9.2019 - 11 K 4132/15 E,G

Die Übertragung eines Gewerbebetriebs unter Zurückbehaltung eines Vorbehaltsnießbrauchs führt für sich genommen nicht zu einer unentgeltlichen Betriebsübertragung im Ganzen.

Der Sach­ver­halt:
Die Mut­ter des Klä­gers über­trug einen von ihr geführ­ten Frei­zeit­park zum 31.12.1995 an den Klä­ger, behielt sich aber einen lebens­läng­li­chen Nießbrauch zurück. Ab dem 1.1.1996 führte sie dem­ent­sp­re­chend den Betrieb fort. Steu­er­li­che Fol­ge­run­gen zogen die Ver­trag­s­par­teien aus die­ser Über­tra­gung nicht. Zum 31.12.2002 ver­zich­tete die Mut­ter auf ihr Nießbrauchs­recht. Der Klä­ger führte ab 2003 die Buch­werte fort. Im Betriebs­ver­mö­gen der Mut­ter waren ursprüng­lich For­de­run­gen gegen eine GmbH ent­hal­ten, deren Allein­ge­sell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer der Klä­ger ist. Diese hatte die Mut­ter im Jahr 1999 gewinn­min­dernd abge­schrie­ben.

Nach­dem die GmbH im Jahr 2004 wie­der ein posi­ti­ves Kapi­tal aus­ge­wie­sen hatte, gelangte das Finanz­amt zu der Auf­fas­sung, dass hin­sicht­lich der For­de­run­gen in den Streit­jah­ren 2004 bis 2008 Wer­t­auf­ho­lun­gen vor­zu­neh­men seien. Hier­ge­gen wandte der Klä­ger ein, dass diese bereits durch seine Mut­ter zum 31.12.2002 hätte erfol­gen müs­sen.

Das FG gab der Klage statt. Die beim BFH anhän­gige Revi­sion des Finanzamts wird dort unter dem Az. X R 35/19 geführt.

Die Gründe:
Eine Wer­t­auf­ho­lung ist nicht vor­zu­neh­men, da die For­de­run­gen zu kei­nem Zeit­punkt Betriebs­ver­mö­gen des Klä­gers gewor­den sind.

Zum 1.1.1996 lagen die Vor­aus­set­zun­gen für eine Betriebs­über­tra­gung im Gan­zen nach der damals gel­ten­den Rege­lung des § 7 Abs. 1 Satz 1 EStDV nicht vor. Viel­mehr sind die Ein­zel­wirt­schafts­gü­ter und damit auch die For­de­run­gen unent­gelt­lich in das Pri­vat­ver­mö­gen des Klä­gers über­führt wor­den. Die Mut­ter hat zwar zu die­sem Zeit­punkt ihren Gewer­be­be­trieb auf den Klä­ger über­tra­gen, denn allein durch die Zurück­be­hal­tung eines Vor­be­halts­nießbrauchs ist sie nicht wirt­schaft­li­che Eigen­tü­me­rin des Betriebs geb­lie­ben. Hierzu hätte es Ver­ein­ba­run­gen dahin­ge­hend bedurft, dass sie die wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen, die vor­lie­gend ins­be­son­dere aus Grund­stü­cken bestan­den, auf eigene Rech­nung hätte ver­äu­ßern oder belas­ten dür­fen.

Da die Mut­ter aller­dings den Gewer­be­be­trieb fort­ge­führt hat, bestand die Mög­lich­keit einer Buch­wert­fort­füh­rung nicht. Vor­aus­set­zung hier­für ist nach der Recht­sp­re­chung des BFH, dass der bis­he­rige Betriebs­in­ha­ber seine gewerb­li­che Tätig­keit auf­gibt. Soweit für die Über­tra­gung von land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betrie­ben etwas ande­res gilt, ist dies auf Gewer­be­be­triebe wegen der bereichs­spe­zi­fi­schen Beson­der­hei­ten für die Land­wirt­schaft nicht über­trag­bar.

Zum 1.1.2003 sind die For­de­run­gen nicht in das Betriebs­ver­mö­gen des Klä­gers über­ge­gan­gen. Sie sind bei ihm kein not­wen­di­ges Betriebs­ver­mö­gen, da sie nicht geeig­net waren, die betrieb­li­che Betä­ti­gung unmit­tel­bar und ent­schei­dend zu för­dern. Trotz Aus­wei­ses in der Eröff­nungs­bi­lanz sind sie auch nicht dem gewill­kür­ten Betriebs­ver­mö­gen zuzu­ord­nen, da die­ser Aus­weis ledig­lich auf der recht­s­ir­ri­gen Annahme des Klä­gers beruhte, dass die Vor­aus­set­zun­gen einer Buch­wert­über­tra­gung nach § 6 Abs. 3 EStG vor­ge­le­gen hät­ten. Soweit die For­de­run­gen ab 1996 ent­stan­den sind, waren sie auch ab 2003 noch der Mut­ter zuzu­rech­nen, denn der Ver­zicht auf das Nießbrauchs­recht stellt ledig­lich einen Vor­gang auf der pri­va­ten Ver­mö­gens­e­bene dar und begrün­det kei­nen Über­tra­gungs­vor­gang hin­sicht­lich die­ser For­de­run­gen.

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