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Steuerberatung

Jahreswert von Nießbrauchsrechten

BFH v. 28.5.2019, II R 4/16

Wird ein Grundstück unter Vorbehalt des Nießbrauchs geschenkt, mindert der Wert des Nießbrauchsrechts die Bereicherung des Bedachten. Der Jahreswert des Nießbrauchrechts ist unter Abzug der Schuldzinsen für die zum Zeitpunkt der Zuwendung bestehenden Darlehen zu ermitteln, wenn die Schuldzinsen vom Schenker als Nießbraucher während des Bestehens des Nießbrauchsrechts aufgrund einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung getragen werden.

Der Sach­ver­halt:
Im August 2011 hat­ten die Eltern des Klä­gers ver­schie­dene bebaute Grund­stü­cke unter dem Vor­be­halt eines auf Lebens­dauer des Längst­le­ben­den gel­ten­den Nießbrauchs auf den Klä­ger über­tra­gen. Auf­grund des Nießbrauchs waren die Eltern berech­tigt und verpf­lich­tet, sämt­li­che Nut­zun­gen aus dem Ver­trags­ge­gen­stand zu zie­hen und sämt­li­che pri­va­ten und öff­ent­li­chen Las­ten zu tra­gen. Der Klä­ger über­nahm auf dem Grund­be­sitz las­ten­den Ver­bind­lich­kei­ten in ding­li­cher und per­sön­li­cher Hin­sicht. Zur Klar­stel­lung wurde ver­merkt, dass die Schuld­über­nahme die Verpf­lich­tung des Nießbrau­chers, im Innen­ver­hält­nis die Til­gungs- und Zins­leis­tun­gen für die über­nom­me­nen Ver­bind­lich­kei­ten zu erfül­len, nicht berühre.

Das Finanz­amt setzte die Schen­kung­steuer für den Erwerb vom Vater auf 71.790 € und für den Erwerb von der Mut­ter auf 47.050 € fest. Dabei berück­sich­tigte es die Belas­tung aus den Nießbrauchs­rech­ten steu­er­min­dernd, nicht aber die über­nom­me­nen Dar­le­hens­ver­bind­lich­kei­ten, da inso­weit Zins- und Til­gungs­leis­tun­gen wei­ter­hin von den über­tra­gen­den Eltern erbracht wür­den. Mit dem gegen beide Bescheide erho­be­nen Ein­spruch reichte der Klä­ger Ein­nahme-Über­schuss­rech­nun­gen für die über­tra­ge­nen Grund­stü­cke ein. Dar­auf­hin setzte das Finanz­amt die Schen­kung­steuer zwar herab, wies die Ein­sprüche im Übri­gen aber als unbe­grün­det zurück. Bei der Neu­fest­set­zung der Steu­ern gewährte es die Steu­er­ver­güns­ti­gung nach § 13c ErbStG.

Den Antrag des Klä­gers, die über­nom­me­nen Ver­bind­lich­kei­ten mit den unter Berück­sich­ti­gung der Wahr­schein­lich­keit einer künf­ti­gen Inan­spruch­nahme ermit­tel­ten Ver­kehrs­wer­ten als Gegen­leis­tung anzu­set­zen, lehnte das Finanz­amt unter Hin­weis auf § 12 Abs. 1 ErbStG und § 6 Abs. 1 BewG ab. Mit sei­ner Klage gegen beide Bescheide machte der Klä­ger gel­tend, die Jah­res­werte der Nießbrauchs­rechte seien ohne die Ein­be­zie­hung von Schuld­zin­sen zu berech­nen.

Das FG wies die Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf, soweit es den Schen­kung­steu­er­be­scheid für den Erwerb vom Vater des Klä­gers betraf. Inso­weit wurde die Klage abge­wie­sen. Im Übri­gen wurde die Revi­sion als unbe­grün­det zurück­ge­wie­sen.

Gründe:
Der Schen­kung­steu­er­be­scheid für den Erwerb vom Vater des Klä­gers ist recht­mä­ßig. Die Klage gegen den Schen­kung­steu­er­be­scheid für den Erwerb von der Mut­ter stellt einen eige­nen Streit­ge­gen­stand dar. Inso­weit ist die Revi­sion unbe­grün­det. Das Finanz­amt hatte in bei­den Beschei­den die Jah­res­werte des Nießbrauchs zutref­fend berech­net. Es hatte ins­be­son­dere die Kapi­tal­werte der Nießbrauchs­rechte zutref­fend berück­sich­tigt.

Wird ein Grund­stück unter Vor­be­halt des Nießbrauchs geschenkt, min­dert der Wert des Nießbrauchs­rechts die Berei­che­rung des Bedach­ten. Der Jah­res­wert des Nießbrauch­rechts ist unter Abzug der Schuld­zin­sen für die zum Zeit­punkt der Zuwen­dung beste­hen­den Dar­le­hen zu ermit­teln, wenn die Schuld­zin­sen vom Schen­ker als Nießbrau­cher wäh­rend des Beste­hens des Nießbrauchs­rechts auf­grund einer gesetz­li­chen oder ver­trag­li­chen Verpf­lich­tung getra­gen wer­den.

Der Über­tra­gungs­ver­trag sah im vor­lie­gen­den Fall aus­drück­lich vor, dass der Klä­ger die Ver­bind­lich­kei­ten gegen­über den Gläu­bi­gern zu tra­gen hat und seine Eltern als Nießbrau­cher die Til­gungs- und Zins­leis­tun­gen für diese Ver­bind­lich­kei­ten wäh­rend der Dauer des Nießbrauchs im Innen­ver­hält­nis zu erfül­len hat­ten. Die Belas­tung durch den Nießbrauch weg­ge­dacht, konnte der Klä­ger auch nur die ent­sp­re­chen­den Net­to­er­träge wie seine Eltern erzie­len. Die Ermitt­lung der Jah­res­werte der Nießbrauchs­rechte unter Berück­sich­ti­gung des Durch­schnitts­werts der letz­ten vier Jahre vor der Über­tra­gung der Grund­stü­cke war revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den.
 

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