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Steuerberatung

Schenkungsvertrag: Abzinsung aufschiebend bedingt vereinbarter Verbindlichkeit

FG Münster v. 28.2.2019 - 3 K 3039/17 Erb

Das FG Münster hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob und wie eine im Schenkungsvertrag aufschiebend bedingt vereinbarte Verbindlichkeit abzuzinsen ist.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob und - wenn ja - wie eine im Schen­kungs­ver­trag ver­ein­barte auf­schie­bend bedingte Ver­bind­lich­keit abzu­zin­sen ist. Durch nota­ri­el­len Ver­trag über­trug P.T. (Schen­ker) Ende 2014 sei­nen Kom­man­di­t­an­teil an der P.T. Grund­stücks­ver­mie­tungs GmbH & Co. KG im Wege der Schen­kung auf seine Toch­ter, T.S. (Beschenkte). Laut Ver­trag behielt er sich das Nießbrauchs­recht an dem Kom­man­di­t­an­teil bis zu sei­nem Tod vor. Nach sei­nem Tod (Der Ver­trags­text lau­tet inso­weit "auflö­send bedingt".) war seine Toch­ter verpf­lich­tet, an D.T., die Ehe­frau des Schen­kers und Mut­ter der Beschenk­ten, gebo­ren 1937 (Klä­ge­rin), zu Las­ten des Kom­man­di­t­an­teils einen mtl., wert­ge­si­cher­ten Betrag i.H.v. 4.000 € zu zah­len. Laut Ver­trag über­nahm der Schen­ker die aus dem Über­tra­gungs­vor­gang resul­tie­rende Schen­kung­steuer, soweit sie nicht bis zum Erlö­schen des Nießbrauchs aus­ge­setzt oder gestun­det war.

Nach den Ver­fah­ren vor dem erken­nen­den FG und dem BFH wegen der Gewäh­rung der Steu­er­be­güns­ti­gung gem. § 13a ErbStG setzte das Finanz­amt die Schen­kung­steuer durch an den Schen­ker gerich­te­ten Bescheid im März 2010 auf rd. 135.000 € fest, wobei wegen des Nießbrauchs ein Betrag i.H.v. rd. 120.000 € gem. § 25 ErbStG zins­los gestun­det wurde. Der Schen­ker ver­starb im Januar 2016 und wurde von der Klä­ge­rin als Gesamt­rechts­nach­fol­ge­rin beerbt. Im Juli 2016 bean­tragte sie, die Schen­kung­steu­er­fest­set­zung von März 2010 zu ändern und die von der Beschenk­ten an sie zu entrich­tende Ren­ten­last steu­er­min­dernd zu berück­sich­ti­gen. Bei einem Jah­res­wert i.H.v. 48.000 € und einem am Todes­tag des Schen­kers auf­grund ihres Lebensal­ters von 78 Jah­ren anzu­set­zen­den Ver­viel­fäl­ti­gers von 8,034 bezif­ferte sie den zu berück­sich­ti­gen­den Kapi­tal­wert der Ren­ten­last mit rd. 385.000 €.

Dar­auf­hin änderte das Finanz­amt die Schen­kung­steu­er­fest­set­zung und berück­sich­tigte die Ren­ten­last mit einem Betrag i.H.v. rd. 213.000 €. Es ver­t­rat unter Hin­weis auf Kom­men­tar­stim­men und das Urteil des BFH vom 6.10.1976 (II R 107/71) die Auf­fas­sung, dass der auf den Ereig­nis­tag, also den Todes­tag des Schen­kers, berech­nete Kapi­tal­wert gem. § 12 Abs. 3 BewG auf den Zeit­punkt der Zuwen­dung, Ende 2004, abzu­zin­sen sei. Dadurch werde der Zins­vor­teil abge­gol­ten, den die Beschenkte durch die erst spä­ter ein­t­re­tende Belas­tung mit der Schuld habe. Der Bescheid erging an die Klä­ge­rin als Gesamt­rechts­nach­fol­ge­rin des ver­s­tor­be­nen Schen­kers.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde zur Fort­bil­dung des Rechts zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die zu berück­sich­ti­gende Zah­lungs­verpf­lich­tung der Beschenk­ten gegen­über der Klä­ge­rin zutref­fend berech­net.

Tritt im Fall auf­schie­bend beding­ter Las­ten die Bedin­gung ein, so ist auf Antrag des Steu­erpf­lich­ti­gen die Fest­set­zung der nicht lau­fend ver­an­lag­ten Steu­ern zu berich­ti­gen und die Last mit ihrem tat­säch­li­chen Wert zu berück­sich­ti­gen. Vor­lie­gend war zwi­schen dem Schen­ker und der Beschenk­ten im Über­tra­gungs­ver­trag von Ende 2004 ver­ein­bart, dass die Beschenkte der Klä­ge­rin nach dem Tod des Schen­kers mtl. einen wert­ge­si­cher­ten Betrag i.H.v. 4.000 € zu Las­ten des Kom­man­di­t­an­teils zu zah­len hat. Zwar lau­tet der Über­tra­gungs­ver­trag an die­ser Stelle wört­lich "auflö­send bedingt". Der Senat geht aber - wie offen­sicht­lich auch die Ver­trag­s­par­teien - davon aus, dass tat­säch­lich eine auf­schie­bende Bedin­gung gewollt war. Das ergibt sich aus der Rege­lung des Nießbrauchs zuguns­ten des Schen­kers. Der Nießbrauch stand die­sem an der gesam­ten KG-Betei­li­gung auf Lebens­zeit zu, mit der Folge, dass die Beschenkte gar keine Mög­lich­keit gehabt hätte, der Klä­ge­rin aus dem Kom­man­di­t­an­teil eine mtl. Zah­lung i.H.v. 4.000 € zu leis­ten. Diese Leis­tungspf­licht sollte viel­mehr erst mit dem Tod des Schen­kers zur Absi­che­rung der Klä­ge­rin für die­sen Fall ein­t­re­ten.

Das Finanz­amt hat die die Beschenkte auf­grund des Bedin­gungs­ein­tritts tref­fende Ver­bind­lich­keit gegen­über der Klä­ge­rin auch in zutref­fen­der Höhe berück­sich­tigt. Wird ein Rechts­ge­schäft unter einer auf­schie­ben­den Bedin­gung vor­ge­nom­men, so tritt die von der Bedin­gung abhän­gig gemachte Wir­kung mit dem Ein­tritt der Bedin­gung ein, § 158 Abs. 1 BGB. Bis zum Ein­tritt der Bedin­gung sind die Rechts­wir­kun­gen des Geschäfts in der Schwebe. Für den vor­lie­gen­den Fall bedeu­tet das, dass die Ver­bind­lich­keit der Beschenk­ten gegen­über der Klä­ge­rin erst mit dem Tod des Schen­kers ent­stan­den ist. Für den Zeit­punkt des Ein­tritts der Bedin­gung Anfang 2016 gehen beide Betei­ligte zutref­fend davon aus, dass die Ver­bind­lich­keit mit rd. 385.000 € zu bezif­fern ist. Aller­dings kann nicht die­ser Betrag bei der Fest­set­zung der Schen­kung­steuer auf Ende 2004 als Ver­bind­lich­keit abge­zo­gen wer­den. Viel­mehr ist eine Abzin­s­ung gem. § 12 Abs. 3 BewG für den Zei­traum zwi­schen dem Zeit­punkt der schenk­wei­sen Über­tra­gung und dem Zeit­punkt des Ein­tritts der Bedin­gung vor­zu­neh­men. Diese hat das Finanz­amt zutref­fend berech­net und des­halb eine Ver­bind­lich­keit i.H.v. 213.000 € steu­er­min­dernd berück­sich­tigt.

Die von der Klä­ge­rin dage­gen erho­be­nen Ein­wen­dun­gen grei­fen nicht durch. Zwar ist es zutref­fend, dass die Ver­bind­lich­keit bis zum Ein­tritt der Bedin­gung nicht ent­steht und des­halb im Zei­traum zwi­schen dem Über­tra­gungs­stich­tag und dem Ereig­nis­tag nicht bestan­den hat. Gleich­wohl ver­bie­tet sich des­halb eine Abzin­s­ung nicht. Denn infolge des Bedin­gungs­ein­tritts erge­ben sich gem. §§ 6 Abs. 2, 5 Abs. 2 BewG und § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO Rück­wir­kun­gen auf den Über­tra­gungs­stich­tag, die darin beste­hen, dass von die­sem Zeit­punkt aus gese­hen nun­mehr die Ent­ste­hung der Ver­bind­lich­keit mit dem Bedin­gungs­ein­tritt und damit auch der Abzin­s­ungs­zei­traum i.S.d. § 12 Abs. 3 BewG fest­ste­hen. Dabei kann die Abzin­s­ung nicht, wie die Klä­ge­rin hilfs­weise gel­tend macht, von dem Kapi­tal­wert der Ren­ten­last erfol­gen, der sich ergibt, wenn man das Lebensal­ter der Klä­ge­rin zum Über­tra­gungs­zeit­punkt zugrunde legt. Denn tat­säch­lich war die Ren­ten­last zu die­sem Zeit­punkt noch nicht ent­stan­den. Daran ändert sich auch durch den Ein­tritt der Bedin­gung nichts. Denn der Ein­tritt der Bedin­gung been­det nur den Schwe­be­zu­stand ex nunc und wirkt nicht in der Weise zurück, dass die Ver­bind­lich­keit als im Zeit­punkt der Über­tra­gung ent­stan­den zu behan­deln wäre.

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