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Steuerberatung

Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung an das Enkelkind

FG Hamburg v. 20.8.2019 - 3 K 123/18

Überträgt ein Großelternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Grundstücksteil an das Enkelkind weiter, ohne zur Weiterschenkung verpflichtet zu sein, liegt schenkungsteuerrechtlich keine Zuwendung des Großelternteils an das Enkelkind vor. Dass die Weiterübertragung in einem gemeinschaftlichen Testament der Großeltern vorgesehen ist, reicht für sich nicht aus, um eine Zuwendung des Großelternteils an das Enkelkind zu begründen.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten in dem gegen einen Schen­kung­steu­er­be­scheid gerich­te­ten Ver­fah­ren dar­über, ob es sich bei der Über­tra­gung eines Grund­stücks auf die Klä­ge­rin um eine frei­ge­bige Zuwen­dung ihrer Groß­mut­ter oder ihrer Mut­ter han­delte. Die Mut­ter der Klä­ge­rin hatte mit nota­ri­el­lem Ver­trag vom 8.12.2006 ein 1.400 qm gro­ßes Grund­stück schenk­weise von ihrer Mut­ter erhal­ten. Mit nota­ri­el­ler Urkunde vom sel­ben Tag über­trug sie einen Teil des Grund­stücks - ohne Gegen­leis­tung - auf ihre Toch­ter, die Klä­ge­rin. Die Wei­ter­über­tra­gung des Grund­stücks­teils auf die Klä­ge­rin war bereits in einem gemein­schaft­li­chen Tes­ta­ment der Gro­ßel­tern vor­ge­se­hen.

Das Finanz­amt ging von einer unzu­läs­si­gen Ket­ten­schen­kung und für Zwe­cke der Schen­kung­steuer von einer direk­ten Schen­kung der Groß­mut­ter an die Klä­ge­rin aus. Nach­dem die Mut­ter der Klä­ge­rin zunächst in ihrer Steue­r­er­klär­ung zur Min­de­rung der Steu­er­last ange­ge­ben hatte, zur Wei­ter­gabe des Grund­stücks­teils an die Toch­ter verpf­lich­tet gewe­sen zu sein, teilte sie dem Finanz­amt spä­ter mit, dass sie vol­len Ent­schei­dungs­spiel­raum gehabt habe und nicht zur Wei­ter­gabe verpf­lich­tet gewe­sen sei.

Das FG gab der gegen den Schen­kung­steu­er­be­scheid gerich­te­ten Klage statt. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Es liegt keine frei­ge­bige Zuwen­dung der Groß­mut­ter an die Klä­ge­rin vor.

Erhält jemand als Durch­gangs- oder Mit­tels­per­son eine Zuwen­dung, die er ent­sp­re­chend einer beste­hen­den Verpf­lich­tung in vol­lem Umfang an einen Drit­ten wei­ter­gibt, liegt schen­kung­steu­er­recht­lich nur eine Zuwen­dung aus dem Ver­mö­gen des Zuwen­den­den an den Drit­ten vor. Wegen der Verpf­lich­tung zur Wei­ter­gabe besteht keine Berei­che­rung der Mit­tels­per­son aus dem Ver­mö­gen des Zuwen­den­den; eine Schen­kung der Mit­tels­per­son an den Drit­ten kommt nicht in Betracht. Wen­det der Bedachte den ihm zuge­wen­de­ten Gegen­stand ohne eine sol­che recht­li­che Verpf­lich­tung frei­ge­big einem Drit­ten zu, schei­det die Annahme einer Schen­kung des Zuwen­den­den an den Drit­ten aus. Viel­mehr lie­gen eine Schen­kung des Zuwen­den­den an den Bedach­ten und eine Schen­kung des Bedach­ten an den Drit­ten vor.

Zivil­recht­lich lie­gen hier zwei Schen­kun­gen zwi­schen ver­schie­de­nen Per­so­nen vor, diese Beur­tei­lung ist auch schen­kungs­recht­lich maß­geb­lich. Nach der Beweis­auf­nahme ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Schen­kung der Groß­mut­ter an ihre Toch­ter bereits aus­ge­führt war, als diese den Grund­stücks­teil auf die Klä­ge­rin über­tra­gen hat. Eine Wei­ter­ga­be­verpf­lich­tung ließ sich vor­lie­gend nicht fest­s­tel­len. Das bloße Ein­ver­ständ­nis mit der Wei­ter­über­tra­gung reicht nicht aus. Auch ein Gestal­tungs­miss­brauch ist hier zu vern­ei­nen. Ange­hö­rige sind berech­tigt, ihre Rechts­ver­hält­nisse unte­r­ein­an­der so zu gestal­ten, dass sie sich steu­er­recht­lich mög­lichst güns­tig dar­s­tel­len.

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