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Steuerberatung

Vorsicht bei Übertragung des geerbten Familienheims!

Der BFH hat sich mit dem Wegfall der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung bei Übertragung eines Familienheims von Todes wegen an den überlebenden Ehegatten beschäftigt und setzt strenge Maßstäbe.

Der BFH hat mit dem Weg­fall der Vor­aus­set­zun­gen für eine Steu­er­be­f­rei­ung bei Über­tra­gung eines Fami­li­en­heims von Todes wegen an den über­le­ben­den Ehe­gat­ten beschäf­tigt. Und wie­der ein­mal setzt er strenge Anfor­de­run­gen an die Steu­er­f­rei­heit, die näm­lich auch leicht wie­der ent­fal­len kann. So ent­fällt aus Sicht des BFH (Urteil vom 11.7.2019 (Az. II R 38/16) die Steu­er­be­f­rei­ung rück­wir­kend, wenn der über­le­bende Ehe­gatte das geerbte Fami­li­en­heim zwar auf­grund eines lebens­lan­gen Nießbrauchs wei­ter­hin bewohnt, das Eigen­tum daran aber inn­er­halb der von zehn Jah­ren auf einen Drit­ten über­trägt. Dies gilt selbst dann, wenn die­ser „Drit­te“ das eigene Kind war.

Nadja Kuner, Rechtsanwältin und Steuerberaterin bei Ebner Stolz in Karlsruhe

Worum geht es?

Steu­er­f­rei bleibt nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 1 ErbStG unter ande­rem der Erwerb von Todes wegen eines im Inland bele­ge­nen bebau­ten Grund­stücks durch den über­le­ben­den Ehe­gat­ten oder Leben­s­part­ner, soweit der Erblas­ser darin bis zu sei­nem Tod eine Woh­nung zu eige­nen Wohn­zwe­cken genutzt hat. Wei­ter muss die­ses sog. Fami­li­en­heim auch beim Erwer­ber unver­züg­lich zu eige­nen Wohn­zwe­cken selbst genutzt wer­den. Diese Steu­er­be­f­rei­ung ent­fällt laut § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 5 ErbStG rück­wir­kend, wenn der Erwer­ber das Fami­li­en­heim inn­er­halb von zehn Jah­ren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohn­zwe­cken selbst nutzt.

Argu­men­ta­tion des BFH

Dass die Eigen­tums­auf­gabe trotz Nießbrauchs­vor­be­halt schäd­lich für die Steu­er­be­f­rei­ung ist, begrün­det er mit dem Geset­zes­wort­laut und dem Sinn und Zweck der Vor­schrift. Das Grund­ver­mö­gen soll nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers als Teil der ehe­li­chen oder part­ner­schaft­li­chen Lebens- und Wirt­schafts­ge­mein­schaft erhal­ten wer­den. So soll nur der­je­nige steu­er­be­f­reit wer­den, der end­gül­tig Eigen­tü­mer des Fami­li­en­heims ist und es selbst zu eige­nen Wohn­zwe­cken nutzt. Damit bestä­tigt der BFH die Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung, die schon bis­lang eine Wei­ter­über­tra­gung unter Nut­zungs­vor­be­halt als Ver­stoß gegen den Nach­ver­steue­rungs­vor­be­halt wer­tete (R E 13.4 Abs. 6 Satz 2 Erb­StR 2011).

Fazit

Unzwei­fel­haft ent­fällt die Steu­er­be­f­rei­ung für das geerbte Fami­li­en­heim rück­wir­kend im Falle der Ver­äu­ße­rung, Ver­mie­tung, län­ge­rem Leer­stand oder unent­gelt­li­cher Über­las­sung der Immo­bi­lie, da es regel­mä­ßig es an der Selbst­nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken fehlt.
Wird das geerbte Fami­li­en­heim von dem über­le­ben­den Ehe­gat­ten hin­ge­gen wei­ter selbst genutzt, jedoch unter Nießbrauchs- bzw. Wohn­rechts­vor­be­halt an einen Drit­ten, gar die eige­nen Kin­der, über­tra­gen, ist dem Wort­laut des Geset­zes auf den ers­ten Blick Genüge getan.

Der BFH setzt aber die Hür­den für die Über­tra­gung des vom über­le­ben­den Ehe­gat­ten geerb­ten Fami­li­en­wohn­heims unter Nießbrauchs­vor­be­halt auf Kin­der im Rah­men der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­folge hoch. Min­des­tens zehn Jahre müs­sen ver­ge­hen, bevor der über­le­bende Ehe­gatte das Fami­li­en­heim unter Nießbrauchs­vor­be­halt auf Kin­der wei­ter­über­tra­gen kann. Ansons­ten ent­fällt die ihm gewährte Steu­er­be­f­rei­ung für das Fami­li­en­heim rück­wir­kend. Für die Bera­tung im Zusam­men­hang mit vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­gen schafft das Urteil Rechts­si­cher­heit. Aller­dings ist das Urteil im Ergeb­nis wenig erfreu­lich.

Lesen Sie dazu auch den Bei­trag von Nadja Kuner im Han­dels­blatt Steu­er­board.

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