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Steuerberatung

Nachversteuerung des Familienheims bei Eigentumsaufgabe

BFH v. 11.7.2019 - II R 38/16

Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt. Das gilt auch dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte nach dem Tod ihres Ehe­man­nes das gemein­sam bewohnte Ein­fa­mi­li­en­haus geerbt und war darin woh­nen geb­lie­ben. Andert­halb Jahre nach dem Erb­fall schenkte sie das Haus ihrer Toch­ter. Sie behielt sich aller­dings einen lebens­lan­gen Nießbrauch vor und zog nicht aus.

Das Finanz­amt setzte dar­auf­hin die Erb­schaft­steuer her­auf. Zur Begrün­dung führte es aus, durch die schenk­weise Über­tra­gung des Ein­fa­mi­li­en­hau­ses auf die Toch­ter sei die Steu­er­be­f­rei­ung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 5 ErbStG rück­wir­kend ent­fal­len. Die Klä­ge­rin machte hin­ge­gen gel­tend, für den nach­träg­li­chen Weg­fall der Steu­er­be­f­rei­ung komme es nur dar­auf an, ob die Selbst­nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken auf­ge­ge­ben wor­den, nicht aber, ob das Eigen­tum auf einen Drit­ten über­ge­gan­gen sei.

Die Klage blieb in allen Instan­zen erfolg­los.

Gründe:
Die Steu­er­be­f­rei­ung für den Erwerb des Mit­ei­gen­tum­s­an­teils des Erb­las­sers am Fami­li­en­heim durch die Klä­ge­rin ist rück­wir­kend ent­fal­len, da diese das Eigen­tum an dem Fami­li­en­heim inn­er­halb von zehn Jah­ren nach dem Erwerb auf die Toch­ter über­tra­gen hat.

Steu­er­f­rei ist nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG unter den dort näher bezeich­ne­ten Vor­aus­set­zun­gen der Erwerb des Eigen­tums oder Mit­ei­gen­tums an einem sog. Fami­li­en­heim von Todes wegen durch den über­le­ben­den Ehe­gat­ten oder Leben­s­part­ner. Fami­li­en­heim ist ein bebau­tes Grund­stück, auf dem der Erblas­ser bis zum Erb­fall eine Woh­nung oder ein Haus zu eige­nen Wohn­zwe­cken genutzt hat. Beim Erwer­ber muss die Immo­bi­lie unver­züg­lich "zur Selbst­nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken" bestimmt sein. Auf­grund eines sog. Nach­ver­steue­rung­s­tat­be­stands ent­fällt die Steu­er­be­f­rei­ung mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit, wenn der Erwer­ber das Fami­li­en­heim inn­er­halb von zehn Jah­ren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohn­zwe­cken selbst nutzt, es sei denn, er ist aus zwin­gen­den Grün­den an einer "Selbst­nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken" gehin­dert.

Mit der Steu­er­be­f­rei­ung hat der Gesetz­ge­ber den fami­liä­ren Lebens­raum schüt­zen und die Bil­dung von Wohn­ei­gen­tum durch die Fami­lie för­dern wol­len. Des­halb kann die Bef­rei­ung nur der­je­nige über­le­bende Ehe­gatte oder Leben­s­part­ner in Anspruch neh­men, der Eigen­tü­mer der Immo­bi­lie wird und sie selbst zum Woh­nen nutzt. Wird die Nut­zung inn­er­halb von zehn Jah­ren nach dem Erwerb auf­ge­ge­ben, ent­fällt die Bef­rei­ung rück­wir­kend.

Glei­ches gilt bei der Auf­gabe des Eigen­tums. Andern­falls könnte eine Immo­bi­lie steu­er­f­rei geerbt und kurze Zeit spä­ter wei­ter­ve­r­äu­ßert wer­den. Dies würde dem För­de­rungs­ziel zuwi­der­lau­fen. Hät­ten in dem Nach­ver­steue­rung­s­tat­be­stand Aus­sa­gen ledig­lich zur wei­te­ren Nut­zung des Fami­li­en­heims inn­er­halb von zehn Jah­ren nach dem Erwerb getrof­fen wer­den sol­len, hätte die kür­zere For­mu­lie­rung "Selbst­nut­zung zu Wohn­zwe­cken" oder "Nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken" aus­ge­reicht. Der in der Vor­schrift ver­wen­dete Begriff "Selbst­nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken" spricht somit dafür, dass sowohl die Nut­zung als auch die Eigen­tü­mer­stel­lung des über­le­ben­den Ehe­gat­ten oder Leben­s­part­ners wäh­rend des Zehn­jah­res­zei­traums beste­hen blei­ben müs­sen.
 

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