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Steuerberatung

Nachversteuerung des Familienheims bei Eigentumsaufgabe

Geht das Familienheim auf den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner über, entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung bei Weiterübertragung unter Vorbehaltsnießbrauch innerhalb der zehnjährigen Behaltensfrist.

Die Erb­schaft­steu­er­be­f­rei­ung für den Erwerb eines Fami­li­en­heims durch den über­le­ben­den Ehe­gat­ten oder Leben­s­part­ner ent­fällt rück­wir­kend, wenn der Erwer­ber das Eigen­tum an dem Fami­li­en­heim inn­er­halb von zehn Jah­ren nach dem Erwerb auf einen Drit­ten über­trägt. Das gilt gemäß Urteil des BFH vom 11.7.2019 (Az. II R 38/16) auch dann, wenn er die Selbst­nut­zung zu Wohn­zwe­cken auf­grund eines lebens­lan­gen Nießbrauchs fort­setzt.

Im Streit­fall hatte die Klä­ge­rin nach dem Tod ihres Ehe­man­nes das gemein­sam bewohnte Ein­fa­mi­li­en­haus geerbt und war darin woh­nen geb­lie­ben. Ein­ein­halb Jahre nach dem Erb­fall schenkte sie das Haus unter Vor­be­halt eines lebens­lan­gen Nießbrauchs ihrer Toch­ter. Sie blieb wei­ter­hin in dem Haus woh­nen. Das Finanz­amt erkannte wegen die­ser Schen­kung die Steu­er­be­f­rei­ung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG ab.

Der BFH bestä­tigte das rück­wir­kende Ent­fal­len der Steu­er­be­güns­ti­gung. Die Bef­rei­ung könne nur der­je­nige über­le­bende Ehe­gatte in Anspruch neh­men, der Eigen­tü­mer der Immo­bi­lie wird und sie selbst zum Woh­nen nutzt. Wird die Nut­zung inn­er­halb von zehn Jah­ren nach dem Erwerb auf­ge­ge­ben, ent­fällt die Bef­rei­ung rück­wir­kend. Glei­ches gelte bei der Auf­gabe des Eigen­tums.

Hin­weis

Der in § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 5 ErbStG ver­wen­dete Begriff "Selbst­nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken" spre­che dafür, dass sowohl die Nut­zung als auch die Eigen­tü­mer­stel­lung des über­le­ben­den Ehe­gat­ten oder Leben­s­part­ners wäh­rend des Zehn­jah­res­zei­traums beste­hen blei­ben müss­ten.

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