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Steuerberatung

Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims

FG München 4.5.2020, 4 K 3287/18

Mögen die großzügigen Vermögensverhältnisse eines Erblassers dessen häufigen Wechsel zwischen mehreren, gleichzeitig und nebeneinander unterhaltenen Wohnsitzen auch erlauben, so führt dies dennoch nicht zu einer Vervielfältigung des Begriffs des Familienheims i.S.d. Steuerbefreiungsvorschrift des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG.

Der Sach­ver­halt:
Der Vater des Klä­gers ver­starb am 26.6.2014. Er lebte damals in Öst­er­reich. In sei­nem nota­ri­el­len Tes­ta­ment vom 5.3.2014 hatte der Erblas­ser als Allein­er­bin sei­nes umfang­rei­chen Ver­mö­gens seine dritte Ehe­frau ein­ge­setzt. Für den im Zeit­punkt des Todes fast 17-jäh­ri­gen Klä­ger war ein Ver­mächt­nis bestimmt, das neben erheb­li­chem Kapi­tal­ver­mö­gen ein dem Erblas­ser gehö­ren­des Wohn­haus umfasste.

Der Erblas­ser hatte das Wohn­haus mit einer Gesamt­nutz­fläche von 548 qm, ein­sch­ließ­lich der Wohn­fläche von 428 qm, im Jahr 1997 erwor­ben und im Jahr 1998 zusam­men mit sei­ner zwei­ten Ehe­frau und den bei­den gemein­sa­men Kin­dern - d.h. dem Klä­ger und des­sen Schwes­ter - bezo­gen. Das Wohn­haus blieb danach gemein­sa­mer Fami­li­en­wohn­sitz bis zum Aus­zug des Erb­las­sers im Sep­tem­ber 2011. Damals zog er in ein sein­er­zeit eben­falls ihm gehö­ren­des Anwe­sen in Öst­er­reich um, in dem er ab for­tan mit sei­ner dama­li­gen Lebens­ge­fähr­tin und spä­te­ren drit­ten Ehe­frau zusam­men­wohnte und mit Wohn­sitz gemel­det war.

Unst­rei­tig hatte der Erblas­ser auch nach sei­nem Aus­zug in dem vor­he­ri­gen Wohn­haus einige Räume zu sei­ner wei­te­ren eige­nen Nut­zung als Archiv, Büro und Umk­leide behal­ten. Die Ehe der Mut­ter des Klä­gers mit dem Erblas­ser wurde im Oktober 2012 geschie­den, wobei die Mut­ter verpf­lich­tet wurde bin­nen einer Frist von sechs Mona­ten aus dem besag­ten Wohn­haus aus­zu­zie­hen, was sch­ließ­lich im Februar 2013 auch erfolgte. Der Klä­ger behielt nach dem Aus­zug sei­ner Mut­ter den Wohn­sitz in sei­nem "Eltern­haus" bei.

Bei der Fest­set­zung der Erb­schaft­steuer des Klä­gers ver­sagte das Finanz­amt die Steu­er­be­f­rei­ung für den Erwerb des Fami­li­en­heims i.S.d. Vor­schrift des § 13 Abs. 1 Nr. 4c des Erb­schaft­steuer- und Schen­kung­steu­er­ge­set­zes in der auf den Streit­fall anzu­wen­den­den Fas­sung (ErbStG). Der Klä­ger gab an, er habe zwar von 2012 bis 2015 ein Inter­nat besucht, sich aber wäh­rend der Schul­fe­rien und an den Woche­n­en­den in sei­nem Eltern­haus auf­ge­hal­ten. Aus die­sem Grunde sei das Haus auch ein Lebens­mit­tel­punkt des Erb­las­sers bis zu sei­nem Tode geb­lie­ben. Der Erblas­ser habe somit einen "Dop­pel­l­e­bens­mit­tel­punkt" gehabt. Da der Klä­ger bis heute in dem Anwe­sen wohne, stehe ihm die Steu­er­be­güns­ti­gung als Fami­li­en­heim zu.

Das FG wies die Klage ab. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die vom Klä­ger begehrte Anwen­dung der Steu­er­be­f­rei­ungs­vor­schrift des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG sind im Streit­fall nicht erfüllt.

Auch wenn für den Erblas­ser für spo­ra­di­sche oder auch mehr oder weni­ger regel­mä­ß­ige Besu­che ein oder meh­rere Zim­mer zur Ver­fü­gung ges­tellt wor­den waren, erfüllte dies nicht den Tat­be­stand des Fami­li­en­heims, da sich der Lebens­mit­tel­punkt des Erb­las­sers ander­orts befun­den hatte. Selbst eine dau­er­hafte Bereit­stel­lung von Wohn­räu­men ist allein nicht aus­rei­chend, wenn nicht auch eine dau­er­hafte tat­säch­li­che Nut­zung durch den Erblas­ser erfolgt ist. Diese res­trik­tive Aus­le­gung der Rechtsnorm gebie­tet sich durch den regel­mä­ßig sys­te­m­im­ma­nen­ten Aus­nah­me­cha­rak­ter als Steu­er­be­f­rei­ungs­vor­schrift.

Mögen die großz­ü­g­i­gen Ver­mö­gens­ver­hält­nisse eines Erb­las­sers des­sen häu­fi­gen Wech­sel zwi­schen meh­re­ren, gleich­zei­tig und neben­ein­an­der unter­hal­te­nen Wohn­sit­zen auch erlau­ben, so führt dies den­noch nicht zu einer Ver­viel­fäl­ti­gung des Begriffs des Fami­li­en­heims i.S.d. Steu­er­be­f­rei­ungsnorm. Dies gilt selbst dann, wenn die für die Bestim­mung des Lebens­mit­tel­punk­tes ent­schei­den­den Kri­te­rien der Fre­qu­enz und Dauer des jewei­li­gen Auf­ent­hal­tes, der fami­liä­ren Bezie­hungspf­lege, der Inten­si­tät der per­sön­li­chen Kon­takte, der gesell­schaft­li­chen Ein­bin­dung, der indi­vi­du­el­len Berufs- und Frei­zeit­ge­stal­tung etc. sich auf die ver­schie­de­nen Ört­lich­kei­ten quan­ti­ta­tiv wie qua­li­ta­tiv gleich­mä­ßig ver­teil­ten. Selbst eine sol­che Sachlage würde eine wer­tende und den unbe­stimm­ten Rechts­be­griff des "Fami­li­en­heims" aus­fül­lende Ent­schei­dung zuguns­ten eines ein­zi­gen der in Frage kom­men­den Objekte ver­lan­gen, da sich die Steu­er­be­f­rei­ung infolge der besag­ten Lebens­füh­rung nicht etwa ver­viel­fäl­tigt.

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