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§ 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG: Steuerbefreiung erfasst nur eine Wohnung

FG Köln v. 30.1.2019 - 7 K 1000/17

Bei der Auslegung des Begriffs "eine Wohnung" i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG ist dabei restriktiv von einem streng nummerischen Verständnis des Rechtsbegriffs auszugehen. Der Wortlaut der Vorschrift spricht klar und ausdrücklich nur von der Steuerfreistellung für "eine Wohnung", die der Erblasser zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat. Daran ändert auch die anschließende Begrenzung auf 200 qm nichts.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Allei­n­erbe sei­ner im Sep­tem­ber 2015 ver­s­tor­be­nen Mut­ter. Der Nach­lass setzt sich aus diver­sen Bank­gut­ha­ben sowie hälf­ti­gen Mit­ei­gen­tum­s­an­tei­len an drei Grund­stü­cken zusam­men. In dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Mehr­fa­mi­li­en­haus (Gesamt­wohn­fläche 490 qm) hatte die Erb­las­se­rin bis zu ihrem Tode zwei Woh­nun­gen für sich und ihren Sohn, den Klä­ger, inne. Die Woh­nung im Erd­ge­schoss ist 115 qm groß und räum­lich nicht mit der Woh­nung im Ober­ge­schoss (125 qm) ver­bun­den. Beide Woh­nun­gen sind nur über das gemein­schaft­li­che Trep­pen­haus, das auch von den übri­gen Mie­tern genutzt wird, erreich­bar. Der anlie­gende Gar­ten, der aus­sch­ließ­lich von der Fami­lie des Klä­gers genutzt wer­den durfte, konnte nur durch die Erd­ge­schoss­woh­nung bet­re­ten wer­den.

Beide Woh­nun­gen wur­den von der Erb­las­se­rin und dem Klä­ger gemein­sam genutzt. In der obe­ren Woh­nung befan­den sich die Schlaf­zim­mer der Fami­li­en­mit­g­lie­der (auch des Klä­gers), ein Bade­zim­mer, die Küche und ein Wohn­zim­mer. Diese Woh­nung wurde bereits vor dem Tod des Ehe­manns der Erb­las­se­rin im Jahr 1995 aus­sch­ließ­lich pri­vat in der oben beschrie­be­nen Art und Weise genutzt. In der Woh­nung im Erd­ge­schoss befan­den sich zwei Arbeits­zim­mer, die früher vom Klä­ger und von des­sen Vater beruf­lich genutzt wur­den. Nach dem Tod des Vaters blieb das Arbeits­zim­mer unve­r­än­dert ein­ge­rich­tet. Zudem befan­den sich ein Wohn­zim­mer, ein Bade­zim­mer und eine Küche in der Erd­ge­schoss­woh­nung. Wenn Gäste zu Besuch waren, wur­den diese aus­sch­ließ­lich in der Erd­ge­schoss­woh­nung emp­fan­gen. Seit Oktober 2010 hielt sich die Klä­ge­rin über­wie­gend in der obe­ren Woh­nung (1. Ober­ge­schoss) auf. Nach dem Tod der Erb­las­se­rin hielt der Klä­ger an der räum­li­chen Auf­tei­lung und Nut­zungs­weise der bei­den Woh­nun­gen unve­r­än­dert fest.

Das Finanz­amt berück­sich­tigte bei der Fest­set­zung der Erb­schaft­steuer die gesetz­li­che Steu­er­be­f­rei­ung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG im streit­ge­gen­ständ­li­chen Objekt nur hin­sicht­lich der Woh­nung im Ober­ge­schoss i.H.v. 103.066 €. Die­ser Betrag berech­nete sich nach dem für den Mit­ei­gen­tum­s­an­teil geson­dert fest­ge­s­tell­ten Grund­stücks­wert von 404.015 € bezo­gen auf 125 qm im Ver­hält­nis zu einer Gesamt­wohn­fläche von 490 qm. Eine Steu­er­be­f­rei­ung für die 115 qm große Erd­ge­schoss­woh­nung wurde nicht berück­sich­tigt. Der Klä­ger begehrte hin­ge­gen die Steu­er­f­rei­stel­lung für beide Woh­nun­gen, beg­renzt auf 200 qm.

Das FG wies die Klage ab.

Die Gründe:
Zu Recht hat das Finanz­amt die Steu­er­be­f­rei­ung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG für die zweite, 115 qm große Woh­nung des Klä­gers im Erd­ge­schoss des streit­ge­gen­ständ­li­chen Mehr­fa­mi­li­en­hau­ses ver­sagt.

Gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG bleibt der erb­schaft­steu­er­recht­li­che Erwerb des Eigen­tums an einem bebau­ten Grund­stück durch Kin­der des Erb­las­sers i.S.d. Vor­schrift des § 15 Abs. 1 Steu­er­klasse I Nr. 2 ErbStG von der Erb­schaft­steuer aus­nahms­weise steu­er­f­rei, soweit der Erblas­ser darin bis zum Erb­fall eine Woh­nung zu eige­nen Wohn­zwe­cken genutzt hat oder bei der er aus zwin­gen­den Grün­den an einer Selbst­nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken gehin­dert war. Zudem muss die Woh­nung beim Erwer­ber unver­züg­lich zur Selbst­nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken bestimmt sein und die Wohn­fläche 200 qm nicht über­s­tei­gen (sog. Fami­li­en­heim). Bei der Aus­le­gung des Begriffs "eine Woh­nung" i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG ist dabei res­trik­tiv von einem streng num­me­ri­schen Ver­ständ­nis des Rechts­be­griffs aus­zu­ge­hen.

Infol­ge­des­sen ist von der Steu­er­be­f­rei­ung des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG ist nur eine ein­zelne Woh­nung erfasst. Der Wort­laut der Vor­schrift spricht klar und aus­drück­lich nur von der Steu­er­f­rei­stel­lung für "eine Woh­nung", die der Erblas­ser zu eige­nen Wohn­zwe­cken genutzt hat. Ent­ge­gen der Ansicht des Klä­gers ändert daran auch die ansch­lie­ßende Beg­ren­zung auf 200 qm nichts, da der Wort­laut inso­weit eben­falls ein­deu­tig ist. § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG spricht als Schranke der Steu­er­be­f­rei­ung aus, dass die "Wohn­fläche der Woh­nung 200 Quad­r­at­me­ter" nicht über­s­tei­gen darf. Bereits hie­rin liegt eine klare num­me­ri­sche Bestim­mung.

Durch die Ver­wen­dung des Sin­gu­lars "der Woh­nung" und nicht der Woh­nun­gen kommt zum Aus­druck, dass sich die Flächen­be­g­ren­zung nur auf eine ein­zelne Woh­nung erst­reckt. Das Gesetz setzt an die­ser Stelle bereits das Vor­han­den­sein einer ein­zel­nen Woh­nung vor­aus. Sta­tu­iert wird dem­zu­folge eine gestufte Prü­fung, bei der auf ers­ter Ebene nur eine sin­gu­läre Woh­nung steu­er­be­f­reit ist, auf zwei­ter Ebene ist zu prü­fen, ob diese Woh­nung 200 qm nicht über­s­teigt. Soweit der Klä­ger der Ansicht ist, dass allein eine quad­r­at­me­ter­mä­ß­ige Beg­ren­zung des Gesetz­ge­bers für den Erwerb des Fami­li­en­heims von Todes wegen durch die Kin­der unab­hän­gig von der Anzahl der Woh­nun­gen getrof­fen wurde, so folgt das Gericht die­ser Ansicht nicht, da sie vor dem Hin­ter­grund des ein­deu­ti­gen Wort­lauts der Vor­schrift fehl geht.

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