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Voraussetzungen der unverzüglichen Selbstnutzung eines Familienheims durch den Erben

FG Münster 28.9.2016, 3 K 3793/15 Erb

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG bleibt steuerfrei der Erwerb von Todes wegen des Eigentums an einem bebauten Grundstück etwa durch Kinder, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, die beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist. Das Merkmal der Unverzüglich ist regelmäßig erfüllt innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach dem Erbfall.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger beerbte sei­nen ver­s­tor­be­nen Vater neben sei­nem Bru­der zu einem Anteil von 72/100. Der beim Tod sei­nes Vaters 58-jäh­rige Klä­ger ist mit sei­ner Fami­lie in R ansäs­sig. Seine lang­jäh­rige Arbeits­s­telle als Pro­gram­mie­rer befand sich in S. Wegen wirt­schaft­li­cher Schwie­rig­kei­ten sei­nes Arbeit­ge­bers been­dete der Klä­ger zum Jah­re­s­ende 2015 das Arbeits­ver­hält­nis gegen eine Abfin­dung. Seit­dem ist er arbeits­los. Laut Tes­ta­ment sollte der Klä­ger den Grund­be­sitz A-Straße 1 in N, der dem Erblas­ser als Fami­li­en­wohn­heim gedi­ent hatte, zu Allein­ei­gen­tum erhal­ten. Außer­dem war der Klä­ger hin­sicht­lich des sei­nem Bru­der, der in einer Ein­rich­tung für behin­derte Men­schen lebt, zuge­wen­de­ten Erb­an­teils als Tes­ta­ments­voll­st­re­cker ein­ge­setzt.

Nach Abgabe der Erb­schaft­steue­r­er­klär­ung setzte das Finanz­amt Erb­schaft­steuer gegen­über dem Klä­ger fest. Der Grund­be­sitz A-Straße wurde dabei als Nach­lass­ge­gen­stand erfasst. Der Klä­ger ist dem­ge­gen­über der Ansicht, die Über­tra­gung des Grund­be­sit­zes A-Straße sei gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG steu­er­f­rei zu belas­sen. Der Grund­be­sitz, ein Zwei­fa­mi­li­en­haus mit ca. 120 qm Wohn­fläche, sei von sei­nem Vater voll­stän­dig zu eige­nen Wohn­zwe­cken genutzt wor­den. Er selbst wolle die­sen Grund­be­sitz reno­vie­ren und eben­falls selbst nut­zen. Ein Ver­kauf oder eine Ver­mie­tung seien nicht beab­sich­tigt.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde zur Fort­bil­dung des Rechts zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung der Steu­er­be­f­rei­ung gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG lie­gen nicht vor.

Nach die­ser Vor­schrift bleibt steu­er­f­rei der Erwerb von Todes wegen des Eigen­tums an einem bebau­ten Grund­stück u.a. durch Kin­der i.S.d. Steu­er­klasse I Nr. 2, soweit der Erblas­ser darin bis zum Erb­fall eine Woh­nung zu eige­nen Wohn­zwe­cken genutzt hat, die beim Erwer­ber unver­züg­lich zur Selbst­nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken bestimmt ist (Fami­li­en­heim) und soweit die Wohn­fläche der Woh­nung 200 qm nicht über­s­teigt. Es beste­hen vor­lie­gend keine Zwei­fel daran, dass der Klä­ger den Grund­be­sitz tat­säch­lich als Fami­li­en­heim nut­zen will. Ein Umzug nach N ist geplant, sobald der Grund­be­sitz ent­sp­re­chend her­ge­rich­tet ist. Es fehlt jedoch hier an der vom Gesetz gefor­der­ten Unver­züg­lich­keit.

Unver­züg­lich erfolgt eine Hand­lung, wenn sie inn­er­halb einer nach den Umstän­den des Ein­zel­falls zu bemes­sen­den Prü­fungs- und Über­le­gungs­zeit vor­ge­nom­men wird. Ein Erwer­ber muss also zur Erlan­gung der Steu­er­be­f­rei­ung für ein Fami­li­en­heim inn­er­halb einer ange­mes­se­nen Zeit nach dem Erb­fall die Absicht zur Selbst­nut­zung des Hau­ses fas­sen und tat­säch­lich umset­zen. Ange­mes­sen ist regel­mä­ßig ein Zei­traum von sechs Mona­ten nach dem Erb­fall, damit der Erwer­ber den Ent­schluss zum Ein­zug beden­ken und im Anschluss dann ggfs. erfor­der­li­che Reno­vie­rungs- und Gestal­tungs­maß­nah­men durch­füh­ren kann. Auch nach Ablauf von sechs Mona­ten kann eine unver­züg­li­che Bestim­mung zur Selbst­nut­zung gege­ben sein, wenn der Erwer­ber dar­legt und glaub­haft macht, warum ein Ein­zug in die Woh­nung nicht früher mög­lich ist und warum er diese Gründe nicht zu ver­t­re­ten hat.

Danach kann hier von einer unver­züg­li­chen Bestim­mung zur Selbst­nut­zung nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Zwar ist der Zei­traum, in dem der Klä­ger sowohl mit dem Sozial­amt als auch mit sei­nem Bru­der unter Ein­schal­tung der dazu not­wen­di­gen Per­so­nen und Insti­tu­tio­nen (Ergän­zungs­be­t­reuer und Vor­mund­schafts­ge­richt) seine Eigen­tü­mer­po­si­tion klä­ren musste, unschäd­lich. Denn solange sich der Klä­ger sei­ner Eigen­tü­mer­po­si­tion nicht sicher sein konnte, kön­nen von ihm Maß­nah­men zur Umset­zung einer Ent­schei­dung zur Selbst­nut­zung nicht ver­langt wer­den. Jedoch sind seit der Eigen­tum­s­um­sch­rei­bung im Grund­buch am 2.9.2015 weit mehr als sechs Monate ver­s­tri­chen, ohne dass Maß­nah­men ersicht­lich sind, die auf eine unver­züg­li­che Bestim­mung des Klä­gers zur Selbst­nut­zung des Grund­be­sit­zes sch­lie­ßen las­sen.

Aus­weis­lich der in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor­ge­leg­ten Unter­la­gen sind für die anste­hende umfas­sende Reno­vie­rung früh­es­tens ab April 2016 Ange­bote ent­sp­re­chen­der Hand­wer­ker ein­ge­holt wor­den. Selbst wenn zuzu­ge­ste­hen ist, dass vor Ein­ho­lung kon­k­re­ter Ange­bote ohne die Beauf­tra­gung eines Archi­tek­ten oder Bau­lei­ters zunächst eine gewisse Recher­che­ar­beit zu leis­ten ist, ist bei einem mehr als sechs­mo­na­ti­gem Zei­traum (Eigen­tum­s­um­sch­rei­bung im Sep­tem­ber 2015, Ange­bot Firma F vom 21.4.2016) und einem noch spä­te­ren tat­säch­li­chen Beginn der Bau­maß­nah­men (ab Juni 2016) nicht mehr von einer Unver­züg­lich­keit i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG aus­zu­ge­hen.

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