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Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung

BFH 5.10.2016, II R 32/15

Der Erwerb von Wohnungseigentum von Todes wegen durch ein Kind ist nicht steuerbefreit, wenn das Kind die Wohnung nicht selbst nutzt, sondern unentgeltlich einem Dritten zur Nutzung überlässt. Das gilt auch bei einer unentgeltlichen Überlassung an nahe Angehörige.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Allein­er­bin ihres im Januar 2010 ver­s­tor­be­nen Vaters (V), nach­dem ihre Mut­ter (M) als tes­ta­men­ta­risch ein­ge­setzte Erbin die Erb­schaft nach V aus­ge­schla­gen hat. Zum Nach­lass gehört u.a. ein Mit­ei­gen­tum­s­an­teil zu 1/2 an einer Eigen­tums­woh­nung. V hat zusam­men mit M die Woh­nung bis zu sei­nem Tod selbst bewohnt. Nach dem Tod des V wohnt M wei­ter­hin in der Woh­nung. Die Klä­ge­rin über­lässt M ihren hälf­ti­gen Mit­ei­gen­tum­s­an­teil unent­gelt­lich zur Nut­zung. Sie selbst über­nach­tet dort gele­gent­lich und nutzt einen Raum der Woh­nung für die Ver­wal­tung des Nach­las­ses.

In ihrer Erb­schaft­steue­r­er­klär­ung bean­tragte die Klä­ge­rin für den Erwerb des hälf­ti­gen Mit­ei­gen­tum­s­an­teils an der Woh­nung die Steu­er­be­f­rei­ung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG. Das Finanz­amt setzte Erb­schaft­steuer i.H.v. rd. 54.000 € fest. Die bean­tragte Steu­er­be­f­rei­ung wurde nicht gewährt. Die unent­gelt­li­che Über­las­sung des Mit­ei­gen­tum­s­an­teils an M stelle keine Selbst­nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG dar.

Das FG gab der Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Das FG hat für den Erwerb des hälf­ti­gen Mit­ei­gen­tum­s­an­teils an der allein von M bewohn­ten Woh­nung zu Recht die Steu­er­be­f­rei­ung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG ver­sagt.

Nach ihrem Wort­laut erfasst die Steu­er­be­f­rei­ung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG eine auf einem bebau­ten Grund­stück i.S.d. § 181 Abs. 1 Nr. 1 BewG gele­gene Woh­nung, wenn die Woh­nung beim Erwer­ber unver­züg­lich zur Selbst­nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken bestimmt ist (Fami­li­en­heim). Eine Woh­nung ist zur Selbst­nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken bestimmt, wenn der Erwer­ber die Absicht hat, die Woh­nung selbst zu eige­nen Wohn­zwe­cken zu nut­zen, und diese Absicht auch tat­säch­lich umsetzt. Es ist not­wen­dig, dass der Erwer­ber in die Woh­nung ein­zieht und sie als Fami­li­en­heim für eigene Wohn­zwe­cke nutzt.

Eine Nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken ist auch dann noch gege­ben, wenn das Kind, z.B. als Beruf­s­pend­ler, meh­rere Wohn­sitze hat, das Fami­li­en­heim aber sei­nen Lebens­mit­tel­punkt bil­det. Für eine Bestim­mung zur Selbst­nut­zung reicht eine bloße Wid­mung zur Selbst­nut­zung durch den Erwer­ber - z.B. durch Angabe in der Erb­schaft­steue­r­er­klär­ung - nicht aus Die unent­gelt­li­che Über­las­sung der Woh­nung zur Nut­zung an einen Drit­ten stellt keine Selbst­nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken dar. Dies gilt auch bei einer unent­gelt­li­chen Über­las­sung an Ange­hö­rige i.S.d. § 15 AO.

Der Zweck des § 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 1 ErbStG recht­fer­tigt nicht die Anwen­dung der Vor­schrift auf die unent­gelt­li­che Über­las­sung des Erwerbs zur Nut­zung an Fami­li­en­an­ge­hö­rige. Der Gesetz­ge­ber hat zum Aus­druck gebracht, dass der Schutz des fami­liä­ren Lebens­raums es gebiete, die Steu­er­be­f­rei­ung davon abhän­gig zu machen, dass das Kind als Erwer­ber das Fami­li­en­heim auch tat­säch­lich selbst zu eige­nen Wohn­zwe­cken nutzt. Als aus­drück­lich schäd­lich hat er zwar in der Geset­zes­be­grün­dung ledig­lich den Ver­kauf, eine Ver­mie­tung oder einen län­ge­ren Leer­stand auf­ge­führt. Schäd­lich ist dar­über hin­aus aber auch eine unent­gelt­li­che Über­las­sung an Dritte, selbst wenn es sich um Ange­hö­rige i.S.d. § 15 AO han­delt. Denn auch in die­sem Fall liegt eine unmit­tel­bare tat­säch­li­che Selbst­nut­zung der Woh­nung nicht vor.

Danach steht der Klä­ge­rin für den Erwerb des hälf­ti­gen Mit­ei­gen­tum­s­an­teils an der Woh­nung die gel­tend gemachte Steu­er­be­f­rei­ung nicht zu. Die Woh­nung war nach dem Erwerb nicht unver­züg­lich zur Selbst­nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken bestimmt. Die sub­jek­tive Absicht der Klä­ge­rin zur Selbst­nut­zung reicht nicht aus. Ebenso wenig aus­rei­chend ist die gele­gent­li­che Mit­be­nut­zung von Räum­lich­kei­ten in der Woh­nung zur Über­nach­tung oder zur Nach­lass­ver­wal­tung. Die unent­gelt­li­che Über­las­sung des hälf­ti­gen Mit­ei­gen­tum­s­an­teils an der Woh­nung durch die Klä­ge­rin an ihre Mut­ter steht einer Selbst­nut­zung nicht gleich.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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