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Steuerberatung

3-jährige Renovierung: Keine Erbschaftsteuerbefreiung für Familienheim

FG Münster v. 24.10.2019 - 3 K 3184/17 Erb

Der Erwerb eines Familienheims ist nicht steuerbefreit, wenn der Erbe das Objekt erst nach einer dreijährigen Renovierungsphase bezieht. Bei Renovierungsmaßnahmen handelt es sich lediglich um Vorbereitungshandlungen, die bei Überschreitung eines angemessenen Zeitraums von sechs Monaten nur dann eine unverzügliche Selbstnutzung darstellen, wenn die Verzögerung nicht dem Erwerber anzulasten ist.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Allei­n­erbe sei­nes Vaters, der eine Dop­pel­haus­hälfte bis zu sei­nem Tod im Jahr 2013 bewohnt hatte. Die ang­ren­zende Dop­pel­haus­hälfte bewohnte der Klä­ger bereits mit sei­ner Fami­lie. Nach dem Tod des Vaters ver­band der Klä­ger beide Dop­pel­haus­hälf­ten und nahm in der Hälfte des Vaters - teil­weise in Eigen­leis­tung - umfang­rei­che Sanie­rungs- und Reno­vie­rungs­ar­bei­ten vor. Seit Abschluss die­ser Arbei­ten im Jahr 2016 nutzt der Klä­ger das gesamte Haus als ein­heit­li­che Woh­nung.

Das Finanz­amt ver­sagte die Erb­schaft­steu­er­be­f­rei­ung für ein Fami­li­en­heim unter Hin­weis auf die dem Klä­ger anzu­las­tende Ver­zö­ge­rung. Dem­ge­gen­über führte der Klä­ger aus, dass er unmit­tel­bar nach dem Tod sei­nes Vaters mit der Reno­vie­rung begon­nen habe. Die Maß­nah­men hät­ten aller­dings eine vor­he­rige Tro­cken­le­gung des Hau­ses erfor­dert und sich auf­grund der ange­spann­ten Auf­trags­lage der beauf­trag­ten Hand­wer­ker wei­ter ver­zö­gert.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde zur Fort­bil­dung des Recht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Klä­ger hat kei­nen Anspruch auf die Erb­schaft­steu­er­be­f­rei­ung für ein Fami­li­en­heim, da er die geerbte Dop­pel­haus­hälfte nicht unver­züg­lich zur Selbst­nut­zung bestimmt hat.

Dies erfor­dert nicht nur die Absicht, das Haus zu eige­nen Wohn­zwe­cken zu nut­zen, son­dern auch die Umset­zung die­ser Absicht in Form eines tat­säch­li­chen Ein­zugs. Bei Reno­vie­rungs­maß­nah­men han­delt es sich ledig­lich um Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen, die bei Über­sch­rei­tung eines ange­mes­se­nen Zei­traums von sechs Mona­ten nur dann eine unver­züg­li­che Selbst­nut­zung dar­s­tel­len, wenn die Ver­zö­ge­rung nicht dem Erwer­ber anzu­las­ten ist.

Vor­lie­gend wurde die­ser Sechs­mo­nats­zei­traum deut­lich über­schrit­ten. Dem Klä­ger ist anzu­las­ten, dass er keine sch­nel­le­ren Mög­lich­kei­ten, das Haus tro­cken­zu­le­gen, erfragt und ange­wandt hat. Fer­ner wurde das Haus nach dem vor­ge­leg­ten Bild­ma­te­rial erst mehr als sechs Monate nach dem Tod des Vaters geräumt und entrüm­pelt. Der Klä­ger hat die ange­spannte Auf­trags­lage der von ihm ins Auge gefass­ten Unter­neh­mer hin­ge­nom­men. Nach den vor­ge­leg­ten Rech­nun­gen haben die maß­geb­li­chen Umbau­ar­bei­ten erst Anfang 2016 und damit über zwei Jahre nach dem Tod des Vaters begon­nen.

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