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Steuerberatung

Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim im Fall der Renovierung

BFH v. 28.5.2019 - II R 37/16

Unverzüglich i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG bedeutet ohne schuldhaftes Zögern, d.h. innerhalb einer angemessenen Zeit nach dem Erbfall. Angemessen ist regelmäßig ein Zeitraum von sechs Monaten, nach Ablauf von sechs Monaten muss der Erwerber darlegen und glaubhaft machen, zu welchem Zeitpunkt er sich zur Selbstnutzung als Familienheim entschlossen hat, aus welchen Gründen ein Einzug nicht früher möglich war und warum er diese Gründe nicht zu vertreten hat.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger und sein Bru­der beerb­ten zusam­men ihren am 5.1.2014 ver­s­tor­be­nen Vater. Zum Nach­lass gehörte ein Zwei­fa­mi­li­en­haus mit einer Wohn­fläche von 120 qm, das der Vater bis zu sei­nem Tod allein bewohnt hatte. Die Brü­der sch­los­sen am 20.2.2015 einen Ver­mächt­nis­er­fül­lungs­ver­trag, nach dem der Klä­ger das Allein­ei­gen­tum an dem Haus erhal­ten sollte. Die Ein­tra­gung in das Grund­buch erfolgte am 2.9.2015. Reno­vie­rung­s­an­ge­bote holte der Klä­ger ab April 2016 ein. Die Bau­ar­bei­ten began­nen im Juni 2016. Das Finanz­amt setzte Erb­schaft­steuer fest, ohne die Steu­er­be­f­rei­ung für Fami­li­en­heime nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG zu berück­sich­ti­gen.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Der Erwerb des Zwei­fa­mi­li­en­hau­ses ist nicht nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG steu­er­be­f­reit.

Die Steu­er­be­f­rei­ung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG erfasst eine auf einem bebau­ten Grund­stück i.S.d. § 181 Abs. 1 Nr. 1 BewG gele­gene Woh­nung, wenn die Woh­nung beim Erwer­ber unver­züg­lich zur Selbst­nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken bestimmt ist (Fami­li­en­heim). Dies ist der Fall, wenn der Erwer­ber die Absicht hat, die Woh­nung selbst zu eige­nen Wohn­zwe­cken zu nut­zen, und diese Absicht auch tat­säch­lich umsetzt. Er muss die Woh­nung unver­züg­lich, d.h. ohne schuld­haf­tes Zögern zur Selbst­nut­zung für eigene Wohn­zwe­cke bestim­men. Ange­mes­sen ist regel­mä­ßig ein Zei­traum von sechs Mona­ten nach dem Erb­fall.

Wird die Selbst­nut­zung der Woh­nung erst nach Ablauf von sechs Mona­ten auf­ge­nom­men, kann eben­falls eine unver­züg­li­che Bestim­mung zur Selbst­nut­zung vor­lie­gen. Aller­dings muss der Erwer­ber in die­sem Fall dar­le­gen und glaub­haft machen, zu wel­chem Zeit­punkt er sich zur Selbst­nut­zung der Woh­nung für eigene Wohn­zwe­cke ent­sch­los­sen hat, aus wel­chen Grün­den ein tat­säch­li­cher Ein­zug in die Woh­nung nicht früher mög­lich war und warum er diese Gründe nicht zu ver­t­re­ten hat. Sol­che Gründe kön­nen z.B. vor­lie­gen, wenn sich der Ein­zug wegen einer Erbau­s­ein­an­der­set­zung zwi­schen Miter­ben oder wegen der Klär­ung von Fra­gen zum Erban­fall und zu den begüns­tig­ten Erwer­bern über den Sechs­mo­nats­zei­traum hin­aus um einige wei­tere Monate ver­zö­gert.

Umstände im Ein­fluss­be­reich des begüns­tig­ten Erwer­bers, die nach Ablauf des Sechs­mo­nats­zei­traums zu einer län­ge­ren Ver­zö­ge­rung des Ein­zugs füh­ren (wie z.B. eine Reno­vie­rung der Woh­nung), sind nur unter beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen nicht dem Erwer­ber anzu­las­ten. Das kann etwa der Fall sein, wenn sich die Reno­vie­rung des­halb län­ger hin­zieht, weil nach Beginn der Reno­vie­rungs­ar­bei­ten ein gra­vie­ren­der Man­gel der Woh­nung ent­deckt wird, der vor dem Ein­zug besei­tigt wer­den muss.

Vor­lie­gend hat der Klä­ger das Haus auch nach der Ein­tra­gung im Grund­buch nicht unver­züg­lich zu eige­nen Wohn­zwe­cken bestimmt. Erst im April 2016, mehr als zwei Jahre nach dem Todes­fall und mehr als sechs Monate nach der Ein­tra­gung im Grund­buch, hat er Ange­bote von Hand­wer­kern ein­ge­holt und damit über­haupt erst mit der Reno­vie­rung begon­nen. Er nicht dar­ge­legt und glaub­haft gemacht, dass er diese Ver­zö­ge­rung nicht zu ver­t­re­ten hat. Sch­ließ­lich war der Klä­ger noch nicht ein­mal bis zum Tag der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem FG - mit­hin zwei Jahre und acht Monate nach dem Erb­fall - in das geerbte Haus ein­ge­zo­gen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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