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Steuerberatung

Keine Schenkung durch Zins- und Tilgungsleistungen eines Ehegatten

Leistet ein Ehegatte Zins- und Tilgungsleistungen auf das gemeinsam mit dem anderen Ehegatten aufgenommene Darlehen zur Finanzierung des Familienheims, sieht der BFH darin bei intakter Ehe keine Schenkung des leistenden Ehegatten an den anderen Ehegatten.

In sei­nem Urteil vom 17.12.2019 (Az. VII R 18/17, DStR 2020, S. 1198) führt der BFH dazu aus, dass der allein­ver­die­nende Ehe­gatte durch die Zins- und Til­gungs­leis­tun­gen auf das gemein­sam auf­ge­nom­mene Dar­le­hen im Außen­ver­hält­nis sei­ner Zah­lungs­verpf­lich­tung als Gesamt­schuld­ner nach­ge­kom­men ist. Im Innen­ver­hält­nis zum ande­ren Ehe­gat­ten bestehe kein zivil­recht­li­cher Aus­g­leichs­an­spruch. Neh­men Ehe­gat­ten in einer intak­ten Ehe gemein­sam ein Dar­le­hen für gemein­schaft­li­che Zwe­cke auf und sei nur ein Ehe­gatte in der Lage, Zins- und Til­gungs­leis­tun­gen zu erbrin­gen, liege eine abwei­chende Bestim­mung i. S. v. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB vor.

Daran ändere sich auch nichts, wenn das gemein­sam bewohnte Haus im Allein­ei­gen­tum des nicht erwerb­s­tä­ti­gen Ehe­gat­ten stehe. Wei­ter­hin han­dele es sich um gemein­schaft­li­che Zwe­cke der Ehe­gat­ten, so dass kein Aus­g­leichs­an­spruch bestehe.

Hin­weis

Zudem ent­schied der BFH, dass auch die Beg­lei­chung der lau­fen­den Haus­kos­ten nicht zu einer Schen­kung führt, weil der zah­lende Ehe­gatte dadurch sei­ner Unter­haltspf­licht nach­komme.  

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