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Fehlerhafte Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

BGH v. 28.7.2020 - XI ZR 288/19

Sind die Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Verbraucherdarlehensvertrag fehlerhaft, verliert der Darlehensgeber den Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung nach § 502 BGB. Das Anlaufen der Widerrufsfrist bleibt davon unberührt.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien strei­ten um die Wirk­sam­keit des Wider­rufs der auf Abschluss eines Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trags gerich­te­ten Wil­len­s­er­klär­ung des Klä­gers. Der Klä­ger erwarb im März 2016 einen gebrauch­ten Mer­ce­des zum Kauf­preis von 32.400 €. Zur Finan­zie­rung des über die geleis­tete Anzah­lung von 13.400 € hin­aus­ge­hen­den Kauf­p­reis­teils sch­los­sen die Par­teien mit Datum vom 10.3.2016 einen Dar­le­hens­ver­trag über 19.000 € mit einem gebun­de­nen Soll­zins­satz von 2,95 % p.a. und einer Lauf­zeit von 48 Mona­ten. Zins- und Til­gungs­leis­tun­gen soll­ten in 48 Monats­ra­ten zu jeweils 200 € und einer Abschluss­rate von 11.200 € erbracht wer­den. Der neun­sei­tige Dar­le­hens­ver­trag ent­hält unter der Über­schrift "Dar­le­hens­ver­trag" den Zusatz "Raten­k­re­dit mit fes­tem Zins­satz und Zusatz­ve­r­ein­ba­rung". Fer­ner heißt es auf Seite 1 des Dar­le­hens­ver­trags unter der Über­schrift "Vor­zei­tige Rück­zah­lung des Dar­le­hens":

"Im Falle der vor­zei­ti­gen Dar­le­hens­rück­zah­lung kann der Dar­le­hens­ge­ber eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung ver­lan­gen. Die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung beträgt 1 Pro­zent bzw., wenn der Zei­traum zwi­schen der vor­zei­ti­gen und der ver­ein­bar­ten Rück­zah­lung gerin­ger als ein Jahr ist, 0,5 Pro­zent des vor­zei­tig zurück­ge­zahl­ten Betrags. Ist die so ermit­telte Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung höher als die Summe der noch aus­ste­hen­den Zin­sen, wird diese Summe als Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung berech­net." Über sein Wider­rufs­recht infor­mierte die Beklagte den Klä­ger auf Seite 2 des Dar­le­hens­ver­trags.

Bestand­teil des Dar­le­hens­ver­trags waren fer­ner die All­ge­mei­nen Dar­le­hens­be­din­gun­gen (Stand 06/2015) der Beklag­ten, die u.a. fol­gende Klau­seln ent­hiel­ten:

"IX. All­ge­meine Bestim­mun­gen
5. Wider­ruft der Dar­le­hens­neh­mer seine Ver­trag­s­er­klär­ung inn­er­halb der Wider­rufs­frist, so hat er für den Zei­traum zwi­schen Aus­zah­lung und Rück­zah­lung des Dar­le­hens keine Soll­zin­sen zu entrich­ten."

Mit Sch­rei­ben vom 3.8.2017 erklärte der Klä­ger den Wider­ruf sei­ner auf Abschluss des Dar­le­hens­ver­tra­ges gerich­te­ten Wil­len­s­er­klär­ung. Mit der Klage bean­tragte der Klä­ger zuletzt, die Beklagte zu ver­ur­tei­len, an ihn die Anzah­lung i.H.v. 13.400 €, die bis zum Wider­ruf am 3.8.2017 erbrach­ten Zah­lun­gen i.H.v. 3.400 € und seine wei­te­ren Zah­lun­gen nach Wider­ruf i.H.v. 4.000 € jeweils nebst Rechts­hän­gig­keits­zin­sen Zug um Zug gegen Her­aus­gabe des finan­zier­ten Fahr­zeugs zurück­zu­zah­len, und fest­zu­s­tel­len, dass er der Beklag­ten aus dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Dar­le­hens­ver­trag seit dem Wider­ruf vom 3.8.2017 keine wei­te­ren ver­trags­ge­mä­ßen Zins- und Til­gungs­leis­tun­gen mehr schulde. Die Beklagte hat im Wege der Hilfs­wi­der­klage bean­tragt, fest­zu­s­tel­len, dass der Klä­ger verpf­lich­tet sei, an sie Wer­ter­satz in Höhe der Dif­fe­renz zwi­schen dem Ver­kehrs­wert des finan­zier­ten Fahr­zeugs zum Zeit­punkt der Über­gabe an den Klä­ger nach dem Kauf und dem Ver­kehrs­wert des Fahr­zeugs zum Zeit­punkt der Her­aus­gabe an sie im Rah­men der Rüc­k­ab­wick­lung zu zah­len.

LG und OLG wie­sen die Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Der Klä­ger hat den streit­ge­gen­ständ­li­chen, gem. § 358 Abs. 3 BGB mit einem Kauf­ver­trag über ein Kraft­fahr­zeug ver­bun­de­nen All­ge­mein-Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag nicht wirk­sam wider­ru­fen.

Das OLG ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass dem Klä­ger bei Abschluss des Dar­le­hens­ver­trags gem. § 495 Abs. 1 BGB i.V.m. § 355 BGB ein Wider­rufs­recht zustand und die Wider­rufs­frist nicht zu lau­fen begann, bevor der Klä­ger die Pflicht­an­ga­ben nach § 492 Abs. 2 BGB erhal­ten hatte. Zu den Pflicht­an­ga­ben gehört nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB in der hier maß­geb­li­chen, vom 13.6.2014 bis 20.3.2016 gel­ten­den Fas­sung (a.F.) die Ertei­lung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Wider­rufs­in­for­ma­tion. Dem ist die Beklagte nach­ge­kom­men. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­sion hat sie ihre aus § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB a.F. resul­tie­rende Verpf­lich­tung, über das nach § 495 Abs. 1 BGB beste­hende Wider­rufs­recht zu infor­mie­ren, erfüllt.

Inso­weit kann sich die Beklagte auf die Gesetz­lich­keits­fik­tion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB a.F. beru­fen, weil die in dem Dar­le­hens­ver­trag in her­vor­ge­ho­be­ner und deut­lich gestal­te­ter Form ent­hal­tene Wider­rufs­in­for­ma­tion dem Mus­ter in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EG-BGB a.F. ent­spricht. In den fort­lau­fend pagi­nier­ten und dem Klä­ger zur Ver­fü­gung ges­tell­ten Ver­trags­un­ter­la­gen wird er auf Seite 2 deut­lich auf das ihm nach § 495 BGB zuste­hende Wider­rufs­recht hin­ge­wie­sen. Die Beklagte hat auch den pro Tag zu zah­len­den Zins­be­trag auf der Grund­lage des Ver­trags­zin­ses mit 1,56 € rech­ne­risch rich­tig ange­ge­ben.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­sion hat die Beklagte auch die erfor­der­li­che Pflicht­an­gabe gem. § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 14 EGBGB a.F. über das Recht des Dar­le­hens­neh­mers, das Dar­le­hen vor­zei­tig zurück­zu­zah­len, ord­nungs­ge­mäß erteilt. Auf das dem Klä­ger nach § 500 Abs. 2 BGB a.F. zuste­hende Recht zur vor­zei­ti­gen Rück­zah­lung des Dar­le­hens ist er auf Seite 1 des Dar­le­hens­ver­tra­ges klar und ver­ständ­lich hin­ge­wie­sen wor­den. Ein nor­mal infor­mier­ter, ange­mes­sen auf­merk­sa­mer und ver­stän­di­ger Ver­brau­cher ver­steht die dor­ti­gen Anga­ben zur vor­zei­ti­gen Rück­zah­lung des Dar­le­hens dahin, dass ihm ein sol­ches Recht dem Grunde nach vor­aus­set­zungs­los zusteht.

Dage­gen hat die Beklagte die nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 7 Nr. 3 EGBGB a.F. erfor­der­li­chen Anga­ben zur Berech­nungs­me­thode des Anspruchs auf Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung nicht ord­nungs­ge­mäß erteilt. Die­ser Ver­stoß lässt aber das Anlau­fen der 14-täg­i­gen Wider­rufs­frist nach § 495 Abs. 1 BGB i.V.m. § 355 Abs. 2, § 356b BGB a.F. unbe­rührt. Die feh­ler­hafte Angabe zur Berech­nung der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung führt jedoch nach § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB ledig­lich zum Aus­schluss des Anspruchs auf eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung, ohne das Anlau­fen der 14- täg­i­gen Wider­rufs­frist nach § 495 Abs. 1 BGB i.V.m. § 355 Abs. 2, § 356b BGB a.F. zu berüh­ren. Inso­weit hat die Ertei­lung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Pflicht­an­gabe nur Bedeu­tung, soweit der Dar­le­hens­ge­ber beab­sich­tigt, den Anspruch auf eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung gel­tend zu machen.

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