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Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts

LG Hamburg 18.1.2017, 335 O 244/15

Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger und die Beklagte hat­ten im Juni 2003 einen Dar­le­hens­ver­trag über einen Betrag von 208.000 € abge­sch­los­sen. Hier­bei unter­zeich­ne­ten die Klä­ger auch eine Wider­rufs­be­leh­rung. Im Jahr 2008 ver­ein­bar­ten die Par­teien eine Ver­län­ge­rung des Dar­le­hens mit einem neuen Zins­satz. Im Sep­tem­ber 2012 ver­kauf­ten die Klä­ger ihre mit dem Dar­le­hen finan­zierte Immo­bi­lie und kün­dig­ten den Dar­le­hens­ver­trag, nach­dem zuvor mit der Beklag­ten bereits eine Til­gungs­aus­set­zung ver­ein­bart war, die dann nicht ver­län­gert wurde. Die im Grund­buch gesi­cherte Dar­le­hens­summe wurde an die Beklagte über­wie­sen. Diese rech­nete das Dar­le­hen ab und stellte den Klä­gern eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung i.H.v. 43.909,95 € in Rech­nung, die durch die Klä­ger beg­li­chen wurde.

Im August 2012 wil­ligte die Beklagte in die Löschung der die­ses Dar­le­hen sichern­den Grund­schuld ein. Im Dezem­ber 2013 wider­rie­fen die Klä­ger den Dar­le­hens­ver­trag und for­der­ten die Beklagte auf, die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung zurück­zu­zah­len, was die Beklagte zurück­wies. Die Klä­ger waren der Ansicht, ihnen stünde auch noch über zehn Jahre nach Ver­trags­schluss ein Wider­rufs­recht nach §§ 495 Abs. 1, 355 BGB zu. 0Die zwei­wöchige Wider­rufs­frist nach § 355 Abs. 1 BGB a.F. habe näm­lich noch nicht begon­nen, da die Wider­rufs­be­leh­rung der Beklag­ten nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spro­chen hätte.

Das LG wies die Klage ab.

Die Gründe:
Die Klä­ger haben gegen die Beklagte kei­nen Anspruch auf Rück­zah­lung der von ihnen geleis­te­ten Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung i.H.v. 43.909 €.

Zwar genügte die Wider­rufs­be­leh­rung nicht den Anfor­de­run­gen des § 355 Abs. 2 BGB (a.F.). Doch war das Wider­rufs­recht der Klä­ger zum Zeit­punkt der Aus­übung im Dezem­ber 2013 bereits ver­wirkt. Ein Recht ist ver­wirkt, wenn sich der Schuld­ner wegen der Untä­tig­keit sei­nes Gläu­bi­gers über einen gewis­sen Zei­traum hin bei objek­ti­ver Beur­tei­lung dar­auf ein­rich­ten darf und ein­ge­rich­tet hat, die­ser werde sein Recht nicht mehr gel­tend machen, so dass die ver­spä­tete Gel­tend­ma­chung gegen Treu und Glau­ben ver­stößt. Zu dem Zei­t­ablauf müs­sen beson­dere, auf dem Ver­hal­ten des Berech­tig­ten beru­hende Umstände hin­zu­t­re­ten, die das Ver­trauen des Verpf­lich­te­ten recht­fer­ti­gen, der Berech­tigte werde sein Recht nicht mehr gel­tend machen.

Ein aus­rei­chen­des Zeit­mo­ment lag hier vor. Der Dar­le­hens­ver­trag war im Juni 2003 abge­sch­los­sen wor­den und die Wil­len­s­er­klär­ung erst im Dezem­ber 2013, also erst über zehn Jahre nach Ver­trags­schluss, wider­ru­fen. Außer­dem war nach erfolg­lo­sen Ver­hand­lun­gen über eine Fort­set­zung und die ansch­lie­ßende voll­stän­dige Abwick­lung des Ver­trags bis zum Wider­ruf mehr als ein Jahr ver­gan­gen, so dass auch das Umstands­mo­ment der Ver­wir­kung erfüllt war und die Beklagte nicht mehr mit einem Wider­ruf rech­nen musste, ohne dass es noch ent­schei­dend dar­auf ankam, ob für die Erfül­lung des Umstands­mo­ments zusätz­lich die Frei­gabe der Sicher­heit durch die Beklagte sprach.

Das Umstands­mo­ment wurde auch nicht durch etwaige Wider­rufe ande­rer Dar­le­hens­neh­mer der Beklag­ten und daran ansch­lie­ßende Pro­zesse aus­ge­sch­los­sen. Diese Vor­gänge waren ohne Ein­fluss dar­auf, ob die Beklagte davon aus­ge­hen durfte, dass die Klä­ger, ggf. anders als andere Dar­le­hens­neh­mer, ihren Ver­trag nicht wider­ru­fen wür­den.

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