deen
Nexia Ebner Stolz

Vorzeitige Beendigung des Darlehensvertrags: Verwirkung des Widerrufsrechts

OLG Frankfurt a.M. 14.12.2016, 19 U 13/16

Bei vorzeitig auf Wunsch des Verbrauchers einvernehmlich gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung beendetem Darlehensvertrag ist das für die Annahme der Verwirkung erforderliche sog. Umstandsmoment im Sinne einer tatsächlichen Vermutung regelmäßig anzunehmen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn seit der erfolgten Auflösung des Darlehensvertrages bis zur Erklärung des Widerrufs ein nicht unerheblicher Zeitraum vergangen ist.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger sch­loss mit der Beklag­ten im August 2008 einen grundp­fand­recht­lich gesi­cher­ten Dar­le­hens­ver­trag über nomi­nal 331.000 €. Dem Dar­le­hens­ver­trag war eine Wider­rufs­be­leh­rung bei­ge­fügt. Der Klä­ger zahlte auf das ihm aus­ge­zahlte Dar­le­hen die fäl­li­gen Zins- und Til­gungs­ra­ten.

Im Juni 2013 ver­ein­bar­ten die Par­teien, den Dar­le­hens­ver­trag ein­ver­nehm­lich vor­zei­tig gegen die Zah­lung einer Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung i.H.v. rd. 20.000 € auf­zu­he­ben. Der Klä­ger behielt sich dabei vor, "die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung sowohl ihrer Höhe als auch ihrem Rechts­grund nach zu über­prü­fen". In der Folge zahlte der Klä­ger die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung an die Beklagte.

Im Februar 2015 erklärte der Klä­ger mit anwalt­li­chem Sch­rei­ben den Wider­ruf des Dar­le­hens­ver­tra­ges und ver­langte die Rück­zah­lung der geleis­te­ten Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung sowie die Her­aus­gabe der durch die Beklagte aus dem Dar­le­hens­ver­hält­nis gezo­ge­nen Nut­zun­gen. Mit der Klage ver­langt der Klä­ger die Rück­zah­lung der geleis­te­ten Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung nebst Zin­sen sowie Ersatz vor­ge­richt­li­cher Anwalts­kos­ten.

Das LG wies die Klage ab. Die Beru­fung des Klä­gers hatte vor dem OLG kei­nen Erfolg. Die Revi­sion zum BGH wurde wegen grund­sätz­li­che Bedeu­tung der Rechts­sa­che und zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­sp­re­chung zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Klä­ger hat gegen die Beklagte kei­nen Anspruch auf Fest­stel­lung der Auflö­sung des Dar­le­hens­ver­hält­nis­ses auf Grund des Wider­rufs und auch kei­nen Anspruch auf Rück­zah­lung der geleis­te­ten Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung. Seine Wider­ruf­s­er­klär­ung führte nicht zur Begrün­dung eines Rüc­k­ab­wick­lungs­ver­hält­nis­ses, da ihr der Ein­wand der Ver­wir­kung (§ 242 BGB) ent­ge­gen­steht.

Der Klä­ger hat zwar zu Recht gel­tend gemacht, dass die Wider­rufs­be­leh­rung der Beklag­ten wegen Ver­sto­ßes gegen das Deut­lich­keits­ge­bot des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. feh­ler­haft ist und daher den Lauf der Wider­rufs­frist nicht in Gang gesetzt hat. Das Wider­rufs­recht des Klä­gers ist jedoch ver­wirkt, nach­dem das Dar­le­hens­ver­trags­ver­hält­nis auf Grund der Ver­ein­ba­rung von Juni 2013 gegen Zah­lung der von der Beklag­ten errech­ne­ten Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung auf­ge­löst wurde. Das Wider­rufs­recht nach § 495 BGB a.F. kann ver­wirkt wer­den. Die Ver­wir­kung als Unter­fall der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung setzt neben einem Zeit­mo­ment, für das die maß­geb­li­che Frist mit dem Zustan­de­kom­men des Ver­brau­cher­ver­tra­ges zu lau­fen beginnt, ein Umstands­mo­ment vor­aus.

Ein Recht ist danach ver­wirkt, wenn sich der Schuld­ner wegen der Untä­tig­keit des Gläu­bi­gers über einen gewis­sen Zei­traum hin bei objek­ti­ver Beur­tei­lung dar­auf ein­rich­ten darf und ein­ge­rich­tet hat, die­ser werde sein Recht nicht mehr gel­tend machen, so dass die ver­spä­tete Gel­tend­ma­chung gegen Treu und Glau­ben ver­stößt. Die Vor­aus­set­zun­gen einer Ver­wir­kung lie­gen im Streit­fall vor. Das Vor­lie­gen des erfor­der­li­chen Zeit­mo­ments ergibt sich bereits dar­aus, dass der Wider­ruf durch den Klä­ger erst mehr als 9 Jahre nach Abschluss des Dar­le­hens­ver­tra­ges erfolgte. Diese Zeit­spanne reicht für die Annahme des erfor­der­li­chen Zeit­mo­ments aus. Auch das Umstands­mo­ment liegt vor, da der Dar­le­hens­ver­trag bereits im Juni 2013 auf Wunsch des Klä­gers vor­zei­tig fäl­lig ges­tellt und das Ver­trags­ver­hält­nis been­det wurde, bevor der Klä­ger fast zwei Jahre spä­ter seine auf den Abschluss des Dar­le­hens­ver­tra­ges gerich­tete Wil­len­s­er­klär­ung wider­ru­fen hat.

Gerade bei auf Wunsch des Ver­brau­chers been­de­ten Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen kann das Ver­trauen des Unter­neh­mers auf ein Unter­b­lei­ben des Wider­rufs nach den genann­ten Maß­s­tä­ben schutz­wür­dig sein, auch wenn die von ihm erteilte Wider­rufs­be­leh­rung ursprüng­lich den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten nicht ent­sprach und er es in der Fol­ge­zeit ver­säumt hat, den Ver­brau­cher gem. § 355 Abs. 2 S. 2 BGB in der hier maß­geb­li­chen Fas­sung nach­zu­be­leh­ren. Löst der Ver­brau­cher ein Ver­brau­cher­dar­le­hen unter Zah­lung einer Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung ab, ist das Umstands­mo­ment regel­mä­ßig zu beja­hen, weil sich die dar­le­hens­ge­bende Bank oder Spar­kasse - im Sinne einer tat­säch­li­chen Ver­mu­tung - dar­auf ein­rich­ten darf und wird, dass der Vor­gang auf Grund der wil­lent­li­chen Been­di­gung des Dar­le­hens­ver­hält­nis­ses durch den Dar­le­hens­neh­mer abge­sch­los­sen ist.

Für die Annahme einer sol­chen tat­säch­li­chen Ver­mu­tung spricht vor­lie­gend im Übri­gen auch der wei­tere Umstand, dass der Klä­ger nach erfolg­ter Ablö­sung des Dar­le­hens und Zah­lung der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung mehr als 19 Monate hat ver­st­rei­chen las­sen, bevor er den Wider­ruf erklärte. In die­sem Falle ist das Ver­trauen der Beklag­ten gerecht­fer­tigt, der Klä­ger werde sein Wider­rufs­recht nicht mehr gel­tend machen.

Link­hin­weis:



nach oben