de en
Nexia Ebner Stolz

Branchen

Im Fernabsatz geschlossenen Verbraucherdarlehensverträge: Widerrufsrecht

EuGH v. 11.9.2019 - C-143/18

Der EuGH hat sich vorliegend mit dem Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einem im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrag auseinandergesetzt. Hintergrund ist eine Vorlage des LG Bonn, das sich mit einem Darlehensvertrag zur Finanzierung einer privat eigengenutzten Immobilie zu befassen hat.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sch­los­sen im Oktober 2007 mit der beklag­ten DSL Bank einen Dar­le­hens­ver­trag zur Finan­zie­rung ihrer pri­vat eigen­ge­nutz­ten Immo­bi­lie. Die­ser als Annui­tä­t­en­dar­le­hen aus­ge­stal­tete Ver­trag sah einen bis zum 31.12.2017 fest­ge­schrie­be­nen Zins­satz vor. Gemäß dem Ver­trag sollte der Dar­le­hens­neh­mer eine anfäng­li­che Til­gung i.H.v. 2 % leis­ten und in der Folge mtl. Raten zur Rück­füh­rung von Zins und Til­gung i.H.v. rd. 550 € erbrin­gen. Die Rück­zah­lung sollte zum 30.11.2007 mit der Zah­lung der ers­ten Rate begin­nen. Die Gewäh­rung des Dar­le­hens war von der Stel­lung einer Grund­schuld als Sicher­heit an der in Rede ste­hen­den Immo­bi­lie abhän­gig.

Der Ver­trags­schluss kam wie folgt zustande. Die Beklagte über­ließ den Klä­gern ein vor­for­mu­lier­tes, als "Dar­le­hen­s­an­trag" bezeich­ne­tes Doku­ment sowie als Anlage dazu eine Wider­rufs­be­leh­rung, eine Über­sicht über die Aus­zah­lungs­vor­aus­set­zun­gen, die Finan­zie­rungs­be­din­gun­gen sowie ein Doku­ment mit der Bezeich­nung "Infor­ma­tion und Merk­blatt zum Bau­fi­nan­zie­rungs­dar­le­hen für den Ver­brau­cher". In der Wider­rufs­be­leh­rung hieß es: "Das Wider­rufs­recht erlischt vor­zei­tig, wenn der Ver­trag voll­stän­dig erfüllt ist und der Dar­le­hens­neh­mer dem aus­drück­lich zuge­stimmt hat."

Die Klä­ger unter­zeich­ne­ten den Dar­le­hen­s­an­trag, die Wider­rufs­be­leh­rung und die Emp­fangs­be­stä­ti­gung für das Merk­blatt und lie­ßen das unter­schrie­bene Exem­plar die­ser Unter­la­gen der Beklag­ten zukom­men. Diese nahm in der Folge den Dar­le­hen­s­an­trag der Klä­ger in einem Sch­rei­ben an. Die Klä­ger stell­ten die ver­ein­barte Sicher­heit. Auf ihren Wunsch hin brachte die Beklagte das Dar­le­hen zur Aus­zah­lung. In der Folge began­nen die Klä­ger mit der Leis­tung der ver­ein­bar­ten Rück­zah­lun­gen. Mit Sch­rei­ben vom 8.6.2016 wider­rie­fen die Klä­ger den 2007 gesch­los­se­nen Dar­le­hens­ver­trag und mach­ten gel­tend, die Wider­rufs­be­leh­rung sei nach deut­schem Recht feh­ler­haft.

Das mit der Sache befasste LG Bonn bit­ten den EuGH nun um Aus­le­gung der Richt­li­nie 2002/65 über den Fern­ab­satz von Finanz­di­enst­leis­tun­gen an Ver­brau­cher. Nach die­ser Richt­li­nie tra­gen die Mit­g­lied­staa­ten dafür Sorge, dass der Ver­brau­cher inn­er­halb einer Frist von 14 Kalen­der­ta­gen einen im Fern­ab­satz gesch­los­se­nen Ver­trag über eine Finanz­di­enst­leis­tung wider­ru­fen kann, ohne Gründe nen­nen oder eine Ver­trags­strafe zah­len zu müs­sen. Die Richt­li­nie sieht jedoch vor, dass das Wider­rufs­recht bei Ver­trä­gen, die auf aus­drück­li­chen Wunsch des Ver­brau­chers von bei­den Sei­ten bereits voll erfüllt sind, bevor der Ver­brau­cher sein Wider­rufs­recht aus­übt, aus­ge­sch­los­sen ist.

Dem­ent­sp­re­chend sieht nach Ansicht des LG Bonn auch die Vor­schrift des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB, mit der die­ser Aus­schluss ins deut­sche Recht umge­setzt wurde, vor, dass das Wider­rufs­recht erlischt, wenn der Ver­trag über eine Finanz­di­enst­leis­tung von bei­den Sei­ten auf aus­drück­li­chen Wunsch des Ver­brau­chers voll­stän­dig erfüllt ist, bevor der Ver­brau­cher sein Wider­rufs­recht aus­ge­übt hat. Laut LG Bonn ist diese Vor­schrift des BGB nach der Recht­sp­re­chung des BGH nicht auf Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­träge anwend­bar, auch wenn sie im Fern­ab­satz gesch­los­sen wor­den sind, und dass bei die­sen Ver­trä­gen das Wider­rufs­recht in dem hier maß­geb­li­chen Fall nicht erlischt.

Die Gründe:
Die Richt­li­nie steht einer natio­na­len Rege­lung in ihrer Aus­le­gung durch die natio­nale Recht­sp­re­chung ent­ge­gen, die bei einem im Fern­ab­satz zwi­schen einem Unter­neh­mer und einem Ver­brau­cher gesch­los­se­nen Ver­trag über eine Finanz­di­enst­leis­tung nicht das Wider­rufs­recht die­ses Ver­brau­chers für den Fall aus­sch­ließt, dass die­ser Ver­trag auf sei­nen aus­drück­li­chen Wunsch von bei­den Sei­ten bereits voll erfüllt ist, bevor er sein Wider­rufs­recht aus­übt. Es ist Sache des vor­le­gen­den Gerichts, das gesamte inner­staat­li­che Recht zu berück­sich­ti­gen und die darin aner­kann­ten Aus­le­gungs­me­tho­den anzu­wen­den, um zu einer mit die­ser Vor­schrift im Ein­klang ste­hen­den Lösung zu gelan­gen. Dabei hat es erfor­der­li­chen­falls eine gefes­tigte natio­nale Recht­sp­re­chung abzu­än­dern, wenn sie auf einer Aus­le­gung des natio­na­len Rechts beruht, die mit die­ser Vor­schrift unve­r­ein­bar ist.

Wei­ter­hin ist die Richt­li­nie dahin aus­zu­le­gen, dass die Pflicht eines Unter­neh­mers, der im Fern­ab­satz mit einem Ver­brau­cher einen Ver­trag über eine Finanz­di­enst­leis­tung sch­ließt, die Infor­ma­tion über das Beste­hen eines Wider­rufs­rechts in einer für einen nor­mal infor­mier­ten, ange­mes­sen auf­merk­sa­men und ver­stän­di­gen Durch­schnitts­ver­brau­cher im Sinne der uni­ons­recht­li­chen Anfor­de­run­gen kla­ren und ver­ständ­li­chen Weise zu ertei­len, bevor der Ver­brau­cher durch einen Fern­ab­satz­ver­trag oder durch ein Ange­bot gebun­den ist, nicht ver­letzt wird, wenn der Unter­neh­mer dem Ver­brau­cher mit­teilt, dass das Wider­rufs­recht bei einem Ver­trag, der auf aus­drück­li­chen Wunsch des Ver­brau­chers von bei­den Sei­ten bereits voll erfüllt ist, bevor der Ver­brau­cher sein Wider­rufs­recht aus­übt, aus­ge­sch­los­sen ist, selbst wenn diese Infor­ma­tion nicht dem natio­na­len Recht in sei­ner Aus­le­gung durch die natio­nale Recht­sp­re­chung ent­spricht, wonach in einem sol­chen Fall das Wider­rufs­recht besteht.

Link­hin­weis:

 

nach oben