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Widerrufsrecht: Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge

EuGH v. 21.10.2020 - C-529/19

Der Ausschluss des Widerrufsrechts des Verbrauchers bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen gilt auch dann, wenn die Ware zwar nach Kundenspezifikation herzustellen ist, mit der Herstellung aber noch nicht begonnen wurde.

Der Sach­ver­halt:
Die kla­gende Firma Möbel Kraft begehrt Scha­dens­er­satz von der beklag­ten Kun­din, die bei ihr auf einer gewerb­li­chen Messe eine Ein­bau­küche gekauft hatte, diese aber nicht abge­nom­men, son­dern den Ver­trag wider­ru­fen hat. Zum Zeit­punkt des Wider­rufs war mit der Her­stel­lung der Teile, aus denen die Küche beste­hen sollte, noch nicht begon­nen wor­den.

Nach der RL 2011/83 über die Rechte der Ver­brau­cher kann ein Ver­trag, der im Fern­ab­satz oder außer­halb von Geschäfts­räu­men gesch­los­sen wurde, grund­sätz­lich bin­nen 14 Tagen ohne Angabe von Grün­den wider­ru­fen wer­den. Das Wider­rufs­recht ist jedoch aus­ge­sch­los­sen bei Waren, die nach Kun­den­spe­zi­fi­ka­tion ange­fer­tigt wer­den oder ein­deu­tig auf die per­sön­li­chen Bedürf­nisse zuge­schnit­ten sind.

Das mit der Sache befas­s­te AG legte dem EuGH die Frage vor, ob die­ser Aus­schluss bei außer­halb von Geschäfts­räu­men gesch­los­se­nen Ver­trä­gen auch dann gilt, wenn die Ware zwar nach Kun­den­spe­zi­fi­ka­tion her­zu­s­tel­len ist, mit der Her­stel­lung aber noch nicht begon­nen wurde.

Die Gründe:
Der Aus­schluss des Wider­rufs­rechts greift auch, wenn mit der Her­stel­lung der nach Kun­den­spe­zi­fi­ka­tion her­zu­s­tel­len­den Ware noch nicht begon­nen wurde.

Art. 16 Buchst. c der RL 2011/83/EU ist dahin aus­zu­le­gen, dass die Aus­nahme vom dort gere­gel­ten Wider­rufs­recht einem Ver­brau­cher, der außer­halb von Geschäfts­räu­men einen Kauf­ver­trag über eine Ware gesch­los­sen hat, die nach sei­nen Spe­zi­fi­ka­tio­nen her­zu­s­tel­len ist, unab­hän­gig davon ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den kann, ob der Unter­neh­mer mit deren Her­stel­lung begon­nen hat oder nicht.

Die Aus­nahme vom Wider­rufs­recht, die die Richt­li­nie für den Fall vor­sieht, dass die Ware nach Kun­den­spe­zi­fi­ka­tion ange­fer­tigt wird oder ein­deu­tig auf die per­sön­li­chen Bedürf­nisse zuge­schnit­ten ist, gilt unab­hän­gig davon, ob der Unter­neh­mer bereits mit der Her­stel­lung begon­nen hat oder nicht. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wort­laut und dem Rege­lungs­zu­sam­men­hang, son­dern ent­spricht auch dem Ziel der Richt­li­nie, die Rechts­si­cher­heit zu erhöhen, indem das Beste­hen oder der Aus­schluss des Wider­rufs­rechts nicht vom Fort­schritt der Ver­trags­er­fül­lung abhängt, über den der Ver­brau­cher übli­cher­weise nicht infor­miert wird und auf den er daher erst recht kei­nen Ein­fluss hat.

Zu Ver­trä­gen, die von einem Ver­brau­cher auf einer gewerb­li­chen Messe gesch­los­sen wer­den, ist ganz all­ge­mein dar­auf hin­zu­wei­sen, dass ein Stand auf einer sol­chen Messe als Geschäfts­raum ange­se­hen wer­den könnte. Wird der Ver­trag zwar auf einer Messe, nicht aber an einem dor­ti­gen Stand abge­sch­los­sen, kann er hin­ge­gen als "außer­halb von Geschäfts­räu­men abge­sch­los­sen" ange­se­hen wer­den, so dass grund­sätz­lich ein 14-täg­i­ges Wider­rufs­recht besteht. Für den vor­lie­gen­den Fall wird das AG zu prü­fen haben, ob über­haupt ein "außer­halb von Geschäfts­räu­men abge­sch­los­se­ner Ver­trag" vor­liegt.

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