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Aktuelle Neuerungen für Finanzanlagenvermittler

Am 22.7.2019 hat das BMWi einen zweiten Entwurf zur Änderung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) vorgelegt. Dieser berücksichtigt die Stellungnahmen, die zu dem ersten Referentenentwurf vom 7.11.2018 abgegeben wurden.

Der Bun­des­rat hat die Fin­VermV ohne Ände­run­gen ver­ab­schie­det; die Ver­öf­f­ent­li­chung erfolgte am 21.10.2019 im Bun­des­ge­setz­blatt (BGBl. 2019 I S. 1434).

Hin­weis

In der Fin­VermV wer­den die Vor­ga­ben der Finanz­mark­tricht­li­nie 2014/65/EU (MiFID II) umge­setzt sowie not­wen­dige Fol­ge­än­de­run­gen, wie bspw. For­mu­lie­run­gen der neu gefass­ten Ver­si­che­rungs­ver­mitt­lungs­ver­ord­nung (Vers­VermV), und sons­tige redak­tio­nelle Anpas­sun­gen vor­ge­nom­men. Eine Zusam­men­fas­sung der wich­tigs­ten Punkte des ers­ten Refe­ren­ten­ent­wurfs ist in novus Finan­cial Ser­vices 1. Aus­gabe 2019, S. 15 zu fin­den.

Nach­fol­gend wer­den die wich­tigs­ten Ände­run­gen und Klar­stel­lun­gen im Ver­g­leich zum ers­ten Refe­ren­ten­ent­wurf erläu­tert:

Über­gangs­frist

Die wich­tigste Ände­rung bezieht sich auf die nun vor­ge­se­hene Über­gangs­frist für das Inkraft­t­re­ten der Neu­re­ge­lun­gen zum 1.8.2020, so dass aus­rei­chend Zeit ver­b­leibt, damit sich die betrof­fe­nen Gewer­be­t­rei­ben­den („Finanz­an­la­gen­ver­mitt­ler“ und ergänzt: „Honorar-Finanz­an­la­gen­be­ra­ter“) auf die neuen Rege­lun­gen vor­be­rei­ten kön­nen.

Infor­ma­tio­nen über die ent­stan­de­nen Kos­ten

Es wird klar­ge­s­tellt, dass die Pflicht zur regel­mä­ß­i­gen, min­des­tens aber jähr­li­chen Infor­ma­tion der Anle­ger über die ent­stan­de­nen Kos­ten nach § 13 Fin­VermV inso­fern besteht, als im Laufe des Kalen­der­jah­res eine lau­fende Geschäfts­be­zie­hung zwi­schen dem Gewer­be­t­rei­ben­den und dem Anle­ger bestand. Dies ergibt sich aus Art. 50 Abs. 9 der Dele­gier­ten Ver­ord­nung (EU) 2017/565. In jedem Fall han­delt es sich dabei um eine vom Gewer­be­t­rei­ben­den eigen­stän­dig zu ers­tel­lende Kos­ten­in­for­ma­ti­ons­über­sicht.

Ziel­markt­be­stim­mun­gen

Finanz­an­la­gen­ver­mitt­ler und Honorar-Finanz­an­la­gen­be­ra­ter müs­sen die Ver­ein­bar­keit der Finanz­an­lage mit den Bedürf­nis­sen des Anle­gers beur­tei­len und sicher­s­tel­len, dass die Finanz­an­lage nur dann emp­foh­len wird, wenn dies im Inter­esse des Anle­gers ist. Künf­tig soll es nach der Geset­zes­be­grün­dung zuläs­sig sein, wenn in begrün­de­ten Aus­nah­me­fäl­len eine Anlage außer­halb des Ziel­mark­tes ver­trie­ben wird, sofern dies im best­mög­li­chen Inter­esse des Anle­gers erfolgt.

Geeig­net­heits­prü­fung

Künf­tig müs­sen Finanz­an­la­gen­ver­mitt­ler und Honorar-Finanz­an­la­ge­be­ra­ter nach § 18 Abs. 1 Fin­VermV ihren Anle­gern eine Geeig­net­heit­s­er­klär­ung (ans­telle eines Bera­tungs­pro­to­kolls) zur Ver­fü­gung stel­len. Diese Pflicht gilt jedoch nicht gegen­über pro­fes­sio­nel­len Kun­den i. S. d. § 67 Abs. 2 WpHG und Pri­vat­kun­den, die als pro­fes­sio­nelle Kun­den i. S. d. § 67 Abs. 6 WpHG ein­ge­stuft wer­den.

Hin­weis: Dies ent­spricht der Rege­lung des § 64 Abs. 4 WpHG, nach der die Geeig­net­heits-erklär­ung nur gegen­über Pri­vat­kun­den zu ers­tel­len ist.

Taping

Trotz Wider­stands im Rah­men der Kon­sul­ta­tion der Fin­VermV bleibt es dabei, dass Finanz­an­la­gen­ver­mitt­ler nach § 18a Abs. 1 Fin­VermV künf­tig dazu verpf­lich­tet wer­den, Inhalte von Tele­fon­ge­sprächen sowie elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­tion auf­zu­zeich­nen. Gleich­zei­tig wird klar­ge­s­tellt, dass soweit Inter­net-Dienst­leis­tungs­platt­for­men keine Anla­ge­be­ra­tung oder Anla­ge­ver­mitt­lung per Tele­fon oder sons­tige elek­tro­ni­sche Kor­res­pon­denz erbrin­gen bzw. rein digi­tale Pro­zesse ablau­fen, diese nicht der Auf­zeich­nungspf­licht nach § 18a Fin­VermV unter­fal­len, wohl aber der all­ge­mei­nen Auf­zeich­nungspf­licht nach § 22 Fin­VermV.

Die Auf­be­wah­rungs­frist der Auf­zeich­nun­gen nach § 18a und § 22 Fin­VermV hat sich im Ver­g­leich zur alten Fas­sung in der über­ar­bei­te­ten Ver­sion ver­dop­pelt. Ent­sp­re­chende Auf­zeich­nun­gen sind nun­mehr zehn Jahre lang auf­zu­be­wah­ren.

Hin­weis: Grund für die Aus­wei­tung der Auf­be­wah­rungs­frist ist, dass Finanz­an­la­gen oft­mals eine län­gere Lauf­zeit als fünf Jahre haben. So kön­nen Anteile an gesch­los­se­nen Invest­ment­fonds häu­fig in den ers­ten fünf bis zehn Jah­ren nicht ver­äu­ßert wer­den. Die Unter­la­gen sind so auf­zu­be­wah­ren, dass sie von den Geschäfts­räu­men aus zugäng­lich sind. Dies kann bspw. durch die phy­si­sche Auf­be­wah­rung der Unter­la­gen in den Geschäfts­räu­men erfol­gen, aber auch durch eine Auf­be­wah­rung von elek­tro­ni­schen Kun­den­ak­ten auf exter­nen Ser­vern, soweit diese von den Geschäfts­räu­men aus zugäng­lich sind.

Nahezu gleich­zei­tig mit dem zwei­ten Ent­wurf der novel­lier­ten Fin­VermV haben das BMF, das BMJV und das BMWi ein Eck­punk­te­pa­pier zur Über­tra­gung der Auf­sicht über Finanz­an­la­gen­ver­mitt­ler auf die BaFin ver­öf­f­ent­licht. Diese Maß­nahme ist Bestand­teil des aktu­el­len Koa­li­ti­ons­ver­trags sowie des „Maß­nah­men­pa­kets zur wei­te­ren Stär­kung des Anle­ger­schut­zes im Bereich der Ver­mö­gens­an­la­gen und gesch­los­se­nen Pub­li­kums­fonds“ des BMF und des BMJV vom 15.8.2019. Sie soll dazu bei­tra­gen, dass eine „ein­heit­li­che und qua­li­ta­tiv hoch­wer­tige Finanz­auf­sicht“ im Bereich der Finanz­an­la­gen­ver­mitt­lung gewähr­leis­tet wird.

Hin­weis: Bis­her fal­len die freien Finanz­an­la­gen­ver­mitt­ler und Honorar-Finanz­an­la­ge­be­ra­ter je nach Bun­des­land unter die Auf­sicht der Gewer­be­äm­ter bzw. Indu­s­trie- und Han­dels­kam­mern. Da teil­weise auch gesch­los­sene AIF ver­mit­telt wer­den, wird die Auf­sicht durch die BaFin zur Ver­ein­heit­li­chung des Anle­ger­schut­zes beim Ver­trieb die­ser Anla­ge­pro­dukte bei­tra­gen.

Zur Errei­chung der obi­gen Ziele wur­den fol­gende Eck­punkte fest­ge­legt:

  • Für Finanz­an­la­gen­ver­mitt­ler und Honorar-Finanz­an­la­gen­be­ra­ter (sog. Finanz­an­la­gen-dienst­leis­ter) soll im WpHG ein neuer Erlaub­ni­stat­be­stand ein­ge­führt wer­den, der die bis­he­ri­gen Erlaub­ni­stat­be­stände des §§ 34f und 34h GewO ablöst; die bis­he­ri­gen Erlaub­nis­vor­aus­set­zun­gen (Zuver­läs­sig­keit, geord­nete Ver­mö­gens­ver­hält­nisse, Nach­weis einer Berufs­haftpf­licht­ver­si­che­rung und Sach­kun­den­nach­weis) sol­len bei­be­hal­ten wer­den.
  • Die mate­ri­el­len Rege­lun­gen der über­ar­bei­te­ten Fin­VermV sol­len in das WpHG bzw. daran anknüp­fende Bestim­mun­gen (Ver­ord­nun­gen) über­nom­men wer­den; dazu wird ein neuer Abschnitt ein­ge­führt, in wel­chem ins­be­son­dere Ver­hal­tens- und Orga­ni­sa­ti­onspf­lich­ten sowie Prü­fungspf­lich­ten fest­ge­legt wer­den. Finanz­an­la­gen­di­enst­leis­ter wer­den dabei in drei Grup­pen ein­ge­teilt:
    • Finanz­an­la­gen­di­enst­leis­ter mit eige­ner Erlaub­nis,
    • Ver­triebs­ge­sell­schaf­ten mit erwei­ter­ten Anfor­de­run­gen und
    • ver­trag­lich gebun­dene Ver­mitt­ler ohne eigene Erlaub­nis.
  • Nach Ver­ab­schie­dung der Ver­ord­nung über Euro­päi­sche Crowd­fun­ding-Dienst­leis­ter für Unter­neh­men soll geprüft wer­den, ob für Schwarm­fi­nan­zie­run­gen i. S. d. § 2a Verm­AnlG ggf. eine wei­tere Kate­go­rie ein­ge­führt wird oder Aus­nah­me­be­stim­mun­gen erfor­der­lich sind, wel­che die auf EU-Ebene an Crowd­fun­ding-Platt­for­men ges­tell­ten orga­ni­sa­to­ri­schen und betrieb­li­chen Anfor­de­run­gen ref­lek­tie­ren.
  • Die Auf­sicht über die Finanz­an­la­gen­di­enst­leis­ter soll zum Stich­tag 1.1.2021 in die BaFin-Zustän­dig­keit über­führt wer­den. Eine beste­hende Erlaub­nis nach GewO soll vor­be­halt­lich eines Über­prü­fungs­ver­fah­rens (Nach­weis­ver­fah­ren) durch die BaFin grund­sätz­lich wei­ter­hin Gel­tung behal­ten.
  • Das Nach­weis­ver­fah­ren soll suk­zes­sive und risi­ko­o­ri­en­tiert (ab Anfang 2021) mit gro­ßen Ver­triebs­ge­sell­schaf­ten begin­nen und nach einem Zei­traum von zwei bis max. fünf Jah­ren abge­sch­los­sen sein. Die Zustän­dig­keit der Indu­s­trie- und Han­dels­kam­mern für die Durch­füh­rung der Sach­kun­de­prü­fung soll wei­ter­hin beste­hen blei­ben.
  • Die Zustän­dig­keit für die Prü­fung der Ein­hal­tung der der­zeit in §§ 12 bis 23 Fin­VermV gere­gel­ten Ver­hal­tenspf­lich­ten soll zum 1.1.2021 auf die BaFin über­ge­hen. Ziel der Prü­fun­gen durch die BaFin soll es sein, einen bun­des­weit ein­heit­li­chen Prü­fungs­stan­dard und eine hohe Qua­li­tät der Prü­fun­gen zu gewähr­leis­ten.
  • Die Auf­sicht­s­pro­zesse sol­len weit­ge­hend digi­ta­li­siert erfol­gen. Auch der Über­gang der Daten von dem Regis­ter nach § 11a GewO auf die BaFin soll in elek­tro­ni­scher Form erfol­gen.

Die geplan­ten Maß­nah­men sol­len u. a. für erhöhte Tran­s­pa­renz, eine (externe) Prü­fung von Ver­mö­gens­an­la­gen auf „Ange­mes­sen­heit“, ein Ver­bot von „Ver­mö­gens­an­la­gen, die erheb­li­che Anle­ger­schutz­be­den­ken auf­wer­fen“ (Pro­dukt­in­ter­ven­tion) sowie eine Ver­ein­heit­li­chung des Auf­sichts­ni­ve­aus bei ver­schie­de­nen Anla­ge­pro­duk­ten sor­gen.

Hin­weis

Gemäß den der­zeit vor­ge­se­he­nen zeit­li­chen Vor­ga­ben soll noch 2019 ein ent­sp­re­chen­der Regie­rungs­ent­wurf ein­ge­bracht wer­den und bis Mitte 2020 das par­la­men­ta­ri­sche Ver­fah­ren abge­sch­los­sen wer­den. Mit Inkraft­t­re­ten der o. g. Neu­re­ge­lun­gen im WpHG sechs Monate nach Ver­kün­dung sol­len dann die §§ 34f bis 34h GewO und die gerade ver­öf­f­ent­lichte Fin­VermV außer Kraft tre­ten.

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