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Krankenhauszukunftsgesetz für die Digitalisierung von Krankenhäusern

Der Gesetzgeber will den Krankenhaussektor dabei unterstützen, die digitale Infrastruktur zu verbessern. Zudem sollen finanzielle Mittel für die Notfallversorgung der Krankenhäuser bereitgestellt werden.

Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren

Am 18.9.2020 hat der Bun­des­tag in 2. und 3. Lesung das Kran­ken­haus­zu­kunfts­ge­setz (KHZG) besch­los­sen, mit dem wei­tere finan­zi­elle Mit­tel für die Moder­ni­sie­rung der Kran­ken­häu­ser bereit­ge­s­tellt wer­den sol­len. Der Bun­des­rat hat das Gesetz am 9.10.2020 gebil­ligt.

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Ziele des Kran­ken­haus­zu­kunfts­ge­set­zes

Ziel des KHZG ist es, mit einem umfas­sen­den Inves­ti­ti­on­s­pro­gramm ver­stärkt in die Aus­bes­se­rung der digi­ta­len Infra­struk­tur und der Not­fall­ver­sor­gung der Kran­ken­häu­ser zu inves­tie­ren. Auch sind Mit­tel für Maß­nah­men zur För­de­rung der IT-Sicher­heit vor­ge­se­hen. Zur Umset­zung des KHZG beab­sich­tigt der Bund einen sog. Kran­ken­haus­zu­kunfts­fond (KHZF) beim Bun­de­s­amt für Soziale Siche­rung (BAS) ein­zu­rich­ten, der mit 3 Mrd. Euro aus Mit­teln der Liqui­di­täts­re­serve des Gesund­heits­fonds aus­ge­stat­tet ist und neben den bereits beste­hen­den Kran­ken­haus­struk­tur­fond (KHSF) tritt. Auch die Län­der sowie die Kran­ken­haus­trä­ger sol­len sich mit wei­te­ren 1,3 Mrd. Euro an dem neuen Inves­ti­ti­on­s­pro­gramm betei­li­gen. So steht für den KHZF ein För­der­vo­lu­men von bis zu 4,3 Mrd. Euro zur Ver­fü­gung.

Mit dem KHZG wird das am 3.6.2020 besch­los­sene Kon­junk­tur­pa­ket zur Stär­kung der Kran­ken­häu­ser („Zukunft­s­pro­gramm Kran­ken­häu­s­er“) umge­setzt. Wel­che Kran­ken­häu­ser För­der­mit­tel bewil­ligt bekom­men, wird von den Bun­des­län­dern ent­schie­den. Ab dem 1.1.2021 sol­len die ers­ten Gel­der aus­ge­zahlt wer­den.

Die Finan­zie­rung von Inves­ti­tio­nen im Kran­ken­haus­be­reich ist nach dem Prin­zip der dua­len Kran­ken­haus­fi­nan­zie­rung grund­sätz­lich Auf­gabe der Län­der. Auf­grund der rück­läu­fi­gen Inves­ti­tio­nen der Län­der in die digi­tale Infra­struk­tur und die moderne tech­ni­sche Aus­stat­tung der Kran­ken­häu­ser sah sich der Bund jedoch in der Pflicht, drin­gend erfor­der­li­che Ver­än­de­run­gen in die­sem Bereich mit dem KHZF vor­an­zu­t­rei­ben.

Mit dem nie­d­ri­gen Finan­zie­rung­s­an­teil der Län­der bzw. der Kran­ken­haus­trä­ger soll ein zusätz­li­cher Anreiz geschaf­fen wer­den, sich tat­säch­lich an ent­sp­re­chen­den Maß­nah­men zu betei­li­gen.

Zen­trale Inhalte des KHZG

Schwer­punkt­mä­ßig hat das KHZG zum Ziel, die digi­tale Infra­struk­tur und die moderne Not­fall­ver­sor­gung zu ver­bes­sern. Wei­tere Neue­run­gen betref­fen die finan­zi­elle Unter­stüt­zung der Kran­ken­häu­ser für die zukünf­tige Bewäl­ti­gung der COVID-19-Pan­de­mie.

Unter­stützt wer­den insb. not­wen­dige Inves­ti­tio­nen in „die tech­ni­sche und insb. die infor­ma­ti­ons­tech­ni­sche Aus­stat­tung der Not­auf­nah­men“ sowie in „die digi­tale Infra­struk­tur zur För­de­rung der inter­nen, inner­sek­to­ra­len und sek­to­ren­über­g­rei­fen­den Ver­sor­gung von Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten“. Zu letz­te­rem zählt insb. die För­de­rung

  • der Ablauf­or­ga­ni­sa­tion,
  • der Kom­mu­ni­ka­tion,
  • der Tele­me­di­zin,
  • der Robo­tik,
  • der High­tech­me­di­zin und
  • der elek­tro­ni­schen Doku­men­ta­tion von Pflege- und Behand­lungs­leis­tun­gen.

Ver­an­kert sind diese Neue­run­gen in § 14a KHG. Was för­de­rungs­fähige Vor­ha­ben sind, wird in § 19 KHG kon­k­ret - aller­dings nicht absch­lie­ßend - auf­ge­lis­tet. Fest­zu­hal­ten ist, dass Digi­ta­li­sie­rungs­vor­ha­ben rund um den Kran­ken­haus­au­f­ent­halt eines Pati­en­ten für die Bewil­li­gung eines För­der­an­trags im Vor­der­grund ste­hen.

Auch im Hin­blick auf die finan­zi­elle Bewäl­ti­gung der COVID-19-Pan­de­mie sieht das KHZG Neue­run­gen vor. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass Kran­ken­häu­ser bis Ende die­ses Jah­res und über das Jahr 2020 hin­aus ihren vol­len Regel­be­trieb nicht wie­der auf­neh­men kön­nen und auf wei­tere finan­zi­elle Unter­stüt­zung ange­wie­sen sind. Für die Mehr­kos­ten, die infolge der Behand­lung von COVID-19-Pati­en­ten ent­ste­hen, die zwi­schen dem 1.10.2020 und dem 31.12.2021 auf­ge­nom­men wer­den, kön­nen nun­mehr kran­ken­haus­in­di­vi­du­elle Zuschläge ver­ein­bart wer­den. Ver­gan­gene Eva­lu­ie­run­gen haben gezeigt, dass die finan­zi­el­len Fol­gen der COVID-19-Pan­de­mie von Kran­ken­haus zu Kran­ken­haus unter­schied­lich aus­fal­len, wes­halb das KHZG die Ver­gabe der finan­zi­el­len Mit­tel stär­ker an den kran­ken­haus­in­di­vi­du­el­len Bedarf aus­rich­tet. Für Corona-bedingte Mehr­kos­ten, wie die Beschaf­fung von per­sön­li­cher Schutz­aus­rüs­tung, sol­len eben­falls kran­ken­haus­in­di­vi­du­elle Zuschläge ver­ein­bart wer­den.

Eva­lua­tion für mehr Klar­heit

Die För­de­rung des KHZF soll zum 30.6.2021 und zum 30.6.2023 eva­lu­iert wer­den, um den digi­ta­len Fort­schritt bei den Kran­ken­häu­s­ern fest­s­tel­len und bewer­ten zu kön­nen. Ermit­telt wer­den soll fer­ner, inwie­weit die För­de­rung Anreize für die übri­gen Kran­ken­häu­ser geschaf­fen hat, sich an dem Inves­ti­ti­on­s­pro­gramm zu betei­li­gen.

Aus­blick

Die COVID-19-Pan­de­mie hat bereits zu Beginn des Aus­bruchs erken­nen las­sen, wie wich­tig ein leis­tungs­fähi­ges Gesund­heits­we­sen ist. Dazu zählt auch die Aus­stat­tung eines Kran­ken­hau­ses auf einem aktu­el­len digi­ta­len sowie tech­ni­schen Stand. Das KHZG bie­tet eine Chance, den Kran­ken­häu­s­ern zügig finan­zi­elle Mit­tel zukom­men zulas­sen, um aku­ten Rück­stän­den in die­sem Bereich effek­tiv zu begeg­nen und in der noch andau­ern­den Kri­sen­lage, aber auch für den Nor­mal­be­trieb, gut auf­ge­s­tellt zu sein.

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