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Stärkung des Fondsstandorts Deutschland: Entwurf eines Fondsstandortgesetzes

Am 2.12.2020 hat das BMF den Referentenentwurf eines Fondsstandortgesetzes veröffentlicht. Anlass für den Entwurf ist neben der erforderlichen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 bzw. Anpassung an EU-Verordnungen im Nachhaltigkeitsbereich die Erkenntnis, dass Deutschland als Fondsstandort trotz einiger Weiterentwicklungen in den letzten Jahren im europäischen Vergleich noch immer hinter anderen Fondsstandorten zurückbleibt und sein Potential nicht ausschöpft.

Diese Moti­va­tion nimmt der Gesetz­ge­ber zum Anlass für diverse Maß­nah­men, mit denen er die Attrak­ti­vi­tät des Fonds­stand­orts anhe­ben möchte. Neben ver­schie­de­nen Ein­zel­re­ge­lun­gen sind vor allem die fol­gen­den Maß­nah­men zu nen­nen:

Aus­wei­tung der Ange­bot­s­pa­lette für Fonds­an­bie­ter bzw. Anle­ger

Mit Blick auf die schon seit lan­gem als Nach­teil für den deut­schen Fonds­stand­ort emp­fun­de­nen grö­ße­ren Frei­hei­ten in Bezug auf die Fonds­ge­stal­tung für Fonds­an­bie­ter bzw. in Bezug auf Anla­ge­mög­lich­kei­ten für Anle­ger an ande­ren EU-Fonds­stand­or­ten hat sich der deut­sche Gesetz­ge­ber nun­mehr zur Aus­wei­tung der Fond­spa­lette für Fonds­an­bie­ter bzw. Anle­ger ent­sch­los­sen. Kon­k­ret geht es um die Auf­nahme der offe­nen Invest­ment­kom­man­dit­ge­sell­schaft, des gesch­los­se­nen Son­der­ver­mö­gens, des Infra­struk­tur-Son­der­ver­mö­gens und des gesch­los­sene Mas­ter-Fee­der-Fonds in das Kapi­tal­an­la­ge­ge­setz­buch (KAGB):

  • Offene Invest­ment­kom­man­dit­ge­sell­schaf­ten
    Als neue Gestal­tungs­mög­lich­keit für offene inlän­di­sche Invest­ment­ver­mö­gen, die nach den Anla­ge­be­din­gun­gen das bei ihnen ein­ge­legte Geld in Immo­bi­lien anle­gen, sieht der Refe­ren­ten­ent­wurf vor, dass dies zukünf­tig nicht mehr nur in der Form von Son­der­ver­mö­gen erfol­gen kann (Immo­bi­lien-Son­der­ver­mö­gen), son­dern auch in der Form der offe­nen Invest­ment­kom­man­dit­ge­sell­schaft. Die Auf­he­bung der bis­he­ri­gen Gestal­tungs­be­schrän­kung auf Son­der­ver­mö­gen bei offe­nen Immo­bi­li­en­fonds ist zu begrü­ßen, war sie doch schon bis­her nicht gerecht­fer­tigt.
  • Gesch­los­sene Son­der­ver­mö­gen
    Durch eine Rechts­grund­ver­wei­sung in die Vor­schrif­ten des KAGB für Son­der­ver­mö­gen wer­den diese für gesch­los­sene inlän­di­sche Spe­zial-AIF für ent­sp­re­chend anwend­bar erklärt. Somit kön­nen zukünf­tig gesch­los­sene Spe­zial-AIF nicht nur als gesch­los­sene Invest­ment­ge­sell­schaf­ten in Form der gesch­los­se­nen Invest­ment­kom­man­dit­ge­sell­schaft und der Invest­men­tak­ti­en­ge­sell­schaft mit fixem Kapi­tal, son­dern auch in Ver­trags­form auf­ge­legt wer­den. Maß­geb­li­ches auf­sichts­recht­li­ches Unter­schei­dungs­merk­mal gegen­über offe­nen Spe­zial-AIF in Form des Son­der­ver­mö­gens wird dann die Rück­nahme von Antei­len bei den offe­nen Spe­zial-AIF sein, die bei den gesch­los­se­nen Son­der­ver­mö­gen nicht mög­lich sein wird. Inso­fern erfolgt die Rechts­grund­ver­wei­sung in die Vor­schrif­ten über das Son­der­ver­mö­gen nicht voll­stän­dig. Auch unter­liegt das gesch­los­sene Spe­zial-Son­der­ver­mö­gen man­gels Rechts­ver­weis kei­nen pro­dukt­spe­zi­fi­schen Vor­schrif­ten wie sie für offene Spe­zial-Son­der­ver­mö­gen gel­ten. Zu die­ser grö­ße­ren Fle­xi­bi­li­tät gesch­los­se­ner Son­der­ver­mö­gen kommt hinzu, dass die gesch­los­se­nen Son­der­ver­mö­gen ebenso wie offe­nen Son­der­ver­mö­gen Teil­son­der­ver­mö­gen bil­den kön­nen. Dies kom­p­let­tiert die Mög­lich­keit zur Bil­dung von Umb­rel­la­struk­tu­ren im gesch­los­se­nen Fonds­be­reich. Erst unlängst im März 2020 hatte der Gesetz­ge­ber diese Mög­lich­keit für gesch­los­sene Invest­ment­ge­sell­schaf­ten geschaf­fen, indem er die Bil­dung gesch­los­se­ner Tei­l­in­vest­ment- bzw. Teil­ge­sell­schafts­ver­mö­gen neu in das KAGB auf­ge­nom­men hat (siehe dazu aus­führ­lich Ver­fürth/Hecht, BB 2020, 1927). In steu­er­recht­li­cher Hin­sicht ist fest­zu­s­tel­len, dass das gesch­los­sene Spe­zial-Son­der­ver­mö­gen, sollte nicht noch eine andere steu­er­recht­li­che Rege­lung erfol­gen, dem Steu­er­re­gime des Invest­ment­steu­er­ge­set­zes unter­fal­len wird.

Hin­weis: Im Rah­men des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens sollte durch eine Ergän­zung der Regi­s­trie­rungs­vor­schrif­ten noch gere­gelt wer­den, dass die Mög­lich­keit gesch­los­se­ner Spe­zial-Son­der­ver­mö­gen auch für die Ver­wal­tung durch regi­s­trierte Kapi­tal­ver­wal­tungs­ge­sell­schaf­ten gilt. Trif­tige Gründe, hier zu dif­fe­ren­zie­ren, beste­hen nicht.

  • Infra­struk­tur-Son­der­ver­mö­gen
    Neu in das KAGB auf­ge­nom­men wer­den Vor­schrif­ten, die das Infra­struk­tur-Son­der­ver­mö­gen regeln. Mit die­ser neuen Invest­ment­form soll ein geeig­ne­tes Fonds­ve­hi­kel für Klein­an­le­ger zur Inves­ti­tion in Infra­struk­tur­pro­jekte geschaf­fen wer­den. Da es sich bei Infra­struk­tur, ähn­lich wie bei Immo­bi­lien, um hoch illi­quide Assets han­delt, erklärt der Gesetz­ge­ber die Vor­schrif­ten für Immo­bi­lien-Son­der­ver­mö­gen für ent­sp­re­chend anwend­bar, soweit sich aus den neuen Vor­schrif­ten für das Infra­struk­tur-Son­der­ver­mö­gen keine Abwei­chun­gen erge­ben. Damit das Son­der­ver­mö­gen sei­nen Cha­rak­ter als Infra­struk­tur-Son­der­ver­mö­gen wahrt, ist vor­ge­se­hen, dass min­des­tens 60% des Fonds­wer­tes in Infra­struk­tur-Pro­jekt­ge­sell­schaf­ten, Immo­bi­lien und Nießbrauch­rech­ten an Immo­bi­lien ange­legt wer­den muss. Die Rück­nah­me­mög­lich­keit ist mit Rück­sicht auf die Illi­qui­di­tät der Asset­klasse zwar auf eine höchs­tens halb­jähr­li­che, min­des­tens aber jähr­li­che, Rück­nahme beschränkt.

Hin­weis: Damit qua­li­fi­ziert das Son­der­ver­mö­gen als offen und ist fle­xi­b­ler als der auf euro­päi­scher Ebene für Infra­struk­tur­in­vest­ments ein­ge­führte Euro­pean Long Term Invest­ment Fund (ELTIF), der bereits 2015 ein­ge­führt wurde, bis dato jedoch keine nen­nens­wer­ten Erfolge ver­zeich­nen konnte. Inso­fern bleibt abzu­war­ten, ob das Infra­struk­tur-Son­der­ver­mö­gen mehr Erfolg haben wird. Zwei­fel sind hier ange­bracht, denn neu sind die Vor­schrif­ten nur inso­fern, als sie bis­her nicht im KAGB ent­hal­ten waren. Im Invest­ment­ge­setz, dem Vor­läu­fer zum KAGB, waren Infra­struk­tur-Son­der­ver­mö­gen jedoch bereits gere­gelt, wur­den aber gerade wegen ihrer Erfolg­lo­sig­keit nicht in das KAGB über­nom­men.

  • Gesch­los­sene Mas­ter-Fee­der-Fonds
    Zukünf­tig sol­len auch gesch­los­sene Mas­ter-Fee­der-Struk­tu­ren mög­lich sein. Die neuen Vor­schrif­ten ori­en­tie­ren sich an den bereits gere­gel­ten offe­nen Mas­ter-Fee­der-Struk­tu­ren, wei­chen aber inso­fern ab, wie es der gesch­los­sene Cha­rak­ter der Struk­tur ver­langt. Mit den neuen Vor­schrif­ten sol­len Fonds­ver­wal­tern mehr Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten und Anle­gern mehr Aus­wahl an mög­li­chen Pro­duk­ten gege­ben wer­den. For­mal wird die­ses Ziel mit der Auf­nahme der neuen Vor­schrif­ten in das KAGB erreicht. Ob von ihnen in der Pra­xis umfas­send Gebrauch gemacht wird, bleibt abzu­war­ten.

Erwei­te­rung der Finan­zie­rungs- und Belas­tungs­kon­di­tio­nen bei Immo­bi­lien-Son­der­ver­mö­gen bzw. offe­nen Spe­zial-AIF mit fes­ten Anla­ge­be­din­gun­gen

Grö­ßere Fle­xi­bi­li­tät soll auch mit neuen Vor­schrif­ten, die die Finan­zie­rungs- und Belas­tungs­kon­di­tio­nen bei Immo­bi­lien-Son­der­ver­mö­gen bzw. bei Spe­zial-AIF mit fes­ten Anla­ge­be­din­gun­gen betref­fen, erreicht wer­den. So sol­len die Beschrän­kun­gen der Dar­le­hens­ver­gabe von Immo­bi­lien-Son­der­ver­mö­gen an Immo­bi­li­en­ge­sell­schaf­ten nicht gel­ten, wenn die Ver­wal­tungs­ge­sell­schaft an der Immo­bi­li­en­ge­sell­schaft für Rech­nung des Son­der­ver­mö­gens unmit­tel­bar oder mit­tel­bar zu hun­dert Pro­zent betei­ligt ist und diese selbst unmit­tel­bar Grund­stü­cke hält. Die vor­ge­nann­ten Beschrän­kun­gen bei der Fremd­ka­pi­tal­aus­stat­tung gal­ten schon seit jeher nicht im Fall der Eigen­ka­pi­tal­aus­stat­tung. Da der Risi­ko­ge­halt in bei­den Fäl­len aber gleich ist, ist die nun­meh­rige Anpas­sung im Hin­blick auf die Fremd­ka­pi­tal­aus­stat­tung nur kon­se­qu­ent und über­fäl­lig. Neben die­ser vor­ge­se­he­nen Aus­nahme sol­len die zuläs­si­gen Belas­tungs- und Kre­di­t­auf­nah­me­g­ren­zen bei offe­nen (Immo­bi­lien) Spe­zial-AIF mit fes­ten Anla­ge­be­din­gun­gen von bis­her 50% auf zukünf­tig 60% des Ver­kehrs­wer­tes der im Son­der­ver­mö­gen befind­li­chen Immo­bi­lien ange­ho­ben wer­den. Mit der Anhe­bung soll Fonds­ver­wal­tern ins­be­son­dere in Kri­sen­zei­ten mehr Fle­xi­bi­li­tät gebo­ten wer­den. Die Anhe­bung bedeu­tet eine wei­tere Erleich­te­rung gegen­über Pub­li­kums­in­vest­ment­ver­mö­gen, wo die Grenze bei 30% liegt.

Ent­büro­k­ra­ti­sie­rung und Digi­ta­li­sie­rung

Die Bemüh­un­gen der Bun­des­re­gie­rung zur Digi­ta­li­sie­rung der öff­ent­li­chen Ver­wal­tung erst­re­cken sich auch auf die Kom­mu­ni­ka­tion der vom KAGB Betrof­fe­nen mit der BaFin. So soll zukünf­tig aus­sch­ließ­lich ein von der BaFin noch ein­zu­rich­ten­des elek­tro­ni­sches Kom­mu­ni­ka­ti­ons­sys­tem genutzt wer­den. Der Gesetz­ge­ber hat hierzu das KAGB einer sys­te­ma­ti­schen Durch­sicht unter­zo­gen und passt mit dem vor­lie­gen­den Refe­ren­ten­ent­wurf die gesam­ten Rege­lun­gen zur Kom­mu­ni­ka­tion an die BaFin (dies betrifft u.a. Anzei­gen, Anträge, Mit­tei­lun­gen, Unter­la­gen, Infor­ma­tio­nen und Nach­weise) und der BaFin an die Betrof­fe­nen (u.a. durch Ver­wal­tungs­akte) an die gewünschte Nut­zung des elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­sys­tems an. Die vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men füh­ren auch zur Ent­büro­k­ra­ti­sie­rung, wie etwa zur Abschaf­fung der Ver­wen­dung eines dau­er­haf­ten Daten­trä­gers zur Infor­ma­tion von Anle­gern, soweit nicht durch EU-Recht vor­ge­ge­ben, und zu mehr Fle­xi­bi­li­tät für Fonds­ver­wal­ter bei Ände­run­gen von Fonds­re­geln.

Steu­er­li­che Erleich­te­run­gen bei Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gun­gen und zur steu­er­li­chen För­de­rung im Wag­nis­ka­pi­tal­be­reich

Zur Erhöh­ung der Attrak­ti­vi­tät von Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gun­gen soll im Ein­kom­men­steu­er­ge­setz der steu­er­f­reie Höchst­be­trag von 360 Euro auf 720 Euro ange­ho­ben wer­den. Zudem ist eine steu­er­li­che Rege­lung zur wei­te­ren För­de­rung von Mit­ar­bei­ter­ka­pi­tal­be­tei­li­gun­gen ins­be­son­dere bei Start-up-Unter­neh­men vor­ge­se­hen. Dar­über hin­aus sind Rechts­än­de­run­gen im Umsatz­steu­er­ge­setz vor­ge­se­hen, mit denen die Umsatz­steu­er­be­f­rei­ung auf die Ver­wal­tung von Wag­nis­ka­pi­tal­fonds aus­ge­dehnt wird. Damit ent­fällt zukünf­tig die umsatz­steu­er­li­che Belas­tung der Mana­ge­ment-Fee, die bis­lang einen gro­ßen Nach­teil für den Fonds­stand­ort Deut­sch­land dar­s­tellte.

Umset­zung von EU-Richt­li­nie bzw. Anpas­sung an EU-Ver­ord­nun­gen:

  • Umset­zung der EU-Richt­li­nie 2019/1160 über den grenz­über­sch­rei­ten­den Fonds­ver­trieb
    Erfol­gen die vor­ste­hen­den Neue­run­gen im Bemühen, den Fonds­stand­ort Deut­sch­land attrak­ti­ver zu machen, hat der Gesetz­ge­ber die nach­fol­gend genann­ten Ände­run­gen quasi als Haus­auf­gabe durch den EU-Gesetz­ge­ber auf­ge­ge­ben bekom­men. Diese Ände­run­gen beru­hen zum einen auf der bis zum 2.8.2021 vor­zu­neh­men­den Umset­zung der EU-Richt­li­nie 2019/1160. Mit die­ser EU-Richt­li­nie wur­den Ände­run­gen zur OGAW-IV Richt­li­nie und zur AIFM-Richt­li­nie im Hin­blick auf den grenz­über­sch­rei­ten­den Fonds­ver­trieb vor­ge­nom­men. Die umzu­set­zen­den Ände­run­gen betref­fen u.a. die Vor­aus­set­zun­gen des Wider­rufs grenz­über­sch­rei­ten­den Inbound- und Out­bound-Ver­triebs, jeweils in Bezug auf bestimmte Ver­wal­tungs­ge­sell­schaf­ten und Invest­ment­ver­mö­gen, und dies­be­züg­li­che Infor­ma­ti­onspf­lich­ten gegen­über Anle­gern. Fer­ner betref­fen die umzu­set­zen­den Ände­run­gen Vor­ga­ben für das Pre-Mar­ke­ting, d.h. für die in-/direkte Bereit­stel­lung von Infor­ma­tio­nen und Mit­tei­lun­gen über Anla­ge­st­ra­te­gien oder Anla­ge­kon­zepte an poten­zi­elle pro­fes­sio­nelle und semi­pro­fes­sio­nelle Anle­ger mit Sitz im Inland oder an pro­fes­sio­nelle Anle­ger mit Sitz in Mit­g­lied- bzw. Ver­trags­staa­ten der EU bzw. des EWR mit dem Ziel fest­zu­s­tel­len, inwie­weit Inter­esse an einem noch nicht zuge­las­se­nen oder noch nicht ange­zeig­ten AIF oder Tei­l­in­vest­ment­ver­mö­gen besteht. Die Umset­zung der EU-Vor­schrif­ten führt zu einer Har­mo­ni­sie­rung des auf­sichts­recht­lich EU-weit bis­lang unter­schied­lich gehand­hab­ten Pre-Mar­ke­tings; zug­leich führt sie zu einer Regu­lie­rung die­ser in Deut­sch­land bis­lang unre­gu­lier­ten Mate­rie. Sch­ließ­lich sehen die Ände­run­gen zum KAGB in Umset­zung der Richt­li­nie 2019/1160 die Bereit­stel­lung von Ein­rich­tun­gen für den Ver­trieb an Pri­vat- bzw. Klein­an­le­ger vor.
  • Anpas­sun­gen im Hin­blick auf die euro­päi­sche Taxo­no­mie-Ver­ord­nung und Tran­s­pa­renz-Ver­ord­nung
    Im Rah­men des Sus­tainable-Finance-Akti­ons­plans der Euro­päi­schen Kom­mis­sion wur­den unter ande­rem die Ver­ord­nung (EU) 2019/2088 über nach­hal­tig­keits­be­zo­gene Offen­le­gungspf­lich­ten im Finanz­di­enst­leis­tungs­sek­tor (Tran­s­pa­renz-Ver­ord­nung) und die Ver­ord­nung (EU) 2020/852 über die Ein­rich­tung eines Rah­mens zur Erleich­te­rung nach­hal­ti­ger Inves­ti­tio­nen (Taxo­no­mie-Ver­ord­nung) ver­ab­schie­det. Die Ver­ord­nun­gen sol­len zu einer stär­ke­ren Berück­sich­ti­gung von Nach­hal­tig­keit­sa­spek­ten in den Inves­ti­ti­ons­ent­schei­dun­gen von Finanz­mark­t­akteu­ren bei­tra­gen. Als Ver­ord­nun­gen gel­ten deren Vor­schrif­ten zwar unmit­tel­bar in Deut­sch­land; den­noch hält es der Gesetz­ge­ber für erfor­der­lich, durch exp­li­zite Anwend­bar­keits­be­stim­mun­gen im KAGB, im Wert­pa­pier­han­dels­ge­setz und im Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­setz im Hin­blick auf die bei­den Ver­ord­nun­gen dem Rechts­an­wen­der Klar­heit zu ver­schaf­fen. Hinzu kom­men Klar­stel­lun­gen zu den Über­wa­chungs­be­fug­nis­sen der BaFin im Hin­blick auf die Ein­hal­tung der bei­den Ver­ord­nun­gen sowie die Ein­be­zie­hung in Ord­nungs­wid­rig­keits­vor­schrif­ten.

Inkraft­t­re­ten

Bis auf einige steu­er­li­che und sozial­ver­si­che­rungs­recht­li­che Vor­schrif­ten, deren Inkraft­t­re­ten zum 1.7.2021 vor­ge­se­hen ist, und Neue­run­gen, die die Nut­zung des von der BaFin bereit­ge­s­tell­ten, aber noch ein­zu­rich­ten­den, elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­fah­rens betref­fen und zum 1.4.2023 in Kraft tre­ten sol­len, ist vor­ge­se­hen, dass das Gesetz am Tag nach sei­ner Ver­kün­dung im Bun­des­ge­setz­blatt in Kraft tritt. Hier­bei sind spe­zi­fi­sche Über­gangs­re­ge­lun­gen betref­fend die EU-Nach­hal­tig­keits­ver­ord­nun­gen (Taxo­no­mie, Tran­s­pa­renz) abhän­gig vom ver­folg­ten Umwelt­ziel zum 1.1.2022 bzw. 1.1.2023, einer­seits und betref­fend die Vor­schrif­ten zum grenz­über­sch­rei­ten­den Ver­trieb und zum Pre-Mar­ke­ting zum 2.8.2021 ande­rer­seits vor­ge­se­hen.

Fazit/Aus­blick

Ob die geplan­ten Vor­schrif­ten Deut­sch­land im euro­päi­schen Ver­g­leich zu einem attrak­ti­ven Fonds­stand­ort machen und dazu bei­tra­gen, dass Fonds­ge­schäft nicht wei­ter in andere Juris­dik­tio­nen abwan­dert oder gar zurück­ver­la­gert wird, bleibt abzu­war­ten. Trotz aller berech­tig­ter Kri­tik dahin­ge­hend, dass die Vor­schrif­ten noch nicht weit genug gehen, sind sie gleich­wohl als Schritt in die rich­tige Rich­tung zu begrü­ßen. Denn immer­hin wird schon seit Jah­ren, wenn nicht Jahr­zehn­ten Kri­tik an den teil­weise pro­hi­bi­ti­ven deut­schen invest­ment­recht­li­chen Rege­lun­gen geübt, ohne dass sich der Gesetz­ge­ber bis­her nen­nens­wert bewegt hat.

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