Stärkung des Fondsstandorts Deutschland: Entwurf eines Fondsstandortgesetzes

Diese Mo­ti­va­tion nimmt der Ge­setz­ge­ber zum An­lass für di­verse Maßnah­men, mit de­nen er die At­trak­ti­vität des Fonds­stand­orts an­he­ben möchte. Ne­ben ver­schie­de­nen Ein­zel­re­ge­lun­gen sind vor al­lem die fol­gen­den Maßnah­men zu nen­nen:

Aus­wei­tung der An­ge­bots­pa­lette für Fonds­an­bie­ter bzw. An­le­ger

Mit Blick auf die schon seit lan­gem als Nach­teil für den deut­schen Fonds­stand­ort emp­fun­de­nen größeren Frei­hei­ten in Be­zug auf die Fonds­ge­stal­tung für Fonds­an­bie­ter bzw. in Be­zug auf An­la­gemöglich­kei­ten für An­le­ger an an­de­ren EU-Fonds­stand­or­ten hat sich der deut­sche Ge­setz­ge­ber nun­mehr zur Aus­wei­tung der Fond­spa­lette für Fonds­an­bie­ter bzw. An­le­ger ent­schlos­sen. Kon­kret geht es um die Auf­nahme der of­fe­nen In­vest­ment­kom­man­dit­ge­sell­schaft, des ge­schlos­se­nen Son­der­vermögens, des In­fra­struk­tur-Son­der­vermögens und des ge­schlos­sene Mas­ter-Fee­der-Fonds in das Ka­pi­tal­an­la­ge­ge­setz­buch (KAGB):

• Of­fene In­vest­ment­kom­man­dit­ge­sell­schaf­ten
  Als neue Ge­stal­tungsmöglich­keit für of­fene inländi­sche In­vest­ment­vermögen, die nach den An­la­ge­be­din­gun­gen das bei ih­nen ein­ge­legte Geld in Im­mo­bi­lien an­le­gen, sieht der Re­fe­ren­ten­ent­wurf vor, dass dies zukünf­tig nicht mehr nur in der Form von Son­der­vermögen er­fol­gen kann (Im­mo­bi­lien-Son­der­vermögen), son­dern auch in der Form der of­fe­nen In­vest­ment­kom­man­dit­ge­sell­schaft. Die Auf­he­bung der bis­he­ri­gen Ge­stal­tungs­be­schränkung auf Son­der­vermögen bei of­fe­nen Im­mo­bi­li­en­fonds ist zu begrüßen, war sie doch schon bis­her nicht ge­recht­fer­tigt.
• Ge­schlos­sene Son­der­vermögen
  Durch eine Rechts­grund­ver­wei­sung in die Vor­schrif­ten des KAGB für Son­der­vermögen wer­den diese für ge­schlos­sene inländi­sche Spe­zial-AIF für ent­spre­chend an­wend­bar erklärt. So­mit können zukünf­tig ge­schlos­sene Spe­zial-AIF nicht nur als ge­schlos­sene In­vest­ment­ge­sell­schaf­ten in Form der ge­schlos­se­nen In­vest­ment­kom­man­dit­ge­sell­schaft und der In­vest­mentak­ti­en­ge­sell­schaft mit fi­xem Ka­pi­tal, son­dern auch in Ver­trags­form auf­ge­legt wer­den. Maßgeb­li­ches auf­sichts­recht­li­ches Un­ter­schei­dungs­merk­mal ge­genüber of­fe­nen Spe­zial-AIF in Form des Son­der­vermögens wird dann die Rück­nahme von An­tei­len bei den of­fe­nen Spe­zial-AIF sein, die bei den ge­schlos­se­nen Son­der­vermögen nicht möglich sein wird. In­so­fern er­folgt die Rechts­grund­ver­wei­sung in die Vor­schrif­ten über das Son­der­vermögen nicht vollständig. Auch un­ter­liegt das ge­schlos­sene Spe­zial-Son­der­vermögen man­gels Rechts­ver­weis kei­nen pro­dukt­spe­zi­fi­schen Vor­schrif­ten wie sie für of­fene Spe­zial-Son­der­vermögen gel­ten. Zu die­ser größeren Fle­xi­bi­lität ge­schlos­se­ner Son­der­vermögen kommt hinzu, dass die ge­schlos­se­nen Son­der­vermögen ebenso wie of­fe­nen Son­der­vermögen Teil­son­der­vermögen bil­den können. Dies kom­plet­tiert die Möglich­keit zur Bil­dung von Um­brel­la­struk­tu­ren im ge­schlos­se­nen Fonds­be­reich. Erst unlängst im März 2020 hatte der Ge­setz­ge­ber diese Möglich­keit für ge­schlos­sene In­vest­ment­ge­sell­schaf­ten ge­schaf­fen, in­dem er die Bil­dung ge­schlos­se­ner Tei­lin­vest­ment- bzw. Teil­ge­sell­schafts­vermögen neu in das KAGB auf­ge­nom­men hat (siehe dazu ausführ­lich Verfürth/Hecht, BB 2020, 1927). In steu­er­recht­li­cher Hin­sicht ist fest­zu­stel­len, dass das ge­schlos­sene Spe­zial-Son­der­vermögen, sollte nicht noch eine an­dere steu­er­recht­li­che Re­ge­lung er­fol­gen, dem Steu­er­re­gime des In­vest­ment­steu­er­ge­set­zes un­ter­fal­len wird.
  

Hin­weis: Im Rah­men des Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­rens sollte durch eine Ergänzung der Re­gis­trie­rungs­vor­schrif­ten noch ge­re­gelt wer­den, dass die Möglich­keit ge­schlos­se­ner Spe­zial-Son­der­vermögen auch für die Ver­wal­tung durch re­gis­trierte Ka­pi­tal­ver­wal­tungs­ge­sell­schaf­ten gilt. Trif­tige Gründe, hier zu dif­fe­ren­zie­ren, be­ste­hen nicht.

• In­fra­struk­tur-Son­der­vermögen
  Neu in das KAGB auf­ge­nom­men wer­den Vor­schrif­ten, die das In­fra­struk­tur-Son­der­vermögen re­geln. Mit die­ser neuen In­vest­ment­form soll ein ge­eig­ne­tes Fonds­ve­hi­kel für Klein­an­le­ger zur In­ves­ti­tion in In­fra­struk­tur­pro­jekte ge­schaf­fen wer­den. Da es sich bei In­fra­struk­tur, ähn­lich wie bei Im­mo­bi­lien, um hoch il­li­quide As­sets han­delt, erklärt der Ge­setz­ge­ber die Vor­schrif­ten für Im­mo­bi­lien-Son­der­vermögen für ent­spre­chend an­wend­bar, so­weit sich aus den neuen Vor­schrif­ten für das In­fra­struk­tur-Son­der­vermögen keine Ab­wei­chun­gen er­ge­ben. Da­mit das Son­der­vermögen sei­nen Cha­rak­ter als In­fra­struk­tur-Son­der­vermögen wahrt, ist vor­ge­se­hen, dass min­des­tens 60% des Fonds­wer­tes in In­fra­struk­tur-Pro­jekt­ge­sell­schaf­ten, Im­mo­bi­lien und Nießbrauch­rech­ten an Im­mo­bi­lien an­ge­legt wer­den muss. Die Rück­nah­memöglich­keit ist mit Rück­sicht auf die Il­li­qui­dität der As­set­klasse zwar auf eine höchs­tens halbjähr­li­che, min­des­tens aber jähr­li­che, Rück­nahme be­schränkt.
  

Hin­weis: Da­mit qua­li­fi­ziert das Son­der­vermögen als of­fen und ist fle­xi­bler als der auf eu­ropäischer Ebene für In­fra­struk­tur­in­vest­ments ein­geführte Eu­ro­pean Long Term In­vest­ment Fund (EL­TIF), der be­reits 2015 ein­geführt wurde, bis dato je­doch keine nen­nens­wer­ten Er­folge ver­zeich­nen konnte. In­so­fern bleibt ab­zu­war­ten, ob das In­fra­struk­tur-Son­der­vermögen mehr Er­folg ha­ben wird. Zwei­fel sind hier an­ge­bracht, denn neu sind die Vor­schrif­ten nur in­so­fern, als sie bis­her nicht im KAGB ent­hal­ten wa­ren. Im In­vest­ment­ge­setz, dem Vorläufer zum KAGB, wa­ren In­fra­struk­tur-Son­der­vermögen je­doch be­reits ge­re­gelt, wur­den aber ge­rade we­gen ih­rer Er­folg­lo­sig­keit nicht in das KAGB über­nom­men.

• Ge­schlos­sene Mas­ter-Fee­der-Fonds
  Zukünf­tig sol­len auch ge­schlos­sene Mas­ter-Fee­der-Struk­tu­ren möglich sein. Die neuen Vor­schrif­ten ori­en­tie­ren sich an den be­reits ge­re­gel­ten of­fe­nen Mas­ter-Fee­der-Struk­tu­ren, wei­chen aber in­so­fern ab, wie es der ge­schlos­sene Cha­rak­ter der Struk­tur ver­langt. Mit den neuen Vor­schrif­ten sol­len Fonds­ver­wal­tern mehr Ge­stal­tungsmöglich­kei­ten und An­le­gern mehr Aus­wahl an mögli­chen Pro­duk­ten ge­ge­ben wer­den. For­mal wird die­ses Ziel mit der Auf­nahme der neuen Vor­schrif­ten in das KAGB er­reicht. Ob von ih­nen in der Pra­xis um­fas­send Ge­brauch ge­macht wird, bleibt ab­zu­war­ten.
  

Erweiterung der Finanzierungs- und Belastungskonditionen bei Immobilien-Sondervermögen bzw. offenen Spezial-AIF mit festen Anlagebedingungen

Größere Fle­xi­bi­lität soll auch mit neuen Vor­schrif­ten, die die Fi­nan­zie­rungs- und Be­las­tungs­kon­di­tio­nen bei Im­mo­bi­lien-Son­der­vermögen bzw. bei Spe­zial-AIF mit fes­ten An­la­ge­be­din­gun­gen be­tref­fen, er­reicht wer­den. So sol­len die Be­schränkun­gen der Dar­le­hens­ver­gabe von Im­mo­bi­lien-Son­der­vermögen an Im­mo­bi­li­en­ge­sell­schaf­ten nicht gel­ten, wenn die Ver­wal­tungs­ge­sell­schaft an der Im­mo­bi­li­en­ge­sell­schaft für Rech­nung des Son­der­vermögens un­mit­tel­bar oder mit­tel­bar zu hun­dert Pro­zent be­tei­ligt ist und diese selbst un­mit­tel­bar Grundstücke hält. Die vor­ge­nann­ten Be­schränkun­gen bei der Fremd­ka­pi­tal­aus­stat­tung gal­ten schon seit je­her nicht im Fall der Ei­gen­ka­pi­tal­aus­stat­tung. Da der Ri­si­ko­ge­halt in bei­den Fällen aber gleich ist, ist die nun­meh­rige An­pas­sung im Hin­blick auf die Fremd­ka­pi­tal­aus­stat­tung nur kon­se­quent und überfällig. Ne­ben die­ser vor­ge­se­he­nen Aus­nahme sol­len die zulässi­gen Be­las­tungs- und Kre­dit­auf­nah­me­gren­zen bei of­fe­nen (Im­mo­bi­lien) Spe­zial-AIF mit fes­ten An­la­ge­be­din­gun­gen von bis­her 50% auf zukünf­tig 60% des Ver­kehrs­wer­tes der im Son­der­vermögen be­find­li­chen Im­mo­bi­lien an­ge­ho­ben wer­den. Mit der An­he­bung soll Fonds­ver­wal­tern ins­be­son­dere in Kri­sen­zei­ten mehr Fle­xi­bi­lität ge­bo­ten wer­den. Die An­he­bung be­deu­tet eine wei­tere Er­leich­te­rung ge­genüber Pu­bli­kums­in­vest­ment­vermögen, wo die Grenze bei 30% liegt.

Entbürokratisierung und Digitalisierung

Die Bemühun­gen der Bun­des­re­gie­rung zur Di­gi­ta­li­sie­rung der öff­ent­li­chen Ver­wal­tung er­stre­cken sich auch auf die Kom­mu­ni­ka­tion der vom KAGB Be­trof­fe­nen mit der Ba­Fin. So soll zukünf­tig aus­schließlich ein von der Ba­Fin noch ein­zu­rich­ten­des elek­tro­ni­sches Kom­mu­ni­ka­ti­ons­sys­tem ge­nutzt wer­den. Der Ge­setz­ge­ber hat hierzu das KAGB ei­ner sys­te­ma­ti­schen Durch­sicht un­ter­zo­gen und passt mit dem vor­lie­gen­den Re­fe­ren­ten­ent­wurf die ge­sam­ten Re­ge­lun­gen zur Kom­mu­ni­ka­tion an die Ba­Fin (dies be­trifft u.a. An­zei­gen, Anträge, Mit­tei­lun­gen, Un­ter­la­gen, In­for­ma­tio­nen und Nach­weise) und der Ba­Fin an die Be­trof­fe­nen (u.a. durch Ver­wal­tungs­akte) an die gewünschte Nut­zung des elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­sys­tems an. Die vor­ge­se­he­nen Maßnah­men führen auch zur Entbüro­kra­ti­sie­rung, wie etwa zur Ab­schaf­fung der Ver­wen­dung ei­nes dau­er­haf­ten Da­tenträgers zur In­for­ma­tion von An­le­gern, so­weit nicht durch EU-Recht vor­ge­ge­ben, und zu mehr Fle­xi­bi­lität für Fonds­ver­wal­ter bei Ände­run­gen von Fonds­re­geln.

Steuerliche Erleichterungen bei Mitarbeiterbeteiligungen und zur steuerlichen Förderung im Wagniskapitalbereich

Zur Erhöhung der At­trak­ti­vität von Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gun­gen soll im Ein­kom­men­steu­er­ge­setz der steu­er­freie Höchst­be­trag von 360 Euro auf 720 Euro an­ge­ho­ben wer­den. Zu­dem ist eine steu­er­li­che Re­ge­lung zur wei­te­ren Förde­rung von Mit­ar­bei­ter­ka­pi­tal­be­tei­li­gun­gen ins­be­son­dere bei Start-up-Un­ter­neh­men vor­ge­se­hen. Darüber hin­aus sind Rechtsände­run­gen im Um­satz­steu­er­ge­setz vor­ge­se­hen, mit de­nen die Um­satz­steu­er­be­frei­ung auf die Ver­wal­tung von Wag­nis­ka­pi­tal­fonds aus­ge­dehnt wird. Da­mit entfällt zukünf­tig die um­satz­steu­er­li­che Be­las­tung der Ma­nage­ment-Fee, die bis­lang einen großen Nach­teil für den Fonds­stand­ort Deutsch­land dar­stellte.

Umsetzung von EU-Richtlinie bzw. Anpassung an EU-Verordnungen:

• Um­set­zung der EU-Richt­li­nie 2019/1160 über den grenzüber­schrei­ten­den Fonds­ver­trieb
  Er­fol­gen die vor­ste­hen­den Neue­run­gen im Bemühen, den Fonds­stand­ort Deutsch­land at­trak­ti­ver zu ma­chen, hat der Ge­setz­ge­ber die nach­fol­gend ge­nann­ten Ände­run­gen quasi als Haus­auf­gabe durch den EU-Ge­setz­ge­ber auf­ge­ge­ben be­kom­men. Diese Ände­run­gen be­ru­hen zum einen auf der bis zum 2.8.2021 vor­zu­neh­men­den Um­set­zung der EU-Richt­li­nie 2019/1160. Mit die­ser EU-Richt­li­nie wur­den Ände­run­gen zur OGAW-IV Richt­li­nie und zur AIFM-Richt­li­nie im Hin­blick auf den grenzüber­schrei­ten­den Fonds­ver­trieb vor­ge­nom­men. Die um­zu­set­zen­den Ände­run­gen be­tref­fen u.a. die Vor­aus­set­zun­gen des Wi­der­rufs grenzüber­schrei­ten­den In­bound- und Out­bound-Ver­triebs, je­weils in Be­zug auf be­stimmte Ver­wal­tungs­ge­sell­schaf­ten und In­vest­ment­vermögen, und dies­bezügli­che In­for­ma­ti­ons­pflich­ten ge­genüber An­le­gern. Fer­ner be­tref­fen die um­zu­set­zen­den Ände­run­gen Vor­ga­ben für das Pre-Mar­ke­ting, d.h. für die in-/di­rekte Be­reit­stel­lung von In­for­ma­tio­nen und Mit­tei­lun­gen über An­la­ge­stra­te­gien oder An­la­ge­kon­zepte an po­ten­zi­elle pro­fes­sio­nelle und se­mi­pro­fes­sio­nelle An­le­ger mit Sitz im In­land oder an pro­fes­sio­nelle An­le­ger mit Sitz in Mit­glied- bzw. Ver­trags­staa­ten der EU bzw. des EWR mit dem Ziel fest­zu­stel­len, in­wie­weit In­ter­esse an einem noch nicht zu­ge­las­se­nen oder noch nicht an­ge­zeig­ten AIF oder Tei­lin­vest­ment­vermögen be­steht. Die Um­set­zung der EU-Vor­schrif­ten führt zu ei­ner Har­mo­ni­sie­rung des auf­sichts­recht­lich EU-weit bis­lang un­ter­schied­lich ge­hand­hab­ten Pre-Mar­ke­tings; zu­gleich führt sie zu ei­ner Re­gu­lie­rung die­ser in Deutsch­land bis­lang un­re­gu­lier­ten Ma­te­rie. Schließlich se­hen die Ände­run­gen zum KAGB in Um­set­zung der Richt­li­nie 2019/1160 die Be­reit­stel­lung von Ein­rich­tun­gen für den Ver­trieb an Pri­vat- bzw. Klein­an­le­ger vor.
• An­pas­sun­gen im Hin­blick auf die eu­ropäische Ta­xo­no­mie-Ver­ord­nung und Trans­pa­renz-Ver­ord­nung
  Im Rah­men des Sus­tai­nable-Fi­nance-Ak­ti­ons­plans der Eu­ropäischen Kom­mis­sion wur­den un­ter an­de­rem die Ver­ord­nung (EU) 2019/2088 über nach­hal­tig­keits­be­zo­gene Of­fen­le­gungs­pflich­ten im Fi­nanz­dienst­leis­tungs­sek­tor (Trans­pa­renz-Ver­ord­nung) und die Ver­ord­nung (EU) 2020/852 über die Ein­rich­tung ei­nes Rah­mens zur Er­leich­te­rung nach­hal­ti­ger In­ves­ti­tio­nen (Ta­xo­no­mie-Ver­ord­nung) ver­ab­schie­det. Die Ver­ord­nun­gen sol­len zu ei­ner stärke­ren Berück­sich­ti­gung von Nach­hal­tig­keits­as­pek­ten in den In­ves­ti­ti­ons­ent­schei­dun­gen von Fi­nanz­markt­ak­teu­ren bei­tra­gen. Als Ver­ord­nun­gen gel­ten de­ren Vor­schrif­ten zwar un­mit­tel­bar in Deutsch­land; den­noch hält es der Ge­setz­ge­ber für er­for­der­lich, durch ex­pli­zite An­wend­bar­keits­be­stim­mun­gen im KAGB, im Wert­pa­pier­han­dels­ge­setz und im Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­setz im Hin­blick auf die bei­den Ver­ord­nun­gen dem Rechts­an­wen­der Klar­heit zu ver­schaf­fen. Hinzu kom­men Klar­stel­lun­gen zu den Über­wa­chungs­be­fug­nis­sen der Ba­Fin im Hin­blick auf die Ein­hal­tung der bei­den Ver­ord­nun­gen so­wie die Ein­be­zie­hung in Ord­nungs­wid­rig­keits­vor­schrif­ten.

Inkrafttreten

Bis auf ei­nige steu­er­li­che und so­zi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Vor­schrif­ten, de­ren In­kraft­tre­ten zum 1.7.2021 vor­ge­se­hen ist, und Neue­run­gen, die die Nut­zung des von der Ba­Fin be­reit­ge­stell­ten, aber noch ein­zu­rich­ten­den, elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­fah­rens be­tref­fen und zum 1.4.2023 in Kraft tre­ten sol­len, ist vor­ge­se­hen, dass das Ge­setz am Tag nach sei­ner Verkündung im Bun­des­ge­setz­blatt in Kraft tritt. Hier­bei sind spe­zi­fi­sche Überg­angs­re­ge­lun­gen be­tref­fend die EU-Nach­hal­tig­keits­ver­ord­nun­gen (Ta­xo­no­mie, Trans­pa­renz) abhängig vom ver­folg­ten Um­welt­ziel zum 1.1.2022 bzw. 1.1.2023, ei­ner­seits und be­tref­fend die Vor­schrif­ten zum grenzüber­schrei­ten­den Ver­trieb und zum Pre-Mar­ke­ting zum 2.8.2021 an­de­rer­seits vor­ge­se­hen.

Fazit/Ausblick

Ob die ge­plan­ten Vor­schrif­ten Deutsch­land im eu­ropäischen Ver­gleich zu einem at­trak­ti­ven Fonds­stand­ort ma­chen und dazu bei­tra­gen, dass Fonds­ge­schäft nicht wei­ter in an­dere Ju­ris­dik­tio­nen ab­wan­dert oder gar zurück­ver­la­gert wird, bleibt ab­zu­war­ten. Trotz al­ler be­rech­tig­ter Kri­tik da­hin­ge­hend, dass die Vor­schrif­ten noch nicht weit ge­nug ge­hen, sind sie gleich­wohl als Schritt in die rich­tige Rich­tung zu begrüßen. Denn im­mer­hin wird schon seit Jah­ren, wenn nicht Jahr­zehn­ten Kri­tik an den teil­weise pro­hi­bi­ti­ven deut­schen in­vest­ment­recht­li­chen Re­ge­lun­gen geübt, ohne dass sich der Ge­setz­ge­ber bis­her nen­nens­wert be­wegt hat.