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Keine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme mit Amazon erforderlich

EuGH, C-649/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 28.2.2019

Eine Online-Plattform wie Amazon kann nicht verpflichtet werden, dem Verbraucher eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Dem Verbraucher müssen jedoch mehrere Wahlmöglichkeiten in Bezug auf das zu verwendende Kommunikationsmittel sowie eine schnelle Kontaktaufnahme und eine effiziente Kommunikation garantiert und die Information über diese Kommunikationsmittel in klarer und verständlicher Weise erteilt werden.

Der Sach­ver­halt:

Die beklagte Ama­zon EU unter­hält eine Platt­form, auf der gän­gige Ver­brau­cher­pro­dukte und -dienst­leis­tun­gen aus­sch­ließ­lich im Inter­net ange­bo­ten wer­den. Der kla­gende Bun­des­ver­band der Ver­brau­cher­zen­tra­len und Ver­brau­cher­ver­bände, Ver­brau­cher­zen­trale Bun­des­ver­band e. V. möchte vor den deut­schen Gerich­ten fest­s­tel­len las­sen, dass Ama­zon gegen das gel­tende deut­sche Recht ver­stoße, das in Durch­füh­rung der Ver­brau­cher­schutz­richt­li­nie (Richt­li­nie 2011/83/EU) den Unter­neh­mer verpf­lichte, in kla­rer und ver­ständ­li­cher Weise außer der Anschrift die Tele­fon­num­mer und ggf. seine Tele­fax­num­mer und E-Mail-Adresse zu nen­nen.

Der Klä­ger wirft der Beklag­ten ins­be­son­dere vor, sie sei ihren Infor­ma­ti­onspf­lich­ten gegen­über den Ver­brau­chern nicht in kla­rer und ver­ständ­li­cher Weise nach­ge­kom­men, da sie es unter­lasse, den Ver­brau­chern im Vor­feld des Online-Ver­sand­ge­schäfts auf der Web­site eine Tele­fax­num­mer zu nen­nen und dem Ver­brau­cher unmit­tel­bar eine Tele­fon­num­mer zur Ver­fü­gung zu stel­len (die er erst nach einer Viel­zahl von Schrit­ten ein­se­hen könne). Das Sys­tem des auto­ma­ti­schen Rück­rufs und die Mög­lich­keit zum Inter­net-Chat, bei­des von Ama­zon ange­bo­ten, seien nicht aus­rei­chend, um die gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Pflich­ten zu erfül­len.

Vor die­sem Hin­ter­grund möchte der in letz­ter Instanz mit dem Rechts­st­reit befasste BGH vom EuGH wis­sen, wie der Aus­druck "ggf." in Bezug auf die zwi­schen Unter­neh­mer und Ver­brau­cher bei im Fern­ab­satz und außer­halb von Geschäfts­räu­men gesch­los­se­nen Ver­brau­cher­ver­trä­gen ver­wen­de­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel rich­tig aus­zu­le­gen ist, fer­ner, ob der inso­weit ange­führte Kata­log von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­teln (Tele­fon, Tele­fax, E-Mail) absch­lie­ßend ist und sch­ließ­lich, wel­chen Inhalt das vom Unter­neh­mer zu beach­tende Tran­s­pa­renz­ge­bot hat.

Die Gründe:

Die ent­sp­re­chen­den Vor­schrif­ten des Uni­ons­rechts sind dahin aus­zu­le­gen, dass das höchste Schutz­ni­veau für den Ver­brau­cher gewähr­leis­tet ist, ohne dabei jedoch in die Gestal­tungs­f­rei­heit des Unter­neh­mers stär­ker ein­zu­g­rei­fen, als es unbe­dingt erfor­der­lich ist. So wird ein wirk­sa­mer Ver­brau­cher­schutz nicht dadurch erreicht, dass eine beson­dere Art der Kon­takt­auf­nahme (z. B. Benut­zung des Tele­fons) fest­ge­legt wird, son­dern dadurch, dass sicher­ge­s­tellt wird, dass die Ver­brau­cher über die wirk­sams­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­wege in Bezug auf das Mit­tel ver­fü­gen kön­nen, über das das Ver­kaufs­ge­schäft getä­tigt wird. Würde die Ein­rich­tung einer beson­de­ren, für die Zwe­cke eines wirk­sa­men Ver­brau­cher­schut­zes nicht erfor­der­li­chen Art von Kom­mu­ni­ka­tion wie das Tele­fon vor­ge­schrie­ben, bestünde dage­gen die Gefahr, dass dies ange­sichts der Ziele des Ver­brau­cher­schut­zes eine unver­hält­nis­mä­ß­ige Maß­nahme wäre, die die betrof­fe­nen Unter­neh­men zum Scha­den vor allem der­je­ni­gen, die keine "Inter­net­gi­gan­ten" wie Ama­zon sind, unan­ge­mes­sen belas­ten könnte.

Es kommt also weni­ger auf das Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel abstrakt betrach­tet an, als viel­mehr dar­auf, dass im kon­k­re­ten Fall gleich­zei­tig die Ziele der Richt­li­nie gewähr­leis­tet wer­den kön­nen, näm­lich, dass der Ver­brau­cher mit dem Unter­neh­mer sch­nell Kon­takt auf­neh­men und effi­zi­ent mit ihm kom­mu­ni­zie­ren kann und dass die Infor­ma­tio­nen in kla­rer und ver­ständ­li­cher Weise erteilt wer­den. Der EuGH sollte daher fest­s­tel­len, dass für im Fern­ab­satz und außer­halb von Geschäfts­räu­men gesch­los­sene Ver­träge die Auf­zäh­lung der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel (Tele­fon, Tele­fax, E-Mail) in der Richt­li­nie ledig­lich bei­spiel­haft ist. Der Unter­neh­mer kann daher frei wäh­len, wel­che Mit­tel er für den Kon­takt mit dem Ver­brau­cher zur Ver­fü­gung stellt, auch sol­che, die in der Richt­li­nie nicht aus­drück­lich genannt sind, wie etwa Inter­net-Chat oder ein auto­ma­ti­sches Rück­ruf­sys­tem, sofern die oben genann­ten Ziele der Richt­li­nie umge­setzt wer­den. Aus dem Ziel eines hohen Schutz­ni­ve­aus für den Ver­brau­cher und der Bei­spiel­haf­tig­keit der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel folgte über­dies die Not­wen­dig­keit, dass der Unter­neh­mer dem Ver­brau­cher meh­rere Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel zur Ver­fü­gung stellt und damit des­sen Wahl­f­rei­heit gewähr­leis­tet.

Die Klar­heit und die Ver­ständ­lich­keit der Infor­ma­tion sind Aspekte des all­ge­mei­nen Tran­s­pa­renz­ge­bots für Ver­trags­be­din­gun­gen. Die­ses gilt selbst­ver­ständ­lich auch für die Art und Weise der Kon­takt­auf­nahme und ver­langt vom Unter­neh­mer, dafür zu sor­gen, dass der Ver­brau­cher in der Lage ist, ein­deu­tig zu ver­ste­hen, wel­che Arten der Kon­takt­auf­nahme ihm zur Ver­fü­gung ste­hen, falls er mit dem Unter­neh­mer kom­mu­ni­zie­ren muss. Tran­s­pa­renz setzt not­wen­dig einen ein­fa­chen Zugang zur Infor­ma­tion vor­aus. Unve­r­ein­bar mit der Ziel­set­zung der Richt­li­nie wäre es daher, wenn die Suche im Inter­net wegen ihrer Kom­ple­xi­tät den Zugang zur Infor­ma­tion erschwe­ren würde. Der EuGH sollte daher fest­s­tel­len, dass auf­grund des Tran­s­pa­renz­ge­bots die vom Unter­neh­mer für den Ver­brau­cher bereit­ge­s­tellte Infor­ma­tion über die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel ein­fach, effi­zi­ent und ver­hält­nis­mä­ßig sch­nell zugäng­lich sein muss.

Was die Bedeu­tung des Aus­drucks "gege­be­nen­falls" in Bezug auf die drei Kom­mu­ni­ka­ti­ons­wege zwi­schen Unter­neh­mer und Kun­den (Tele­fon, Tele­fax, E-Mail) angeht, sollte der EuGH fest­s­tel­len, dass die­ser Aus­druck zum einen den Unter­neh­mer nicht dazu verpf­lich­tet, einen Tele­fon- oder Fax­an­schluss bzw. ein E Mail-Konto neu ein­zu­rich­ten, wenn er sich ent­sch­ließt, Fern­ab­satz­ver­träge abzu­sch­lie­ßen, und zum ande­ren, "für den Ver­brau­cher bereit­ge­s­tellte Mit­tel", bedeu­tet, und nicht, "im Unter­neh­men vor­han­dene": Nicht alles, was in einem bestimm­ten Zusam­men­hang exis­tiert oder vor­han­den ist, ist näm­lich ver­füg­bar oder steht jedem zur Ver­fü­gung, der es benut­zen will. Daher ist auch dann, wenn das Unter­neh­men einen Tele­fon­an­schluss besitzt, die­ser nicht zwangs­läu­fig für die Kom­mu­ni­ka­tion mit dem Ver­brau­cher zur Ver­fü­gung zu stel­len sei, sofern die von der Richt­li­nie ver­folg­ten Ziele gewähr­leis­tet sind. Im Übri­gen sollte der EuGH fest­s­tel­len, dass die Richt­li­nie einer natio­na­len Rechts­vor­schrift wie der deut­schen ent­ge­gen­steht, die dem Unter­neh­mer eine in der Richt­li­nie nicht vor­ge­se­hene Verpf­lich­tung wie die auf­er­legt, dem Ver­brau­cher stets eine Tele­fon­num­mer zur Ver­fü­gung zu stel­len.

Link­hin­weis:

  • Für den auf den Websei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Schlus­s­an­träge kli­cken Sie bitte hier.
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