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Marken und Unternehmenskennzeichen: Suchvorschlag bei Amazon?

BGH 15.2.2018, I ZR 138/16 u.a.

In der Verwendung eines Unternehmenskennzeichens in der automatischen Suchwortvervollständigung bei Amazon liegt keine Beeinträchtigung der Funktion des Zeichens, auf das entsprechende Unternehmen hinzuweisen.

Der Sach­ver­halt:

+++ I ZR 138/16 +++
Die Klä­ge­rin ist exk­lu­sive Lizenz­neh­me­rin der Marke "ORT­LIEB". Sie ver­t­reibt unter die­ser Marke was­ser­dichte Taschen und Trans­port­be­häl­ter. Die Beklag­ten sind Gesell­schaf­ten des Ama­zon-Kon­zerns. Die Beklagte zu 3) ist tech­ni­sche Bet­rei­be­rin der Inter­net­seite "ama­zon.de". Die Beklagte zu 2) bet­reibt die unter die­ser Inter­net­seite auf­ruf­bare Platt­form "Ama­zon Mar­ket­place", auf der Dritte ihre Waren anbie­ten kön­nen. Die Beklagte zu 1) ist für die Ange­bote von Waren ver­ant­wort­lich, die mit dem Hin­weis "Ver­kauf und Ver­sand durch Ama­zon" ver­se­hen sind.

Die Klä­ge­rin bie­tet ihre Pro­dukte nicht über die Platt­form "ama­zon.de" an, son­dern ver­mark­tet diese über ein selek­ti­ves Ver­triebs­sys­tem. Sie wen­det sich dage­gen, dass nach einer Ein­gabe des Such­be­griffs "Ort­lieb" in die platt­for­min­terne Such­ma­schine in der Tref­fer­liste auch Ange­bote von Pro­duk­ten ande­rer Her­s­tel­ler erschei­nen, und zwar sowohl Ange­bote der Beklag­ten zu 1) als auch Ange­bote von Dritt­an­bie­tern. Sie sieht in den ange­zeig­ten Tref­fern eine Ver­let­zung des Rechts an der Marke "ORT­LIEB" und nimmt die Beklag­ten auf Unter­las­sung in Anspruch.

LG und OLG gaben der Klage statt. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache an das OLG zurück.

+++ I ZR 201/16 +++
Die kla­gende goFit Gesund­heit GmbH ist in Öst­er­reich geschäfts­an­säs­sig und ver­t­reibt unter der Bezeich­nung "goFit Gesund­heits­matte" in Deut­sch­land eine Fuß­re­fl­ex­zo­nen­mas­sa­ge­matte, die wie ein Kie­sel­strand gestal­tet ist. Die Beklagte bet­reibt die Inter­net­seite www.ama­zon.de, über die sowohl Pro­dukte des Ama­zon-Kon­zerns als auch Pro­dukte von Dritt­an­bie­tern ver­trie­ben wer­den. Die Fuß­re­fl­ex­zo­nen­mas­sa­ge­matte der Klä­ge­rin wird auf der Inter­net­seite www.ama­zon.de nicht ange­bo­ten.

Am 18.8.2014 stellte die Klä­ge­rin fest, dass bei Ein­gabe des Such­be­griffs "goFit" oder "gofit" in die Such­maske der Inter­net­seite www.ama­zon.de auto­ma­tisch in einem Drop-Down-Menü u.a. die Such­wort­vor­schläge "gofit matte", "gofit gesund­heits­matte" oder "gofit Fuß­re­fl­ex­zo­nen­mas­sa­ge­matte" erschei­nen. Die Klä­ge­rin sieht in den auto­ma­ti­schen Such­wort­vor­schlä­gen in ers­ter Linie eine Ver­let­zung ihres Fir­men­schlag­worts "goFit", hilfs­weise eine wett­be­werbs­wid­rige Irre­füh­rung der Ver­brau­cher. Sie nimmt die Beklagte gestützt auf eine Ver­let­zung des Unter­neh­mens­kenn­zei­chens auf Unter­las­sung, Aus­kunft­s­er­tei­lung und Erstat­tung von Abmahn­kos­ten in Anspruch.

Das LG gab der Klage statt; das OLG wies sie ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:

+++ I ZR 138/16 +++
Die Beklagte zu 3) benutzt die Marke "ORT­LIEB" in der eige­nen kom­mer­zi­el­len Kom­mu­ni­ka­tion, weil sie die Such­ma­schine so pro­gram­miert hat, dass bei Ein­gabe der Marke eine Tref­fer­liste zu dem Zweck gene­riert wird, den Inter­net­nut­zern Pro­dukte zum Erwerb anzu­bie­ten. Die Beklagte zu 3) wird dabei als Beauf­tragte der Beklag­ten zu 1) und 2) tätig. Diese Nut­zung der Marke kann die Klä­ge­rin nur unter­sa­gen, wenn nach Ein­gabe der Marke als Such­wort in der Ergeb­nis­liste Ange­bote von Pro­duk­ten gezeigt wer­den, bei denen der Inter­net­nut­zer nicht oder nur schwer erken­nen kann, ob sie von dem Mar­ken­in­ha­ber oder von einem Drit­ten stam­men. Da das OLG keine Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen hat, wie der Inter­net­nut­zer die im Ver­fah­ren vor­ge­legte und von der Klä­ge­rin bean­stan­dete Tref­fer­liste ver­steht, war die Sache an das OLG zurück­zu­ver­wei­sen, damit diese Fest­stel­lun­gen nach­ge­holt wer­den kön­nen.

+++ I ZR 201/16 +++
Die Unter­neh­mens­be­zeich­nung der Klä­ge­rin "goFit" ist in Deut­sch­land geschützt. Die Beklagte benutzt die­ses Zei­chen als Bet­rei­be­rin der Inter­net­seite www.ama­zon.de, in die die Such­funk­tion ein­ge­bet­tet ist, selbst in ihrer kom­mer­zi­el­len Kom­mu­ni­ka­tion. Jedoch liegt in der Ver­wen­dung des Unter­neh­mens­kenn­zei­chens in der auto­ma­ti­schen Such­wort­ver­voll­stän­di­gung keine Beein­träch­ti­gung der Funk­tion des Zei­chens, auf das Unter­neh­men der Klä­ge­rin hin­zu­wei­sen.

Die Frage, ob die nach Aus­wahl einer der Such­wort­vor­schläge ange­zeigte Tref­fer­liste zu bean­stan­den ist, war vor­lie­gend nicht zu ent­schei­den, weil sich die Klä­ge­rin aus­sch­ließ­lich gegen die Such­wort­vor­schläge und nicht gegen die Aus­ge­stal­tung der Tref­fer­liste gewandt hat. Die Ver­wen­dung des Unter­neh­mens­kenn­zei­chens der Klä­ge­rin bei der auto­ma­ti­schen Ver­voll­stän­di­gung von Such­wör­t­ern ist auch wett­be­werbs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Das OLG hat fest­ge­s­tellt, dass die ange­zeig­ten Such­wort­vor­schläge beim Inter­net­nut­zer nicht den - unzu­tref­fen­den - Ein­druck her­vor­ru­fen, dass er das betref­fende Pro­dukt auf der Inter­net­han­dels­platt­form fin­den wird.

Link­hin­weis:

  • Die Voll­texte der Ent­schei­dun­gen wer­den dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zur Pres­se­mit­tei­lung zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.


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