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Rechtsberatung

Der Begriff "Lichtmiete" ist ein markenrechtlich geschützter Begriff

LG Hamburg v. 4.7.2019 - 312 O 29/18

Der Begriff "Lichtmiete" ist keine verbreitete Beschreibung der Vermietung von LED-Beleuchtungsanlagen und darf somit lediglich von der Lizenznehmerin des Begriffs verwendet werden und stellt bei markenmäßiger Verwendung durch andere eine Verletzung des Rechts der Lizenznehmerhin an dem Begriff "Lichtmiete" dar.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist im Bereich der Ver­mie­tung von LED-Beleuch­tungs­an­la­gen an Unter­neh­men tätig. Sie ist aus­sch­ließ­li­che Lizenz­neh­me­rin bezüg­lich der deut­schen Wort­marke "Deut­sche Licht­miete". Die Beklagte bie­tet eben­falls LED-Beleuch­tungs­an­la­gen an. Sie ver­wen­dete i.R. ihres Inter­ne­t­auf­tritts den Begriff "Licht­miete" für ein Miet­mo­dell für Stra­ßen­be­leuch­tun­gen.

Die Klä­ge­rin ist der Ansicht, dass die ange­grif­fene Ver­wen­dung des Zei­chens "Licht­miete" die Kla­ge­mar­ken und ihr Unter­neh­mens­kenn­zei­chen ver­letze. Es han­dele sich um ein Kunst­wort mit eigen­sc­höp­fe­ri­schem Gehalt und stehe nicht - ent­ge­gen der Ansicht der Beklag­ten - für gän­gige Dienst­leis­tun­gen im Bereich von Beleuch­tungs­kon­zep­ten. Die Klä­ge­rin begehrt mit ihrer Klage die Unter­las­sung der Ver­wen­dung des Begriffs "Licht­miete" durch die Beklagte.

Das LG gab der Klage statt.

Die Gründe:
Der Klä­ge­rin steht der gel­tend gemachte Unter­las­sungs­an­spruch wegen Ver­let­zung der Wort­marke "Deut­sche Licht­miete" gegen die Beklagte gem. § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 Mar­kenG zu.

Die ange­grif­fe­nen Ver­let­zungs­for­men stel­len eine mar­ken­mä­ß­ige Benut­zung des Zei­chens "Licht­miete" dar. Dies setzt vor­aus, dass die bean­stan­dete Bezeich­nung i.R.d. Pro­dukt- oder Leis­tungs­ab­sat­zes jeden­falls auch der Unter­schei­dung der Waren oder Dienst­leis­tun­gen eines Unter­neh­mens von denen ande­rer dient. Bei "Licht­miete" han­delt es sich um ein Fan­ta­sie­wort, das keine unmit­tel­bar erkenn­bare Bedeu­tung hat, da man Licht nicht mie­ten kann. Es bedarf somit wei­te­rer Gedan­ken­schritte, um zu der Ver­mie­tung von Beleuch­tungs­an­la­gen zu kom­men.

Wei­ter­hin spricht eine blick­fang­mä­ß­ige Her­aus­stel­lung oder die Ver­wen­dung eines Zei­chens i.R.d. Pro­dukt­kenn­zeich­nung für eine mar­ken­mä­ß­ige Ver­wen­dung. Dies ist hier der Fall. Der Begriff "Licht­miete" ist in Deut­sch­land auch nicht bereits vor der ange­grif­fe­nen Ver­let­zungs­hand­lung in einem Maße besch­rei­bend für die Ver­mie­tung von Beleuch­tungs­an­la­gen ver­wen­det wor­den, dass hier­durch das Ver­kehrs­ver­ständ­nis im Sinne eines besch­rei­ben­den Begriffs­in­halts geprägt wor­den sein könnte.

Auf die Schutz­schranke von § 23 Nr. 2 Mar­kenG kann sich die Beklagte nicht beru­fen. Diese Vor­schrift pri­vi­le­giert die Benut­zung beschrie­be­ner Anga­ben über Merk­male der Ware oder Dienst­leis­tung, sie gestat­tet jedoch nicht die Ver­wen­dung von kenn­zeich­nungs­kräf­ti­gen Mar­ken Drit­ter. Von einer rein besch­rei­ben­den Ver­wen­dung des Zei­chens "Licht­miete" kann auf­grund des Vor­ste­hen­den nicht aus­ge­gan­gen wer­den.

Link­hin­weis:
Für den auf den Web­sei­ten der Stadt Ham­burg ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text des Urteils kli­cken Sie bitte hier.

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