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Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für Krankenbeförderung?

BFH v. 10.6.2019 - III R 47/18

Die Krankenbeförderung i.S.d. § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG setzt voraus, dass kranke Menschen befördert werden. Steuerbefreit sind nur Fahrzeuge, die ausschließlich für Fahrten im Zusammenhang mit der Behandlung kranker Menschen verwendet werden.

Der Sach­ver­halt:
Das Unter­neh­men der Klä­ge­rin hat Per­so­nen­be­för­de­run­gen zum Gegen­stand. Sie ist Hal­te­rin von ins­ge­s­amt neun Fahr­zeu­gen. Es han­delt sich um als Mehr­zweck­fahr­zeuge, Son­der­fahr­zeuge und PKW zuge­las­sene Fahr­zeuge, die über drei bis neun mög­li­che Sitz­plätze ein­sch­ließ­lich Fah­rer­sitz ver­fü­gen und tech­nisch dahin­ge­hend aus­ge­rüs­tet sind, dass ent­we­der min­des­tens eine Per­son im Roll­stuhl oder eine Per­son lie­gend trans­por­tiert wer­den kann. Die Klä­ge­rin ver­wen­dete die Fahr­zeuge aus­sch­ließ­lich zur Beför­de­rung von geh­be­hin­der­ten Per­so­nen, die keine inten­siv­me­di­zi­ni­sche Bet­reu­ung wäh­rend der Beför­de­run­gen benö­t­i­gen. Auf den in weiß gehal­te­nen Fahr­zeu­gen stand im Front­be­reich in gro­ßen Buch­sta­ben "Kran­ken­fahr­di­enst".

Ursprüng­lich waren acht der neun Fahr­zeuge von der Kraft­fahr­zeug­steuer bef­reit. Durch Ände­rungs­be­scheide hob das Haupt­zoll­amt (HZA) die Steu­er­be­f­rei­un­gen aller­dings auf. Die Behörde war der Mei­nung, eine Steu­er­be­f­rei­ung nach § 3 Nr. 5 KraftStG setze vor­aus, dass das Fahr­zeug aus­sch­ließ­lich zu drin­gen­den Sofortein­sät­zen ver­wen­det werde. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt; es sah die Vor­aus­set­zung "aus­sch­ließ­li­che Ver­wen­dung zur Kran­ken­be­för­de­rung" gem. § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG als erfüllt an, da eine Ver­wen­dung aus­sch­ließ­lich zu drin­gen­den Sofortein­sät­zen nicht erfor­der­lich sei.

Auf die Revi­sion des HZA hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache an das FG zurück.

Gründe:
Das FG hat zu Unrecht ent­schie­den, dass der Klä­ge­rin die Steu­er­be­f­rei­ung des § 3 Nr. 5 KraftStG zu gewäh­ren ist. Seine Fest­stel­lun­gen genü­gen nicht, um eine Kran­ken­be­för­de­rung i.S.d. genann­ten Vor­schrift anzu­neh­men.

Die Kran­ken­be­för­de­rung setzt bereits begrif­f­lich vor­aus, dass kranke Men­schen beför­dert wer­den. Der Begriff der Krank­heit ist im Gesetz nicht defi­niert, da sein Inhalt stän­di­gen Ände­run­gen unter­liegt und der Begriff im jewei­li­gen Rechts­zu­sam­men­hang und indi­vi­du­el­lem Fall gebraucht wird. All­ge­mein aner­kannt ist jedoch, dass Krank­heit ein ano­ma­ler kör­per­li­cher, geis­ti­ger oder see­li­scher Zustand ist, der nach herr­schen­der Auf­fas­sung einer medi­zi­ni­schen Behand­lung bedarf. Die­ser Krank­heits­be­griff gilt auch für Zwe­cke der Kraft­fahr­zeug­steuer. Der Begriff der Behin­de­rung ist nicht deckungs­g­leich mit dem Begriff der Krank­heit.

Die Behand­lungs­be­dürf­tig­keit imp­li­ziert eine gewisse Dring­lich­keit der Beför­de­rung, wie sie den übri­gen Merk­ma­len des § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG (Feu­er­wehr­di­enst, Katastro­phen­schutz, zivi­ler Luft­schutz, Unglücks­fälle, Ret­tungs­di­enst) imma­nent ist. Das Gesetz ver­langt kei­nen drin­gen­den Sofort­ein­satz. Viel­mehr müs­sen die beför­der­ten Per­so­nen behand­lungs­be­dürf­tig sein und die Beför­de­rung muss mit der Behand­lung im Zusam­men­hang ste­hen.

Im vor­lie­gen­den Fall wur­den die Fahr­zeuge aus­sch­ließ­lich zur Beför­de­rung von Per­so­nen ver­wen­det, die der­art geh­be­hin­dert waren, dass sie öff­ent­li­che Ver­kehrs­mit­tel oder pri­vate Fahr­zeuge ohne fremde Hilfe nicht benut­zen konn­ten. Das FG hatte feh­ler­haft ledig­lich auf die (Geh-)Behin­de­rung der Per­so­nen abge­s­tellt, ohne fest­zu­s­tel­len, ob die mit den streit­ge­gen­ständ­li­chen Fahr­zeu­gen beför­der­ten Per­so­nen krank in dem oben genann­ten Sinne waren und ob die behand­lungs­be­dürf­ti­gen Per­so­nen zum Zweck der Behand­lung beför­dert wur­den.

Da das FG keine Fest­stel­lun­gen zur Krank­heit der beför­der­ten Per­so­nen und zum Zweck der Fahr­ten getrof­fen hatte, wurde die Sache an die Vor­in­stanz zur wei­te­ren Sach­auf­klär­ung und erneu­ten Ent­schei­dung zurück­ver­wie­sen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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