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Steuerberatung

Wichtige Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2019 für die Personalabteilung

Bundestag und Bundesrat einigten sich auf eine Vielzahl steuerlicher Änderungen, die in dem Jahressteuergesetz 2019, kurz JStG 2019, enthalten sind. Darin sind u. a. zahlreiche Maßnahmen geregelt, die für die Personalabteilung von Bedeutung sind.

Wei­ter­bil­dungs­för­de­rung

Beruf­li­che Fort- oder Wei­ter­bil­dungs­leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers sind für den Arbeit­neh­mer auch jetzt schon steu­er­f­rei, wenn die Bil­dungs­maß­nah­men im ganz über­wie­gend eigen­be­trieb­li­chen Inter­esse des Arbeit­ge­bers durch­ge­führt wer­den. Durch die neue Steu­er­be­f­rei­ungs­vor­schrift nach § 3 Nr. 19 EStG mehr Rechts­si­cher­heit her­bei­ge­führt wer­den. Danach sind Maß­nah­men nach § 82 Abs. 1 und 2 SGB III steu­er­be­f­reit. eiun Die Steu­er­be­f­rei­ung gilt dann auch für Wei­ter­bil­dungs­leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers, die der Ver­bes­se­rung der Beschäf­ti­gungs­fähig­keit des Arbeit­neh­mers die­nen. Dar­un­ter sind sol­che Maß­nah­men zu ver­ste­hen, die eine Anpas­sung und Fort­ent­wick­lung der beruf­li­chen Kom­pe­ten­zen des Arbeit­neh­mers ermög­li­chen und somit zur bes­se­ren Begeg­nung der beruf­li­chen Her­aus­for­de­run­gen bei­tra­gen (z. B. Sprach­kurse oder Com­pu­ter­kurse, die nicht arbeits­platz­be­zo­gen sind). Diese Leis­tun­gen dür­fen kei­nen über­wie­gen­den Beloh­nung­scha­rak­ter haben.

Wichtige Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2019 für die Personalabteilung© iStock

Dienst­wa­gen­be­steue­rung bei betrieb­li­chen Elek­tro- und Hybri­de­lek­tro­fahr­zeu­gen

Bereits der­zeit wird die Pri­vat­nut­zung betrieb­li­cher Elek­tro- und Hybri­de­lek­tro­fahr­zeuge in der Weise steu­er­lich begüns­tigt, dass zur Ermitt­lung des geld­wer­ten Vor­teils bei der 1 %-Methode nur der hälf­tige Brut­to­lis­tenneu­preis und bei der Fahr­ten­buch­me­thode nur die hälf­ti­gen Anschaf­fungs­kos­ten zugrunde zu legen sind. Diese Rege­lung gilt wei­ter­hin für Anschaf­fun­gen vor dem 1.1.2022.

Mit dem JStG 2019 wurde diese Begüns­ti­gung dahin­ge­hend aus­ge­dehnt, dass bei Kraft­fahr­zeu­gen, die keine CO2-Emis­sio­nen je gefah­re­nem Kilo­me­ter haben und deren Brut­to­lis­ten­preis nicht mehr als 40.000 Euro beträgt, ledig­lich ein Vier­tel des inlän­di­schen Brut­to­lis­ten­p­rei­ses (statt bis­her 50 %) bei der 1 %-Methode anzu­set­zen ist und ent­sp­re­chend nur 25 % der Anschaf­fungs­kos­ten bei Anwen­dung der Fahr­ten­buch­me­thode ein­be­zo­gen wer­den. Diese Rege­lung gilt bereits für Fahr­zeuge, die im Jahr 2019 ange­schafft wur­den, und erfasst Anschaf­fun­gen bis 31.12.2030.

Soweit die vor­ge­nann­ten Vor­aus­set­zun­gen nicht erfüllt wer­den und das Fahr­zeug nach dem 31.12.2021 und vor dem 1.1.2025 ange­schafft wurde, wird die Bemes­sungs­grund­lage wei­ter­hin auf 50 % redu­ziert. Dies setzt eine CO2-Emmis­sion von maxi­mal 50 Gramm je gefah­re­nem Kilo­me­ter und eine Reich­weite unter aus­sch­ließ­li­cher Nut­zung des Elek­tro­an­triebs des Fahr­zeu­ges von 60 km vor­aus. Diese Rege­lung ist wei­ter bei Anschaf­fun­gen nach dem 31.12.2024 und vor dem 1.1.2031 anwend­bar, wenn das Fahr­zeug eine CO2-Emis­sion von höchs­tens 50 Gramm je gefah­re­nem Kilo­me­ter und die Reich­weite unter aus­sch­ließ­li­cher Nut­zung der elek­tri­schen Antriebs­ma­schine min­des­tens 80 km beträgt.

Hin­weis: Es sollte geprüft wer­den, ob die Nut­zungs­wer­t­er­mitt­lung für reine Elek­tro­fahr­zeuge in 2019 auf­grund der Geset­zes­än­de­rung zu berich­ti­gen ist. Bei der Neu­an­schaf­fung betrieb­li­cher Fahr­zeuge soll­ten die Vor­teile der sog. Dienst­wa­gen­be­steue­rung berück­sich­tigt wer­den. Dadurch lässt sich u. U. auch gewähr­leis­ten, dass Mit­ar­bei­ter im Falle von Fahr­be­schrän­kun­gen nach dem CO2-Aus­stoß von Kraft­fahr­zeu­gen wei­ter­hin unein­ge­schränkt den Betrieb und andere betrieb­li­che Zie­len errei­chen kön­nen.

Son­der­ab­sch­rei­bung für Elek­tro­nutz­fahr­zeuge und elek­trisch betrie­bene Las­ten­fahr­rä­der

Um die Anschaf­fung neuer Elek­tro­nutz­fahr­zeuge anzu­kur­beln, wurde mit dem Jahres­steu­er­ge­setz 2019 für Erwerbe vom 1.1.2020 bis 31.12.2030 eine Son­der­ab­sch­rei­bung von 50 % der Anschaf­fungs­kos­ten ein­ge­führt. Diese kann im Jahr der Anschaf­fung neben der regu­lä­ren linea­ren Absch­rei­bung berück­sich­tigt wer­den.

Die Fahr­zeuge müs­sen dazu den EG-Fahr­zeug­klas­sen N1, N2 oder N3 ange­hö­ren und aus­sch­ließ­lich durch Elek­tro­mo­to­ren ange­trie­ben wer­den, die ganz oder über­wie­gend aus mecha­nisch oder elek­tro­che­mi­schen Ener­gie­spei­chern oder emis­si­ons­f­reien Ener­gie­wand­lern gespeist wer­den.

Pau­schal­be­steue­rung bei Gewäh­rung von Jobti­ckets

Zahlt der Arbeit­ge­ber zusätz­lich zum ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn Zuschüsse für Fahr­ten mit öff­ent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln zwi­schen Woh­nung und ers­ter Tätig­keits­stätte bzw. ent­sp­re­chende Sach­be­züge an seine Arbeit­neh­mer (sog. Jobti­ckets), ist der geld­werte Vor­teil dar­aus bereits seit bis­her gel­ten­der Rege­lung steu­er­f­rei. Aller­dings sind die vom Arbeit­neh­mer im Rah­men sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung zu berück­sich­ti­gen­den Wer­bungs­kos­ten ent­sp­re­chend zu min­dern.

Um die Nut­zung öff­ent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel auch für sol­che Arbeit­neh­mer attrak­ti­ver zu machen, die ggf. ein Jobti­cket nicht arbeits­täg­lich nut­zen wol­len, wurde durch eine Neu­re­ge­lung im Rah­men des JStG 2019 die Mög­lich­keit ein­ge­räumt, dass der Arbeit­ge­ber den geld­wer­ten Vor­teil pau­schal mit 25 % ver­steu­ert. Dem Arbeit­neh­mer wäre dann der Wer­bungs­kos­ten­ab­zug nicht mehr ver­wehrt, so dass er keine wirt­schaft­li­chen Nach­teile durch die Inan­spruch­nahme eines Jobti­ckets hätte. Die Alter­na­tive besteht bereits rück­wir­kend in 2019.

Hin­weis: Arbeit­ge­ber soll­ten prü­fen, ob eine Umstel­lung zumin­dest für künf­tige Lohn­ab­rech­nungs­zei­träume sinn­voll erscheint.

Steu­er­be­f­rei­ung von Dienst­fahr­rä­d­ern und elek­tri­schen Lade­vor­rich­tun­gen

Wird ein betrieb­li­ches Fahr­rad auch für pri­vate Zwe­cke genutzt, dem Arbeit­neh­mer die Mög­lich­keit ein­ge­räumt, kos­ten­los ein Elek­tro­fahr­zeug im Betrieb des Arbeit­ge­bers zu laden oder ihm eine betrieb­li­che Lade­vor­rich­tung zur pri­va­ten Nut­zung über­las­sen, ist der dar­aus resul­tie­rende geld­werte Vor­teil steu­er­f­rei. Die Steu­er­f­rei­heit, die zunächst 2021 enden sollte, wurde mit dem JStG 2019 bis 2030 ver­län­gert.

Hin­weis: Damit dürfte sich die Attrak­ti­vi­tät die­ser Zusatz­leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers wei­ter erhöhen und - wie vom Gesetz­ge­ber beab­sich­tigt - ggf. auch den Ums­tieg auf die E-Mobi­li­tät för­dern.

Außer­dem wurde eine neue Mög­lich­keit zur Pau­scha­lie­rung der Lohn­steuer (§ 40 Abs. 2 Satz 1) für den Fall ein­ge­führt, dass einem Arbeit­neh­mer zusätz­lich zum ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn unent­gelt­lich oder ver­bil­ligt ein betrieb­li­ches Fahr­rad über­eig­net wird.

Sach­be­zug in Form von Gut­schei­nen und Geld­kar­ten/Mit­ar­bei­ter­kar­ten

Im Rah­men des JStG 2019 wurde § 8 Abs. 1 EStG ergänzt, so dass nun auch zweck­ge­bun­dene Geld­leis­tun­gen, nach­träg­li­che Kos­te­n­er­stat­tun­gen, Geld­sur­ro­gate und andere Vor­teile, die auf einen Geld­be­trag lau­ten, zu den Ein­nah­men in Geld gehö­ren und keine Sach­be­züge mehr dar­s­tel­len. Dage­gen sind künf­tig Gut­scheine und Geld­kar­ten nicht als Geld­leis­tun­gen zu behan­deln, wenn sie aus­sch­ließ­lich zum Bezug von Waren und Dienst­leis­tun­gen berech­ti­gen und die Kri­te­rien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 des Zah­lungs­di­enst­auf­sichts­ge­set­zes (ZAG) erfül­len. Das heißt, dass ins­be­son­dere Geld­kar­ten mit Bar­aus­zah­lungs­funk­tion oder mit eige­ner IBAN, die für Über­wei­sun­gen oder als gene­rel­les Zah­lungs­in­stru­ment hin­ter­legt wer­den kön­nen, nicht begüns­tigt sind.

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG gel­ten Dienste, die auf Zah­lungs­in­stru­mente beru­hen, nicht als Zah­lungs­mit­tel, wenn einer der nach­fol­gen­den Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen erfüllt ist:

  • Ein­satz bei beg­renz­ten Akzeptanz­s­tel­len im Rah­men einer Geschäfts­ve­r­ein­ba­rung,
  • Ein­satz für den Erwerb eines sehr beg­renz­ten Waren- oder Dienst­leis­tungs­spek­trums oder
  • Ein­satz beschränkt auf das Inland und für bestimmte soziale oder steu­er­li­che Zwe­cke

Mit die­ser Geset­zes­än­de­rung wird die Behand­lung der Gut­scheine und Mit­ar­bei­ter­kar­ten als Sach­be­zug sehr ein­ge­schränkt und führt mit Ver­weis auf § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG zu Zwei­fels­fra­gen und Aus­le­gungs­pro­b­le­men. Nach der­zei­ti­gem Stand wird die Finanz­ver­wal­tung zeit­nah zu den Ein­zel­fra­gen in einem BMF-Sch­rei­ben Stel­lung bezie­hen.

Gut­scheine und Geld­kar­ten, die als Sach­be­züge nach den obi­gen Kri­te­rien zu bewer­ten sind, blei­ben grund­sätz­lich nur dann steu­er­f­rei, wenn sie die monat­li­che Frei­g­renze von 44 Euro nicht über­sch­rei­ten. Der Gesetz­ge­ber hat diese Rege­lung ab 2020 eben­falls ergänzt. Danach blei­ben die als Sach­be­zug ein­zu­ord­nen­den Gut­scheine und Geld­kar­ten nur dann steu­er­f­rei, wenn sie zusätz­lich zum ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn aus­ge­reicht wer­den. Damit wird ins­be­son­dere der steu­er­li­che Vor­teil im Rah­men von Gehalt­s­um­wand­lun­gen aus­ge­sch­los­sen. Dies wird vor­aus­sicht­lich auch nicht das aktu­elle BFH-Urteil vom 1.8.2019 (Az. VI R 32/18) ändern.

Tipp: Die Rege­lun­gen zu den Gut­schei­nen und Mit­ar­bei­ter­kar­ten im Unter­neh­men soll­ten zeit­nah über­prüft wer­den, damit an die Rechts­än­de­run­gen ange­passte Lösun­gen gefun­den wer­den kön­nen. Ins­be­son­dere Gehalt­s­um­wand­lun­gen, die im Zusam­men­hang mit Gut­schei­nen und Geld­kar­ten in den Vor­jah­ren zuläs­sig waren, wach­sen ab 2020 in die Steu­erpf­licht hin­ein.

Sach­be­zug­s­er­mitt­lung bei Mit­ar­bei­ter­woh­nun­gen

Über­lässt der Arbeit­ge­ber einem Arbeit­neh­mer ver­güns­tigt oder unent­gelt­lich eine Mit­ar­bei­ter­woh­nung, ist der dar­aus erzielte Sach­be­zug steu­erpf­lich­tig. Um insb. Mit­ar­bei­ter in Bal­lungs­zen­t­ren zu ent­las­ten, ist laut einer ent­sp­re­chen­den Ände­rung durch das JStG 2019 ab 1.1.2020 ein Sach­be­zug nur dann anzu­set­zen, soweit die vom Arbeit­neh­mer gezahlte Miete weni­ger als zwei Drit­tel der orts­üb­li­chen Miete beträgt. Die­ser Bewer­tungs­ab­schlag soll aller­dings nicht gewährt wer­den, wenn die orts­üb­li­che Miete ohne umla­ge­fähige Kos­ten mehr als 25 Euro pro Quad­r­at­me­ter beträgt.

Hin­weis: Die steu­er­opti­mierte Über­las­sung von Mit­ar­bei­ter­woh­nun­gen könnte ggf. als Mit­tel zur Anwer­bung von Mit­ar­bei­tern und Stand­ort­vor­teil genutzt wer­den.

Lohn­steu­er­ab­zug bei grenz­über­sch­rei­ten­der Arbeit­neh­mer­über­las­sung

Bis­lang besteht bei grenz­über­sch­rei­ten­der Arbeit­neh­mer­über­las­sung eine Verpf­lich­tung zum Lohn­steu­er­ab­zug für das in Deut­sch­land ansäs­sige Unter­neh­men, wenn es die Lohn­kos­ten tat­säch­lich wirt­schaft­lich trägt. Mit dem JStG 2019 ist vor­ge­se­hen, dass das inlän­di­sche Unter­neh­men, das den Arbeit­neh­mer eines aus­län­di­schen ver­bun­de­nen Unter­neh­mens ein­setzt, ab 2020 auch dann zum Lohn­steu­er­ab­zug verpf­lich­tet ist, wenn es den Arbeits­lohn nach Fremd­ver­g­leichs­grund­sät­zen hätte tra­gen müs­sen.

Hin­weis: Um das dar­aus resul­tie­rende Steu­er­ri­siko zu mini­mi­nie­ren, sollte ein inten­si­ver Infor­ma­ti­ons­aus­tausch zwi­schen dem Per­so­nal­büro und der für die Ermitt­lung von Ver­rech­nung­s­p­rei­sen zustän­di­gen Stelle sicher­ge­s­tellt wer­den.

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