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Kraftfahrzeugsteuer trotz Dieselfahrverbot

FG Hamburg 14.11.2018, 4 K 86/18

Eine Reduzierung bzw. Aufhebung der Kraftfahrzeugsteuer im Zusammenhang mit dem Erlass von Dieselfahrverboten ist gesetzlich nicht vorgesehen. Auch nach dem Erlass von Dieselfahrverboten entspricht die festgesetzte Kraftfahrzeugsteuer dem Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung. Bemessungsgrundlage für die Kraftfahrzeugsteuer ist der CO²-Ausstoß des jeweiligen Fahrzeuges, nicht aber die Kohlendioxidbelastung der Luft in den Straßen, die vom Halter befahren werden.

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger ist Hal­ter eines Die­sel-Pkw, der die Emis­si­ons­klasse Euro 5 erfüllt. Weil in ein­zel­nen Städ­ten und Gemein­den die Stra­ßen­nut­zung für sei­nen Pkw durch Die­sel­fahr­ver­bote ein­ge­schränkt werde, wider­sp­re­che die Kraft­fahr­zeug­steu­er­fest­set­zung dem Grund­satz der Gleich­mä­ß­ig­keit der Besteue­rung. Besteue­rungs­grund­lage sei der Schad­stof­f­aus­stoß; infolge des Fahr­ver­bo­tes sei sein Fahr­zeug poten­zi­ell weni­ger schäd­lich, weil es in den Fahr­ver­bots­zo­nen keine Stic­k­oxyde mehr aus­stoße.

Das FG wies die Klage ab.

Die Gründe:

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG unter­liegt das Hal­ten von inlän­di­schen Fahr­zeu­gen zum Ver­kehr auf öff­ent­li­chen Stra­ßen der Kraft­fahr­zeug­steuer; Bemes­sungs­grund­lage sind die Koh­len­di­oxi­d­e­mis­sio­nen und der Hubraum. Der Tat­be­stand ist bereits ver­wir­k­licht, wenn das Fahr­zeug nach den ver­kehrs­recht­li­chen Bestim­mun­gen zum Ver­kehr zuge­las­sen wor­den ist. Dar­auf, ob das Fahr­zeug über­haupt genutzt, über wel­chen Zei­traum und in wel­chem Aus­maß das Fahr­zeug genutzt wird oder wel­che Stra­ßen befah­ren bzw. nicht befah­ren wer­den, kommt es nach der gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung der Kraft­fahr­zeug­steuer nicht an.

Dass der Klä­ger mit dem auf ihn zuge­las­se­nen Euro-5-Fahr­zeug auf­grund zwi­schen­zeit­lich von ein­zel­nen Kom­mu­nen, wie auch der Freien und Han­se­stadt Ham­burg, ver­häng­ten Fahr­ver­bo­ten ein­zelne Stra­ßen nicht befah­ren darf, berührt daher die Fest­set­zung der Kraft­fahr­zeug­steuer nicht. Eine Redu­zie­rung bzw. Auf­he­bung der Kraft­fahr­zeug­steuer ist gesetz­lich nicht vor­ge­se­hen.

Auch nach dem Erlass von Die­sel­fahr­ver­bo­ten ent­spricht die fest­ge­setzte Kraft­fahr­zeug­steuer dem Grund­satz der gleich­mä­ß­i­gen Besteue­rung. Bemes­sungs­grund­lage für die Kraft­fahr­zeug­steuer ist der CO²-Aus­stoß des jewei­li­gen Fahr­zeu­ges, nicht aber die Koh­len­di­oxid­be­las­tung der Luft in den Stra­ßen, die vom Klä­ger befah­ren wer­den; sie gilt für alle Hal­ter eines Euro-5-Fahr­zeu­ges als Steu­er­sub­jekt glei­cher­ma­ßen.

Dass sein Fahr­zeug durch den Erlass von Fahr­ver­bo­ten im Ver­hält­nis zu ande­ren Fahr­zeu­gen poten­zi­ell weni­ger schäd­lich ist, da es Stic­k­oxyde dort nicht aus­sto­ßen kann, wo sie gefähr­lich wer­den, ist uner­heb­lich. Denn auf eine bestimmte Nut­zung des Fahr­zeugs kommt es gerade nicht an. Im Übri­gen basie­ren Fahr­ver­bote für Die­sel­fahr­zeuge auf Nor­mie­run­gen des BImSchG und der StVO und fol­gen eige­nen Regeln, ohne auf die Berech­nung und Höhe der Kraft­fahr­zeug­steuer aus­zu­strah­len.



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