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Steuerberatung

Jahressteuergesetz 2019 verabschiedet

Bundestag und Bundesrat einigten sich auf eine Vielzahl steuerlicher Änderungen, die in dem Jahressteuergesetz 2019 enthalten sind. Darin sind u. a. Maßnahmen zur steuerlichen Förderung der E-Mobilität und zur Umsetzung der sog. Quick Fixes im Umsatzsteuerrecht geregelt.

Am 7.11.2019 hat der Bun­des­tag das Gesetz zur wei­te­ren steu­er­li­chen För­de­rung der Elek­tro­mo­bi­li­tät und zur Ände­rung wei­te­rer steu­er­li­cher Vor­schrif­ten, kurz „Jahres­steu­er­ge­setz 2019“ (JStG 2019) besch­los­sen. Dabei haben sich gegen­über dem Regie­rungs­ent­wurf vom 31.7.2019 u. a. fol­gende wesent­li­che Ände­run­gen erge­ben: 

  • Bei der Dienst­wa­gen­be­steue­rung wird in Umset­zung des Kli­ma­pa­kets 2030 die Bemes­sungs­grund­lage für die Ermitt­lung der Nut­zung­s­ent­nahme nach der 1 %-Methode für Kraft­fahr­zeuge, die keine CO2-Emis­sio­nen je gefah­re­nem Kilo­me­ter haben und deren Brut­to­lis­ten­preis nicht mehr als 40.000 Euro beträgt, auf ein Vier­tel des inlän­di­schen Brut­to­lis­ten­p­rei­ses (statt bis­her 50 %) her­ab­ge­setzt. Diese Rege­lung gilt bereits für Fahr­zeuge, die im Jahr 2019 ange­schafft wur­den, und erfasst Anschaf­fun­gen bis 31.12.2030. Ent­sp­re­chend wird bei Anwen­dung der Fahr­ten­buch­me­thode in die­sen Fäl­len nur ein Vier­tel der Anschaf­fungs­kos­ten zur Ermitt­lung der Absch­rei­bung des Kraft­fahr­zeugs berück­sich­tigt.
    Soweit die vor­ge­nann­ten Vor­aus­set­zun­gen nicht erfüllt wer­den und das Fahr­zeug nach dem 31.12.2021 und vor dem 1.1.2025 ange­schafft wurde, wird die Bemes­sungs­grund­lage wei­ter­hin auf 50 % redu­ziert. Dies setzt eine CO2-Emmis­sion von maxi­mal 50 Gramm je gefah­re­nem Kilo­me­ter und eine Reich­weite unter aus­sch­ließ­li­cher Nut­zung des Elek­tro­an­triebs des Fahr­zeu­ges von 60 km vor­aus. Diese Rege­lung ist wei­ter bei Anschaf­fun­gen nach dem 31.12.2024 und vor dem 1.1.2031 anwend­bar, wenn das Fahr­zeug eine CO2-Emis­sion von höchs­tens 50 Gramm je gefah­re­nem Kilo­me­ter und die Reich­weite unter aus­sch­ließ­li­cher Nut­zung der elek­tri­schen Antriebs­ma­schine min­des­tens 80 km beträgt.
  • Der Anwen­dungs­be­reich der neuen Son­der­ab­sch­rei­bun­gen für Elek­tro­nutz­fahr­zeuge von 50 % der Anschaf­fungs­kos­ten wird auf elek­trisch betrie­bene Las­ten­fahr­rä­der aus­ge­wei­tet.
  • Gut­schei­nen und Geld­kar­ten gel­ten exp­li­zit nicht als Geld­leis­tun­gen, sofern  aus­sch­ließ­lich zum Bezug von Waren und Dienst­leis­tun­gen berech­ti­gen und keine Bar­zah­lungs- oder Wand­lungs­funk­tion haben. Wer­den sie zusätz­lich zum ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn aus­ge­reicht, kann wei­ter­hin die monat­li­che Frei­g­renze für Sach­be­züge in Höhe von 44 Euro genutzt wer­den. 
  • Die zunächst vor­ge­se­hene Neu­re­ge­lung zur steu­er­li­chen Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Aus­falls von Kapi­tal­for­de­run­gen im Pri­vat­ver­mö­gen, die bis­her in § 20 Abs. 2 EStG-E ent­hal­ten war, wurde ges­tri­chen (siehe dazu novus Oktober 2019, S. 2).
  • Wer­den betrieb­li­che Fahr­rä­der an Arbeit­neh­mer unent­gelt­lich oder ver­bil­ligt über­eig­net, kann der Arbeit­ge­ber künf­tig den Vor­teil pau­schal mit 25 % Lohn­steuer zzgl. Soli­da­ri­täts­zu­schlag und Kir­chen­steuer ver­steu­ern. 
  • Die Rege­lung zur Besteue­rung von 5 % des Gewinns aus der Ver­äu­ße­rung von Kapi­tal­ge­sell­schaft­s­an­teile durch Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten gilt künf­tig auch bei einem Über­nah­me­ge­winn aus Auf­wärts­ver­sch­mel­zung im Org­an­schafts­fall. Damit rea­giert der Gesetz­ge­ber auf die anders­lau­tende Recht­sp­re­chung des BFH (Urteil vom 26.9.2018, Az. I R 16/16). 
  • Die im Regie­rungs­ent­wurf vor­ge­se­he­nen Rege­lun­gen zur Umsatz­steu­er­be­f­rei­ung für Bil­dungs­leis­tun­gen wur­den wie­der aus dem JStG 2019 her­aus­ge­nom­men.
  • Neben Lie­fe­rung von E-Books und E-Papers gilt der ermä­ß­igte Umsatz­steu­er­satz künf­tig auch beim Zugriff auf Daten­ban­ken, die eine Viel­zahl von elek­tro­ni­schen Büchern, Zei­tun­gen oder Zeit­schrif­ten oder Teile von die­sen ent­hal­ten. Zudem kommt der ermä­ß­igte Umsatz­steu­er­satz ab 2020 bei Erzeug­nis­sen für Zwe­cke der Monats­hy­giene zur Anwen­dung.

Hin­weis

Der Bun­des­ra­tes hat dem im JStG 2019 ent­hal­te­nen Geset­zes­pa­ket am 28.11.2019 zuge­stimmt.

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