de en
Nexia Ebner Stolz

Steuerberatung

Nachträgliche Anschaffungskosten aus eigenkapitalersetzenden Darlehen

Ein eigenkapitalersetzendes Darlehen kann in Altfällen zu nachträglichen Anschaffungskosten führen. Daran hält der Bundesfinanzhof fest. In Neufällen dürfte dem bald eine gesetzliche Neuregelung entgegenstehen.

Mit Urteil vom 2.7.2019 (Az. IX R 13/18) hat der BFH seine in einem frühe­ren Urteil gefasste Ver­trau­ens­schutz­re­ge­lung für eigen­ka­pi­ta­ler­set­zende Gesell­schaf­ter­dar­le­hen bekräf­tigt. Zwar wurde bereits in 2008 durch das sog. MoMiG das bis­he­rige Eigen­ka­pi­ta­ler­satz­recht auf­ge­ho­ben. Der BFH änderte jedoch erst mit Urteil vom 11.7.2017 (Az. IX R 36/15) seine bis­he­rige Recht­sp­re­chung zu eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­den Finan­zie­rungs­hil­fen und sah dabei eine Ver­trau­ens­schutz­re­ge­lung vor. Bei bereits vor dem 27.9.2017 (Datum der Ver­öf­f­ent­li­chung des BFH-Urteils) ver­wir­k­lich­ten Sach­ver­hal­ten, sei wei­ter­hin von nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten des Gesell­schaf­ters für seine Gesell­schaft­s­an­teile aus­zu­ge­hen, so dass bei Ver­äu­ße­rung der Anteile ggf. ein im Rah­men des Tei­l­ein­künf­te­ver­fah­rens zu berück­sich­ti­gen­der Ver­lust im Sinne von § 17 Abs. 2 EStG ent­steht.

Hin­weis

Der BFH geht nach aktu­el­ler Recht­sp­re­chung nur dann von nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten aus, soweit z. B. der Ver­zicht eines Gesell­schaf­ter­dar­le­hens zu einer Ein­lage führt. Im Rah­men des sog. Jahres­steu­er­ge­set­zes 2019, das am 7.11.2019 vom Bun­des­tag ver­ab­schie­det wurde, wird ent­ge­gen die­ser Recht­sp­re­chung der Anschaf­fungs­kos­ten­be­griff in § 17 Abs. 2a EStG gesetz­lich nor­miert. Dem­nach lie­gen auch dann nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten vor, wenn in der Krise ste­hen­ge­las­sene und kri­sen­be­stimmte Dar­le­hen sowie Bürg­schafts­re­gress­for­de­run­gen aus­fal­len. Die Neu­re­ge­lung gilt für Ver­äu­ße­run­gen von Gesell­schaft­s­an­tei­len und Liqui­da­tio­nen nach dem 31.7.2019 und ist auf Antrag auch schon früher anzu­wen­den. Es bleibt abzu­war­ten, ob der Bun­des­rat am 29.11.2019 dem Gesetz zustimmt und die­ses sodann in Kraft tre­ten kann.

nach oben