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Steuerberatung

GmbH-Auflösung: Vertrauensschutz bei nachträglichen Anschaffungskosten

BFH v. 2.7.2019 - IX R 13/18

Steuerpflichtige, die ihrer GmbH als Gesellschafter bis zum 27.9.2017 eine (ehemals) eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe geleistet haben, können den Ausfall ihrer Rückzahlungs- oder Regressansprüche im Fall der Veräußerung oder Auflösung der Gesellschaft als nachträgliche Anschaffungskosten geltend machen. Bestreitet das Finanzamt, dass eine in der Bilanz der Gesellschaft ausgewiesene Verbindlichkeit gegenüber dem Gesellschafter bestand, spricht die Feststellung des Jahresabschlusses indiziell dafür, dass dem Gesellschafter eine Forderung in der ausgewiesenen Höhe zustand.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war Allein­ge­sell­schaf­ter und -geschäfts­füh­rer einer von ihm 1997 gegrün­de­ten GmbH. Diese betrieb ein Bau­un­ter­neh­men ein­sch­ließ­lich Bau­pla­nung. In einem Dar­le­hens­rah­men­ver­trag war seit 1999 ver­ein­bart, dass Aus­la­gen und sons­tige Ein­la­gen des Klä­gers bei der GmbH auf einem Dar­le­hens­konto erfasst wer­den soll­ten. Das Dar­le­hen sollte in der Krise der Gesell­schaft ste­hen blei­ben. Seit 2009 liqui­dierte der Klä­ger die GmbH. Die letzte Bilanz wies nur noch das gezeich­nete Kapi­tal und die ver­b­lie­bene Ver­bind­lich­keit gegen­über dem Klä­ger aus.

Das Finanz­amt bes­tritt den Bestand der For­de­rung und machte, soweit Unter­la­gen noch zur Ver­fü­gung stan­den, Män­gel der Buch­füh­rung gel­tend. Das FG hat die Klage abge­wie­sen und u.a. aus­ge­führt, der Klä­ger müsse den End­be­stand des Dar­le­hens über den gesam­ten Zei­traum sei­ner Ent­ste­hung lücken­los nach­wei­sen. Das sei ihm nicht gelun­gen.

Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Gründe:
Die Aus­füh­run­gen des FG sind nicht frei von Recht­s­irr­tum. Zum einen hält der Senat daran fest, dass die Grund­sätze zur Berück­sich­ti­gung von nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten aus eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­den Finan­zie­rungs­hil­fen über­gangs­weise wei­ter anzu­wen­den sind. Mit Urteil vom 27.9.2017 - IX R 36/15 (BFHE 258, 427, BStBl. II 2019, 208) hatte der BFH seine lang­jäh­rige Recht­sp­re­chung zu nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten bei der Ver­äu­ße­rung von Antei­len an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten (§ 17 EStG) geän­dert. Obwohl der Grund für die Ände­rung der Recht­sp­re­chung schon seit 2008 bestand (Auf­he­bung des Eigen­ka­pi­ta­ler­satz­rechts durch das Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des GmbH-Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräu­chen - MoMiG -), hat der BFH in jener Ent­schei­dung ange­kün­digt, die bis­he­ri­gen Grund­sätze in allen Fäl­len wei­ter anzu­wen­den, in denen der Sach­ver­halt am 27.9.2017 bereits ver­wir­k­licht war. Im vor­lie­gen­den Fall war das FG die­ser Recht­sp­re­chung aller­dings ent­ge­gen­ge­t­re­ten.

Zum andern lei­det die Über­zeu­gungs­bil­dung des FG unter Rechts­män­geln. Das FG hat die Rechts­wir­kung des fest­ge­s­tell­ten Jah­res­ab­schlus­ses für das Beste­hen einer For­de­rung zwi­schen Gesell­schaft und Gesell­schaf­ter ver­kannt und des­halb zu Unrecht nach der Fest­stel­lungs­last ent­schie­den. Der Bestand der (aus­ge­fal­le­nen) Gesell­schaf­ter­for­de­rung ergab sich indi­zi­ell dem Grunde und der Höhe nach aus dem fest­ge­s­tell­ten Jah­res­ab­schluss der GmbH. Mit der förm­li­chen Fest­stel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses bestä­tig­ten die Gesell­schaf­ter zug­leich die darin abge­bil­de­ten Rechts­ver­hält­nisse unte­r­ein­an­der und im Ver­hält­nis zur Gesell­schaft. Steu­er­recht­lich ergab sich dar­aus zumin­dest ein Indiz für das Beste­hen der Gesell­schaf­ter­for­de­rung. Im vor­lie­gen­den Fall reichte die­ses Indiz, um das Urteil der Vor­in­stanz auf­zu­he­ben und der Klage statt­zu­ge­ben.

Wel­che Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung und den Nach­weis einer Gesell­schaf­ter­for­de­rung zu stel­len sind, wenn der Jah­res­ab­schluss der GmbH nicht förm­lich fest­ge­s­tellt ist (z.B. weil sich die Gesell­schaf­ter nicht eini­gen kön­nen), war hier nicht zu ent­schei­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • m direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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