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Nachträgliche Anschaffungskosten bei last-Minute-Gesellschaftereinlagen

BFH 11.10.2017, IX R 5/15

Das BMF wird zur Stellungnahme aufgefordert, ob Gesellschafter-Zuzahlungen in das Eigenkapital, die bei der Kapitalgesellschaft als Kapitalrücklage auszuweisen sind, zu Anschaffungskosten i.S.d. § 255 Abs. 1 S. 1 u. 2 HGB führen und nach § 17 Abs. 2 S. 1 EStG zu berücksichtigen sind.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind Ehe­leute, die im Streit­jahr 2010 zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt wur­den. Der Klä­ger war seit 2003 neben sei­nen drei Brü­dern an der von sei­nem Vater im Jahr 1989 gegrün­de­ten A-GmbH betei­ligt. Der Klä­ger und sein Bru­der D. waren als Geschäfts­füh­rer bes­tellt. Das Stamm­ka­pi­tal der A-GmbH betrug 51.640 €. Nach dem Tod des Vaters im Jahr 2004 ging des­sen Anteil von 511 € auf die Mut­ter des Klä­gers über.

Bereits im Jahr 1999 hatte der Klä­ger eine Bürg­schaft für Ver­bind­lich­kei­ten der A-GmbH gegen­über einer Bank über­nom­men. Dar­über hin­aus stand der Bank eine Grund­schuld auf einem der Mut­ter des Klä­gers gehö­ren­den Grund­stücks von 177.418 € als Sicher­heit zur Ver­fü­gung. Zum Ende des Jah­res 2009 stellte die A-GmbH ihren Geschäfts­be­trieb ein und ver­äu­ßerte ihr gesam­tes Anla­ge­ver­mö­gen an die I-GmbH. An die­ser waren neben dem Klä­ger, sein Bru­der D. und ein Drit­ter zu glei­chen Tei­len betei­ligt. Durch den Tod der Mut­ter im Februar 2010 gin­gen deren Anteil an der A-GmbH ebenso wie das Grund­stück im Wege der Gesamt­rechts­nach­folge auf den Klä­ger und seine Brü­der als Erben­ge­mein­schaft zu glei­chen Tei­len über.

Zwi­schen Juni und Novem­ber 2010 leis­te­ten der Klä­ger und seine drei Brü­der - jeweils in glei­cher Höhe - Zufüh­run­gen in die Kapi­tal­rücklage der A-GmbH i.H.v. ins­ge­s­amt 281.800 €, um eine ansons­ten dro­hende Liqui­da­tion der Gesell­schaft zu ver­mei­den. Ein Teil der Ein­zah­lung i.H.v. 222.000 € stammte aus der mit der Bank abge­stimm­ten Ver­äu­ße­rung des Grund­stücks an den Bru­der F. Nach­dem die Bank Ende 2010 einen Teil­ver­zicht auf ihre gegen­über der A-GmbH beste­hen­den For­de­run­gen in Aus­sicht ges­tellt hatte, zahlte die A-GmbH an die Bank einen Betrag von ins­ge­s­amt 275.000 €. Im Dezem­ber 2010 ver­äu­ßer­ten der Klä­ger und seine Brü­der sch­ließ­lich ihre Anteile an der A-GmbH für 0 € an die I-GmbH. Die Grund­schuld zuguns­ten der Bank wurde im Januar 2011 im Grund­buch gelöscht. In ihrer Bilanz zum 31.12.2010 wies die A-GmbH ein Stamm­ka­pi­tal i.H.v. 51.640 €, einen Jah­res­über­schuss i.H.v. 72.199 € sowie einen Ver­lust­vor­trag i.H.v. ./. 404.030 € aus.

In ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Jahr 2010 mach­ten die Klä­ger einen Ver­äu­ße­rungs­ver­lust nach § 17 EStG i.H.v. 83.232 € gel­tend, den sie aus einem antei­li­gen Ver­lust der Stam­m­ein­lage i.H.v. 12.782 € und nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten aus der Kapi­tal­zu­füh­rung i.H.v. 70.450 € errech­ne­ten. Im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für das Streit­jahr berück­sich­tigte das Finanz­amt ledig­lich den Ver­lust der ein­ge­zahl­ten Stam­m­ein­lage. Im Ein­spruchs­ver­fah­ren bean­trag­ten die Klä­ger erst­mals, auch den auf den Klä­ger im Wege der Erb­folge über­ge­gan­ge­nen Anteil der ver­s­tor­be­nen Mut­ter an der Stam­m­ein­lage i.H.v. 127 € im Rah­men der nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen. Im Ände­rungs­be­scheid für das Streit­jahr erkannte das Finanz­amt nun­mehr einen Ver­äu­ße­rungs­ver­lust des Klä­gers i.H.v. 39.006 € an.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Es war der Ansicht, dass dem Klä­ger aus den Ein­zah­lun­gen in die Kapi­tal­rücklage letzt­lich nur i.H.v. 1.700 € nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten ent­stan­den seien. Die wei­tere Zufüh­rung in die Kapi­tal­rücklage i.H.v. ins­ge­s­amt 275.000 € habe wirt­schaft­lich betrach­tet der Ablö­sung der von Gesell­schaf­ter­seite gewähr­ten Sicher­hei­ten (Grund­schuld und Bürg­schaf­ten) gedi­ent. Soweit die Zah­lung der A-GmbH an die Bank der Ablö­sung der Grund­schuld gedi­ent habe, seien dem Klä­ger bereits des­halb keine nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten ent­stan­den, weil ihm zu kei­nem Zeit­punkt ein wert­hal­ti­ger Rück­griffs­an­spruch gegen die A-GmbH zuge­stan­den habe.

Auf die Revi­sion der Klä­ger hat der BGH das BMF auf­ge­for­dert, dem Ver­fah­ren bei­zu­t­re­ten.

Gründe:
Der Senat nimmt das Revi­si­ons­ver­fah­ren zum Anlass, sich grund­le­gend mit der Rechts­frage zu befas­sen, ob Zuzah­lun­gen, die der Gesell­schaf­ter in das Eigen­ka­pi­tal leis­tet und die bei der Kapi­tal­ge­sell­schaft als Kapi­tal­rücklage aus­zu­wei­sen sind (§ 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB), bei die­sem in jedem Fall und zu jedem denk­ba­ren Zeit­punkt zu - nach­träg­li­chen - Anschaf­fungs­kos­ten i.S.d. § 255 Abs. 1 S. 1 u. 2 HGB füh­ren und mit­hin im Rah­men der Gewin­ner­mitt­lung nach § 17 Abs. 2 S. 1 EStG zu berück­sich­ti­gen sind und ob sol­che Zuzah­lun­gen einen Miss­brauch von Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten des Rechts (§ 42 AO) dar­s­tel­len könn­ten.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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