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Gesellschaftereinlage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme als nachträgliche Anschaffungskosten auf die GmbH-Beteiligung

BFH 20.7.2018, IX R 5/15

Mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG ist die gesetzliche Grundlage für die bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Aufwendungen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG entfallen. Aufwendungen des Gesellschafters aus einer Einzahlung in die Kapitalrücklage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme führen zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung.

Der Sach­ver­halt:

Der kla­gende GmbH-Gesell­schaf­ter über­nahm eine Bürg­schaft für Bank­ver­bind­lich­kei­ten der Gesell­schaft. Mit Blick auf die dro­hende Inan­spruch­nahme aus der Bürg­schaft, die bevor­ste­hende Voll­st­re­ckung in ein als Sicher­heit die­nen­des pri­va­tes Grund­stück sowie die dro­hende Liqui­da­tion der Gesell­schaft leis­tete er - ebenso wie wei­tere Fami­li­en­ge­sell­schaf­ter - eine Zufüh­rung in die Kapi­tal­rücklage der GmbH. Ein Teil der Ein­zah­lung stammte aus der mit der Gläu­bi­ger­bank abge­stimm­ten Ver­äu­ße­rung des besi­cher­ten Grund­stücks.

Die GmbH ver­wen­dete das Geld plan­mä­ßig dazu, ihre Bank­ver­bind­lich­kei­ten zu til­gen. Durch Erfül­lung der Haupt­schuld wur­den auch die Bür­gen von der Haf­tung frei. Der Klä­ger und seine Mit­ge­sell­schaf­ter ver­äu­ßer­ten im Anschluss daran ihre Geschäft­s­an­teile für 0 €. In sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2010 machte der Klä­ger einen Ver­lust aus der Ver­äu­ße­rung sei­nes GmbH-Anteils i.S.d. § 17 EStG gel­tend, der sich aus der über­nom­me­nen GmbH-Stam­m­ein­lage und der Kapi­tal­zu­füh­rung ergab. Das Finanz­amt berück­sich­tigte dem­ge­gen­über ledig­lich den Ver­lust der ein­ge­zahl­ten Stam­m­ein­lage.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:

Das FG hat die Ein­zah­lun­gen in die Kapi­tal­rücklage zu Unrecht nicht als nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten des Klä­gers bei der Berech­nung sei­nes Ver­äu­ße­rungs­ver­lusts berück­sich­tigt. Damit führt der BFH seine vor dem Hin­ter­grund der Auf­he­bung des Eigen­ka­pi­ta­ler­satz­rechts durch das MoMiG vom 23.10.2008 geän­derte Recht­sp­re­chung zur Aner­ken­nung nach­träg­li­cher Anschaf­fungs­kos­ten im Rah­men des § 17 EStG (BFH 11.7.2017, IX R 36/15) fort.

Nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten auf die Betei­li­gung sind nach die­ser Recht­sp­re­chung nur sol­che Auf­wen­dun­gen des Gesell­schaf­ters, die nach han­dels- und bilanz­steu­er­recht­li­chen Grund­sät­zen (vgl. § 255 HGB) zu einer offe­nen oder ver­deck­ten Ein­lage in das Kapi­tal der Gesell­schaft füh­ren. Hierzu zäh­len u.a. auch frei­wil­lige und ohne Gewäh­rung von Vor­zü­gen sei­tens der Kapi­tal­ge­sell­schaft erbrachte Ein­zah­lun­gen in die Kapi­tal­rücklage nach § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB, wie sie der Klä­ger vor­lie­gend geleis­tet hatte. Der von ihm inso­weit getra­gene Auf­wand war daher bei der Berech­nung sei­nes Ver­lusts aus der Ver­äu­ße­rung der GmbH-Anteile als nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen.

Der steu­er­recht­li­chen Aner­ken­nung steht auch nicht ent­ge­gen, dass die der Kapi­tal­rücklage zuge­führ­ten Mit­tel von der GmbH gerade dazu ver­wen­det wur­den, jene betrieb­li­chen Ver­bind­lich­kei­ten abzu­lö­sen, für die der Klä­ger gegen­über der Gläu­bi­ger­bank Sicher­hei­ten gewährt hatte. Uner­heb­lich war auch, mit wel­chem Wert ein Rück­grif­f­an­spruch des Klä­gers gegen die GmbH zu bewer­ten gewe­sen wäre (oder ob er mit einem sol­chen Anspruch aus­ge­fal­len wäre), wenn die Gläu­bi­ger­bank in die von ihm gege­be­nen Sicher­hei­ten voll­st­reckt oder ihn im Rah­men sei­ner Bürg­schafts­verpf­lich­tung in Anspruch genom­men hätte. Sch­ließ­lich ist in der vom Klä­ger gewähl­ten Vor­ge­hens­weise auch kei­nen Miss­brauch von Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten des Rechts i.S.d. § 42 Abs. 1 S. 1 AO zu erken­nen, da die Aus­stat­tung einer Gesell­schaft mit Eigen­ka­pi­tal nicht den Wer­tun­gen des Gesell­schafts­rechts wider­spricht.

Link­hin­weis:

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